Ulrich Hampel im Gespräch mit Bürgermeisterin Sonja Schemann

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mitUH_BMSchemann_150127 dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans-Ulrich Rhein und Bürgermeisterin Sonja Schemmann im Nordwalder  Rathaus. Dabei erläuterte Ulrich Hampel seinen Tätigkeitsbereich im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, zu dem die Themen Städtebau, Energetische Sanierung, Barrierefreiheit, Denkmalschutz und die Vergabe von KFW-Mitteln gehören.

Bürgermeisterin Schemmann berichtete über die aktuellen Themen der Gemeinde  Nordwalde. „Unsere Gemeinde steht vor einer großen Herausforderung bei der Unterbringung der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Es fehlt uns an finanziellen und personellen Ressourcen und da wünsche ich mir mehr Unterstützung“, machte die Bürgermeisterin ihren Sorgen Luft.  Sie stellte klar, dass sie in Nordwalde den Flüchtlingen gute Unterbringungsmöglichkeiten anbieten möchte. Ulrich Hampel versprach, die Gemeinden in seinem Wahlkreis in dieser Thematik nicht alleine zu lassen und sich noch intensiver einzubringen. Gerade sei es in Dülmen gelungen, Flüchtlinge in einer bundeseigenen Liegenschaft kurzfristig mietfrei unterbringen zu können.

Abschließend so Ulrich Hampel „Wenn ich der Gemeinde Nordwalde helfen kann, tue ich das gerne, die Wege nach Berlin sind da kurz, rufen Sie mich einfach an.“   Dieses Angebot nimmt die Nordwalder Bürgermeisterin gerne an.

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Neue Ausgabe 1/2015 der „GUTE ARBEIT“ erschienen.

guar_01_2015_1Die neue Ausgabe der „GUTE ARBEIT“ – der Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion – ist druckfrisch zum Wochenende herausgekommen.

Das Thema der aktuellen Ausgabe ist unser erreichter Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, dem Mindestlohn. Dazu werden verschiedenste Facetten beleuchtet und Stimmen eingefangen. Also reinschauen lohnt sich!

Hier gelangen Sie zur aktuellen Ausgabe.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Newsletter 01-2015

Natürlich gilt auch in 2015: Freitag bekommen Sie druckfrisch den Newsletter mit meinen Berliner Themen der zurückliegenden Woche auf den Bildschirm. Schauen Sie doch mal rein und ich wünsche Ihnen für heute ein schönes Wochenende.

Hier gelangen Sie ihr zum Newsletter 01-2015. Natürlich steht auch dieser, wie üblich, als Audiospur zur Verfügung.
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Bürgersprechstunde – 21.Januar 2015

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Überflüssige Debatte – Ulrich Hampel und André Stinka, warnen vor parteipolitischem Scharmützel

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, warnen vor parteipolitischem Scharmützel

„Was wir in der UH_rtgangespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellen Hampel und Stinka fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

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Neues Netzwerkprogramm stärkt lokales Engagement

Vor wenigen Tagen hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit sechs großen Stiftungen das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ gestartet. Das Programm berät und unterstützt gemeinnützige Organisationen dabei, lokales Engagement zu stärken.

Über 23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland auf vielfältige Art und Weise. Darüber hinaus gibt es rund 3500 Einrichtungen wie lokale Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Bürgerstiftungen oder Seniorenbüros, die bürgerschaftliches Engagement vor Ort unterstützen und fördern.

Ziele des Programms

Das Programm „Engagierte Stadt“ will das Potenzial dieser Einrichtungen nutzen und sie beraten, begleiten und finanziell dabei unterstützen, lokales Engagement systematisch weiterzuentwickeln und zu stärken.

Aus bis zu 50 Organisationen, die in der ersten Förderphase zugelassen werden können, werden im September 2015 die vielversprechendsten Vorhaben ausgesucht, die in der zweiten Phase mit einem Gesamtvolumen von bis zu drei Millionen Euro über zunächst drei Jahre gefördert werden.

