Archiv der Kategorie: Koalitionsvertrag

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie Uzur Vorrats-datenspeicherung von 2006 als ungültig erklärt, da sie den Grund-rechten der Menschen in Europa entgegenstehe. Die Richtlinie verletzte das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

Ich begrüße dieses Urteil. Damit ergibt sich eine neue Situation, die die Ver-einbarung im Koalitionsvertrag hin-fällig macht. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richt-linie verpflichtet. Auch Zwangsgelder, welche bei Nicht-Umsetzung gedroht hätten, stehen nicht mehr im Raum. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte als Reaktion an, das Urteil sorgfältig auszuwerten. In weiterer Folge werden wir das Thema Vorratsdatenspeicherung nochmals mit der Union neu besprechen. Ich bin mir sicher, dass wir auf Grundlage dieses heutigen Urteils eine tragfähige Lösung finden werden.

Aktuelles aus Berlin – Newsletter 04/2014

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Liebe Leserinnen und Leser,

eine ereignisreiche Parlamentswoche liegt hinter mir. Zwei unser zentralen Themen aus dem Wahlkampf konnten diese Woche auf dem Weg gebracht werden.

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde kommt ab dem 01. Januar 2015. Damit werden wir eine Verbesserung für rund vier Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Es kann und darf nicht sein, dass derzeit viele Menschen bei Vollzeitbeschäftigung von ihrer Arbeit nicht leben können. Daher freut es mich, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles innerhalb kurzer Zeit einen Gesetzentwurf für den Mindestlohn vorgelegt hat. Kritisch sehe ich allerdings die Ausnahmen bei den Lang-zeitarbeitslosen, die für die ersten sechs Monate nach der Beschäftigungsaufnahme von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden sollen. Hier muss es uns gelingen, Regelungen zu finden, die einen Missbrauch der Ausnahmen verhindern.

Neben dem Mindestlohn haben wir ein weiteres unser großen Projekte angestoßen. Der Bundestag diskutierte in erster Lesung über das Rentenpaket und verwies dieses an die zuständigen Fachausschüsse. Mit dem Rentenpaket wird die Lebensleistung in der Rentenversicherung besser honoriert. Als Beispiel dafür steht die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, wenn 45 Beitragsjahre vorliegen. Weiter ist eine Verbesserung für Menschen erreicht worden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind – Stichwort Erwerbsminderungsrente. Darüber hinaus verbessert sich die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente. Dies ist mir gerade hinsichtlich der vielen Mütter wichtig, die in hohem Maße von Altersarmut bedroht sind. Hier können Sie die Parlamentsdebatte nochmals anschauen.

Ein weiterer Punkt, der in der allgemeinen Wahrnehmung vielleicht ein wenig untergegangen ist, aber Beachtung verdient, ist das Thema der Minderheitenrechte im Bundestag – also die Rechte der Opposition. Für mich ist es selbstverständlich, dass eine starke Regierung eine starke Opposition braucht, um einen lebendigen und notwendigen Wettstreit in einer Demokratie zu gewährleisten. Daher begrüße ich den Vorstoß von Union und SPD, der Opposition mehr Rechte einzuräumen.

Am Donnerstag stand ein auch für unsere Region wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung brachte die Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ein, die eine Aufnahme der Fleischverarbeitung in den Branchen-katalog des Gesetzes vorsieht. Ziel ist die Verbindlichkeit des neuen Mindestlohn-tarifvertrages für alle Arbeitgeber und -nehmer in der fleischverarbeitenden Industrie. Uns allen sind die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen ja meist ausländische ArbeitnehmerInnen leiden, bekannt. Zu Dumping-Löhnen arbeiten diese viele Stunden, um am Ende des Tages noch für fragwürdige Unterbringungen zur Kasse gebeten zu werden. In einer Vielzahl von Veranstaltungen, erst kürzlich beim DGB in Coesfeld, wurde deutlich, die Bürgerinnen und Bürger wollen solche Art von Arbeit nicht. Daher begrüße ich die Novelle und hoffe, dass durch sie die Art und der Wert der Arbeit in der Fleischindustrie verbessert werden kann.

