Schlagwort-Archive: Pressemitteilung

Initiative für ein Plastiktütenfreies Billerbeck

Veröffentlicht am von

Von europaweit ungefähr 100 Milliarden genutzten Tüten pro Jahr landen rund acht Milliarden in der UH_Plastiktütenfrei_Billerbeck_INatur – oftmals in Flüssen oder Meeren, wo sie sensiblen Ökosystemen schaden. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr. Ein Deutscher nutzt rund 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten. „ Es wird Zeit etwas zu ändern“, so Hampel.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete traf sich heute in Billerbeck mit Herrn Nufer und Herrn Schubert von der Initiative „Plastiktütenfreie Stadt“ zu einem Gespräch über dieses Thema. „Als Umweltpolitiker freue ich mich, dass sich hier vor Ort Bürgerinnen und Bürger Gedanken darüber machen, wie jeder von uns seinen Beitrag zur Eindämmung von Plastiktüten leisten kann“, so Hampel. „Priorität sollte insbesondere die Förderung von mehrmals verwendbaren Taschen haben, die nicht aus Plastik sind. Jeder Einzelne kann mit seinem Verhalten dazu beitragen, durch den Verzicht auf Plastiktüten unsere Umwelt zu schonen“, so Hampel weiter.

Auf der politischen Seite hat sich jetzt auch das Europäische Parlament deutlich für die Verringerung des Gebrauchs von Plastiktüten positioniert. Das Plenum folgt der Empfehlung des Umweltausschusses und schafft ein größeres Instrumentarium für die Mitgliedsstaaten, um den Tüten-Verbrauch zu reduzieren. Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht. Über den Kommissionsvorschlag hinaus legen die Abgeordneten einen Zielwert fest: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 Tüten sinken.

UH_Plastiktütenfrei_Billerbeck_II

Junger Unternehmer aus der Region Münster begleitete Ulrich Hampel eine Woche im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am von

Politik trifft Wirtschaft – das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel in dieser Woche beteiligte. Eine Woche lang hatte er Christoph Budelmann, einen jungen Unternehmer aus der Region Münster, zu Gast in Berlin. Dieser bekam einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb. hampel_budelmann„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, so Hampel. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben“. Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren – und dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen. In den nächsten Wochen werde ich das Unternehmen von Herrn Budelmann in unserer Region besuchen, um mich vor Ort zu informieren und möglichst viele Anregungen für meine Arbeit in Berlin zu erhalten“, so Hampel weiter. Vom 5. bis 9. Mai 2014 begleitete ihn der Wirtschaftsjunior auf Schritt und Tritt, unter anderem zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Veröffentlicht am von

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten in dieser Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe, die am Dienstag in Berlin anreiste, wurde von Ulrich Hampel am Berliner Hauptbahnhof begrüßt. Während des viertägigen Aufenthaltes absolvierte die Gruppe ein umfangreiches Programm. So gab es unter anderem eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus, Informationsbesuche in den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales und ein Besuch im Deutschen Bundestag mit Teilnahme an einer Plenarsitzung. Trotz seines prall gefüllten Terminkalenders nahm sich Ulrich Hampel viel Zeit für die Besucher und begleitete sie zu vielen Programmpunkten. Die Gruppe zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit von Ulrich Hampel und befragte ihn eingehend zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Neben den offiziellen Programmpunkten hatte die Gruppe auch ausgiebig Gelegenheit, bei schönem Wetter die Bundeshauptstadt zu erkunden. Am heutigen Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

2014_05_07_gruppe_bpa1

Bürgersprechstunde mit Ulrich Hampel am 30. April 2014

Veröffentlicht am von

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel bietet in Dülmen eine Bürgersprechstunde an.

„Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten, damit sie ihre Anliegen mit mir besprechen können“, so der Abgeordnete. Die Sprechstunde findet am 30. April, von 16 bis 17.30   Uhr, in Dülmener SPD-Büro, Haverlandweg 1 statt. Anmeldungen sind möglich unter: ulrich.hampel.ma04@bundestag.de, Telefon: 0170 32 13 810. Sie können aber auch gerne einfach vorbeikommen.

Erhöhung des Wohngeldes kommt

Veröffentlicht am von

Ich begrüße die Ankündigung von unserer Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks, das Wohngeld schon bald zu erhöhen. Die entsprechenden Verhandlungen mit den Bundesländern finden bereits statt. uh_rotDiese sind notwendig, da die Länder 50 Prozent zum Wohngeld beitragen müssen. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes gab es 2009 noch unter der Schwarz-Roten Bundes-regierung. Seitdem sind die Wohnkosten deutlich gestiegen. Diese Steigerungen mussten die Wohngeldempfänger in den letzten Jahren selbst schultern, da die Schwarz-Gelbe Bundesregierung von CDU/CSU und FDP keine Notwendigkeit sah, durch eine Erhöhung des Wohngeldes gegenzusteuern. Es ist deshalb gut, dass die SPD wieder in Regierungsverantwortung ist und sich des Themas sofort angenommen hat. Als Baupolitiker werde ich Bundesministerin Hendricks nach Kräften unterstützen, damit die Erhöhung des Wohngeldes so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Wohnungsbau in NRW legt stark zu