Bewerbungs- und Fördervoraussetzungen

Bis zum 01. März 2015 können sich gemeinnützige Organisationen, die in Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern angesiedelt sind bewerben. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die lokalen Prozesse auf Kooperation, Vernetzung und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Darüber hinaus wurden Merkmale einer Engagierten Stadt definiert, von denen am Ende des Programms möglichst viele erreicht werden sollten.

Alle Netzwerkmitglieder der ersten Förderphase bekommen ebenfalls eine geringe finanzielle Unterstützung, profitieren über die gesamte dreijährige Programmlaufzeit von den Beratungsangeboten der Programmträger und bleiben Mitglieder des programmbegleitenden Netzwerks.

Die Merkmale und weitere Informationen zur Ausschreibung sind auf der Internetseite des Netzwerkprogramms http://www.engagiertestadt.de/ abrufbar.

Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft erproben

Das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ hat das Ziel, die kommunale Infrastruktur für Engagement zu stärken und neue Formen der strategischen Zusammenarbeit zu erproben. Es ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Bertelsmann Stiftung, der BMW Stiftung Herbert Quandt, des Generali Zukunftsfonds, der Herbert Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung.

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Erfolgreicher Einsatz für Flüchtlingsunterkünfte in Dülmen

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Bild: Stadt Dülmen / Kannacher

In dieser Woche erhielt die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Information, dass mehrere leerstehende Reihenhäuser, die ursprünglich von britischen Militärangehörigen bewohnt wurden, als Flüchtlingsunterkünfte mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Kapazitäten der Stadt Dülmen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind so gut wie erschöpft, so dass weitere Flüchtlinge in Containern oder Turnhallen untergebracht werden müssten. Für mich war das eine nur schwer zu ertragene Vorstellung.

Bürgermeisterin Stremlau hatte mir kurz vor Weihnachten die schwierige Situation geschildert. Ich habe daraufhin sofort Kontakt zur BIMA aufgenommen und um Prüfung gebeten, ob die leerstehenden Häuser der Briten als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Ich freue mich, dass die Häuser ab dem 1. Februar 2015 mietfrei bereitgestellt werden und bin der BIMA sehr dankbar, dass sie so schnell und unkompliziert der Stadt Dülmen und damit auch den Flüchtlingen hilft. Insbesondere Familien mit Kindern bleibt damit die Unterbringung in Turnhallen und Containern erspart. Das ist eine wirklich gute Nachricht.

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Der MINDESTLOHN ist da.

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PROSIT NEUJAHR 2015

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, Glück, Erfolg, Freude und allen voran Gesundheit für 2015. Ich freue mich schon jetzt auf viele spannende Begegnungen und ich hoffe wir sehen uns im Laufe dieses neuen Jahres bei Gelegenheit.

Also rutschen Sie gut herein und feiern Sie den Jahreswechsel.

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Mindestlohn in der Fleischindustrie – NGG informiert und berät

Vor einigen Wochen unterstützte Ulrich Hampel gerne die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten  (NGG), die vor dem Werkstor der Firma Westfleisch in Coesfeld die Werksvertragsarbeiter über den seit 01.August geltenden Branchenmindestlohn von 8,00 € pro Stunde informierten.

Zusammen mit dem Geschäftsführer der NGG Region Münsterland Mohamed Boudih und dem Regionsgeschäftsführer des DGB Münsterland Winfried Lange hat Ulrich Hampel ein Pressegespräch geführt, dass in Auszügen im untenstehenden Youtube-Video anzuschauen ist.

Die Informationsflyer der NGG mit angehangenen Arbeitszeitkalender zur Überprüfung der Abrechnungen sind in mehreren Sprachen folgend zu finden.

Hier finden Sie die Informations-Flyer der NGG auf Deutsch, Englisch, Bulgarisch, Polnisch, Rumänisch und Russisch.