Ihr
Ulrich Hampel

Über den folgenden Link finden Sie meinen Newsletter als pdf-Version: 2014_04 Newsletter

Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung besser anerkennen

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßt die Einbringung des Rentenpakets in den Deutschen Bundestag in dieser Woche. Am 1. Juli 2014 soll das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten.

„Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren“, so Ulrich Hampel. So stehe es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU und so soll es auch umgesetzt werden.

Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das soll zunächst ab 63 Jahren gelten. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter dann schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. Dabei sollen unter anderem Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Zeiten, in denen Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld bezogen wurde, angerechnet werden.

Zudem sollen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung erhalten. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus.

Darüber hinaus wird für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, die Erwerbsminderungsrente erhöht, und auch das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung wird angehoben.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente. Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würden 78 Prozent der Befragten die frühere abschlagsfreie Rente befürworten, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. Das Rentenpaket ist kein Geschenk, sondern die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, stellt Hampel fest.

Untenstehend können Sie die Debatte im Bundestag nochmals in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen.

100 Tage Regierungsbeteiligung – Politischer Stammtisch des DGB’s in Coesfeld

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Die ersten 100 Tage unserer neuen Bundesregierung liegen hinter uns – für die SPD waren es 100 erfolgreiche Tage!

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Gewerkschaftsvertreter (DGB, NGG, IG BCE, IG BAU) haben zum politischen Stammtisch in Coesfeld eingeladen. Es ging um die Frage: Was ist aus den Versprechen nach 100 Tagen GroKo geworden.  Zur Fragerunde standen auch die Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Friedrich Ostendorff (Grüne) zur Verfügung.

Als neu gewählter Bundestagsabgeordneter stellte ich mich gern den Fragen und komme im Rückblick zu einem guten Anfangsergebnis für die SPD. Das habe ich auch auf dem politischen Stammtisch des DGB’s deutlich gemacht. Die Große Koalition hat wichtige sozialdemokratische Kernanliegen auf den Weg gebracht:

1. Das Rentenpaket, das bereits zum 1. Juli 2014 in Kraft tritt, würdigt die Lebensleistung von Müttern und langjährigen Berufstätigen.

2. Zum 1. Januar 2015 schaffen wir mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Entlohnung.

3. Mit der Reform des EEG und der damit verbundenen Zielsetzung mehr erneuerbare Energie in Deutschland anzubieten sind wir auf einen guten und sicheren Weg.

Als weitere Punkte stehen die Mietpreisbremse und das Elterngeld Plus auf unserer Tagesordnung.

Wir als SPD stehen zu unserem Wort und arbeiten täglich an der inhaltlichen Umsetzungen unseres Koalitionsvertrages!

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SPD Spitze wirbt in Kamen für Koalitionsvertrag

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Der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel besuchte die Regionalkonferenz der Region Westliches Westfalen in Kamen. «Wir haben in Berlin eine Menge sozialdemokratischer Grundwerte in den Koalitionsvertrag verhandelt, mehr als ich persönlich anfangs erwartet hatte. Nun hat jedes einzelne Mitglied eine Entscheidung zu treffen, die den gesamten Vertrag würdigt und mit Augenmaß die Auswirkungen auf die Menschen im Land bewertet. Eine große Verantwortung für jeden Einzelnen», so Hampel.

Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte: «Es gibt Kritik. Aber wir haben auch viel vorzuweisen.» In Nordrhein-Westfalen hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden. Seit Abschluss der Verhandlungen wirbt Kraft nachdrücklich um Zustimmung zum Vertrag.

Auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht bei den nordrhein-westfälischen Genossen Rückhalt für eine große Koalition in Berlin. «Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten», sagte er nach der nicht-öffentlichen Regionalkonferenz.

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v.l.n.r.: Ulrich Hampel, Hannelore Kraft, Norbert Römer, André Stinka

Einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des «Bericht aus Berlin» nach waren zwei Drittel der befragten Bürger für eine große Koalition aus SPD und Union. Bei den Sozialdemokraten ist die Zustimmung demnach sogar noch größer: Drei-Viertel der SPD-Mitglieder wollen dem Koalitionsvertrag zustimmen.

«So war auch meine Wahrnehmung im Wahlkampf: Die Menschen im Land wünschen sich eine große Koalition.» fasst Hampel nach der Konferenz zusammen.