Veröffentlicht am von

Als Baupolitiker freue ich mich über die neusten Zahlen zum Wohnungsbau in NRW. Im vergangenen Jahr gab es einen regelrechten Boom. Die zuständigen Ämter gaben 2013 mit knapp 50.000 fast ein Viertel mehr Wohnungen zum Bau frei als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Landesamt mit. UH_DialogÜberdurchschnittlich zugenommen hat insbesondere der Bau von Mehr-familienhäusern. Hier entstanden rund 25.000 Wohnungen. Ange-sichts der hohen Wohnungsnach-frage und der stark steigenden Mieten ist diese positive Entwicklung beim Wohnungsbau ein wichtiges Signal.

Die von der SPD im Bund durchgesetzte Mietpreisbremse und die Entlastung der Mieter von Maklergebühren sind bereits ein wichtiger Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das beste Mittel gegen immer weiter steigende Mieten ist aber ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt. Hier gibt es auf der Angebotsseite noch deutlich Nachholbedarf. Deshalb werde ich mich als Baupolitiker dafür stark machen, dass der derzeitige Bauboom auch in den nächsten Jahren anhält.

Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Veröffentlicht am von

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus

SONY DSCBundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeits-losigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haus-haltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

„Konkret bedeutet das für das Jobcenter Coesfeld eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 169.469 Euro. Damit setzen wir nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Kreis Coesfeld. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt.“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

 

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am von

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie Uzur Vorrats-datenspeicherung von 2006 als ungültig erklärt, da sie den Grund-rechten der Menschen in Europa entgegenstehe. Die Richtlinie verletzte das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

Ich begrüße dieses Urteil. Damit ergibt sich eine neue Situation, die die Ver-einbarung im Koalitionsvertrag hin-fällig macht. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richt-linie verpflichtet. Auch Zwangsgelder, welche bei Nicht-Umsetzung gedroht hätten, stehen nicht mehr im Raum. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte als Reaktion an, das Urteil sorgfältig auszuwerten. In weiterer Folge werden wir das Thema Vorratsdatenspeicherung nochmals mit der Union neu besprechen. Ich bin mir sicher, dass wir auf Grundlage dieses heutigen Urteils eine tragfähige Lösung finden werden.

Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt

Veröffentlicht am von

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich erfreut, dass für Metzger, Schlachter und andere Beschäftigte in der Fleischbranche ab voraussichtlich Juli 2014 ein einheitlicher Mindestlohn gilt. Über ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in dieser Woche in Erster Lesung beraten. Beschlossen werden soll es rechtzeitig vor der Sommerpause.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Fleischbranche in das so genannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Damit kann dann ein bundes-weiter Mindestlohntarifvertrag, der Anfang des Jahres für die Fleischwirtschaft ab-geschlossen wurde, auf alle Beschäftigten dieser Branche erstreckt werden. Er gilt dann auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bislang nicht tarifgebunden sind.

Künftig gilt der Mindestlohn für alle rund 100.000 Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie – unabhängig davon, ob es sich um eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung, in Leiharbeit oder um über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigte Menschen handelt. Gerade auch Beschäftigte in Werk-vertragsunternehmen, die aus dem europäischen Ausland stammen und die häufig in dieser Branche arbeiten, profitieren von der Neuregelung.

„Den meisten von uns sind die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen die meist ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden, bekannt“, so Hampel. „Zu Dumping-Löhnen arbeiten diese viele Stunden, um am Ende des Tages noch für fragwürdige Unterbringungen kräftig zur Kasse gebeten zu werden. In vielen Gesprächen und Veranstaltungen haben die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region deutlich gemacht, dass sie solche Arbeitsbedingungen klar ablehnen. Gemeinsam mit ihnen begrüße ich daher die Novelle und hoffe, dass durch sie die Art und der Wert der Arbeit in der Fleischindustrie verbessert wird“, so Hampel weiter.

Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung besser anerkennen

Veröffentlicht am von

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßt die Einbringung des Rentenpakets in den Deutschen Bundestag in dieser Woche. Am 1. Juli 2014 soll das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten.

„Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren“, so Ulrich Hampel. So stehe es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU und so soll es auch umgesetzt werden.

Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das soll zunächst ab 63 Jahren gelten. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter dann schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. Dabei sollen unter anderem Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Zeiten, in denen Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld bezogen wurde, angerechnet werden.

Zudem sollen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung erhalten. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus.

Darüber hinaus wird für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, die Erwerbsminderungsrente erhöht, und auch das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung wird angehoben.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente. Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würden 78 Prozent der Befragten die frühere abschlagsfreie Rente befürworten, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. Das Rentenpaket ist kein Geschenk, sondern die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, stellt Hampel fest.

Untenstehend können Sie die Debatte im Bundestag nochmals in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen.