ElterngeldPlus – Mehr Zeit für Familie und Job

Heute verabschiedete das Bundeskabinett die Reform des Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetzes (BBEG). Innerhalb der Reform werden die bisherigen Leistungen des 2007 eingeführten ElterngeldesUH_MehrZeitFuerFamilien_II_140605 anerkannt. Dieses sichert Familien nach der Geburt ihres Kindes wirtschaftlich ab und gibt Müttern und Vätern die Möglichkeit intensiv Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. In den Jahren nach der Einführung ist es auch auf Seiten der Arbeitgeber zu einem Umdenken, dass Väter Elternzeit nehmen, gekommen.

Für 60% der Familien besteht der Wunsch einer partnerschaftlichen Aufteilung der Erziehung der Kinder und der Zeit für den Job. Allerdings realisieren heute nur 14% der Familien diesen Wunsch. Bei diesen Wünschen setzt die Reform mit dem Ziel Eltern mehr Zeit für die Familie zu geben und mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen an. Dazu beinhaltet der Gesetzentwurf das „ElterngeldPlus“ mit Partnerschaftsbonus, sowie die Flexibilisierung der Elternzeit.

Durch diese Einführung können zukünftig Teilzeit arbeitende Eltern, das ElterngeldPlus doppelt so lange erhalten. Bisher wird das Elterngeld für maximal 14 Monate nach der Geburt eines Kindes gezahlt. Nach der Reform wird ein Elterngeld-Monat zu zwei ElterngeldPlus-Monaten. Ergänzend verlängert sich die Zeit für weitere vier Monate ElterngeldPlus, wenn Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes teilen und sie parallel für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Durch diese Regelung besteht die Möglichkeit sich um das Kind zu kümmern aber auch der Arbeit in höherem Umfang als der Geringfügigkeit nachzukommen, was die wirtschaftliche Sicherheit der Familie stützt.

Die Regelungen zu Mehrlingsgeburten bleiben von der Reform unangetastet, sodass sich das Elterngeld pro Mehrlingsgeschwisterkind um 300,-€ erhöht. Das Prinzip des geburtsbezogenen Anspruches auf Elterngeld bleibt erhalten.

Ein weiterer Schritt der Reform ist die Flexibilisierung der Elternzeit. Anstelle der bisherigen zwölf Monaten Elternzeit, können Eltern nun zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers 24 Monate Elternzeit nehmen.

Gesagt, getan, gerecht – Mehr Zeit für Familie und Job

Ich freue mich, dass wir mit dieser Reform die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern können und wir einen weiteren wichtigen Punkt des Koalitionsvertrag umsetzten können. Dabei bin ich davon überzeugt, dass die Änderungen auf große Unterstützung bei den Eltern und der Wirtschaft stoßen werden.

Zentrale Punkte und Beispiele zum neuen ElterngeldPlus könnt ihr hier unter dem folgenden Link des Bundesfamilienministeriums anschauen.

In dem folgenden Video können Sie nochmal die Vorstellung der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig anschauen.

 

Das Rentenpaket ist verabschiedet!

Heute hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das Rentenpaket in so kurzer Zeit auf den Weg zu bringen. Die SPD hatte versprochen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren. Mit dem Rentenpaket, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, setzen wir dieses Versprechen um. Künftig gilt: Wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht hat, kann ohne Abschläge ab 63 in Rente gehen. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder Pflege werden dabei auch Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr und des Bezugs von Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld, Leistungen bei Weiterbildung oder Insolvenzgeld angerechnet. Als Gewerkschafter sehe ich jedoch mit großer Sorge die Regelung, dass sowohl Zeiten der Arbeitslosigkeit als auch freiwillige Beiträge in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre mitzählen. Die Union hat auf diesen Zusatz bestanden, um missbräuchliche Frühverrentungen zu verhindern. Diesem Argument halte ich entgegen, dass es immer Situationen geben kann (gesundheitliche Ursachen, Teilinsolvenz), die weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber verschuldet sind. Deshalb befürchte ich, dass er hier zu Ungerechtigkeiten beim Renteneintritt kommen kann. Letztlich werden in diesen Fällen die Gerichte entscheiden müssen.ulli rente

Mit dem Rentenpaket wird auch eine stärkere Anrechnung von Zeiten der Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren sind, umgesetzt. Mütter – in einigen Fällen auch Väter – erhalten ab dem 1. Juli für jedes Kind einen zusätzlichen Rentenpunkt. Davon profitieren rund 10 Millionen Frauen, auch, wenn sie heute schon eine Rente beziehen.

Weiterhin werden mit dem heute verabschiedeten Rentenpaket die Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen aufgestockt. Auch bei der Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Durch die Ausweitung der Zurechnungszeit werden Bezieher ab 1. Juli so gestellt sein, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die jetzt verabschiedeten Verbesserungen in der Rente. Mit dem Rentenpaket schaffen wir mehr Gerechtigkeit für die, die lange und hart gearbeitet und unseren Wohlstand mit geschaffen haben. Wir sorgen für mehr Sicherheit im Alter. Darum geht es beim Rentenpaket. Es ist nicht geschenkt, sondern verdient“, so Hampel.

Aktionstag Pflege – Besuch des Henrich-Valck-Haus in Laer

Am 13.Mai 2014 wurde zum bundesweiten Aktionstag Pflege aufgerufen. Mit diesem Tag soll der Fokus auf das wichtige Thema Pflege gelenkt werden, welches in den kommenden Jahren sicher an Aktualität hinzugewinnen wird. Dabei sollte ein solcher Tag auch dafür genutzt werden auf die teilweise kritische Situation in der (Alten-)Pflege aufmerksam zu machen.

UH_AT_Pflege_laerDaher war ich sehr dankbar, dass ich an diesem Tag einen Einblick in die Arbeit des Henrich-Valck-Haus in Laer bekommen konnte. Der Leiter des Henrich-Valck-Hauses Jörg Diekmeier zeigte mir die Einrichtung, in der in verschiedenster Weise Menschen durch alle Altersgruppen hinweg betreut/gepflegt werden. Herr Diekmeier schilderte mir aus seiner Sicht die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Pflege. Dankbar war ich auch über den kurzen Austausch mit zwei Mitarbeiterinnen, die mir ihre Wahrnehmungen aus dem Arbeitsalltag schilderten.

Für mich steht beim Thema Pflege folgendes fest: Wir brauchen gute, lebenswerte Pflegeeinrichtungen, die bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger sind. Darüber hinaus muss die Wertschöpfung der dort geleisteten Arbeit entsprechend stattfinden. Ich denke dabei u.a. an die Entlohnung oder die Gestaltung der Arbeitszeiten. Der Arbeitsalltag ist komplex und fordernd – es braucht dementsprechend qualifiziertes Fachpersonal. Diesen Beruf zu bewerben und seine Wertschöpfung zu steigern, muss Aufgabe unserer Gesellschaft sein. Ein erster Schritt der Honorierung der geleisteten Arbeit für Menschen beginnt mit einem „Danke“, welches ich an diesem Tag der Pflege den Mitarbeiterinnen von Herzen gesagt habe.

Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus

SONY DSCBundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeits-losigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haus-haltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

„Konkret bedeutet das für das Jobcenter Coesfeld eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 169.469 Euro. Damit setzen wir nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Kreis Coesfeld. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt.“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.