Archiv der Kategorie: Allgemein

Pflege in den Krankenhäusern wird gestärkt!

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Anlässlich der heute von ver.di angekündigten größten Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:

Die Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern ist mehr als schwierig. UH_FranzHospital_140711_5_hpDie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, ist eines der wichtigsten Ziele, das die SPD mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) verfolgt. Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege. Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser müssen so gestaltet sein, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten nachkommen können.

Um kurzfristig zu helfen, werden wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz ein Pflegestellenförderprogramm auf den Weg bringen. Bisher sind für die kommenden drei Jahre insgesamt 660 Mio. Euro zusätzlich ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen. Wir wollen als SPD diese Mittel verdoppeln, damit auch in der Übergangszeit bis zu einer weiterreichenden Reform, Entlastung spürbar wird.

Wir wollen 1,3 Mrd. Euro für die Pflege!

Mit dem KHSG, das am 2. Juli 2015 in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht wird, werden wir die Situation der Krankenhäuser auch bei uns in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt insgesamt nachhaltig verbessern. Es ist uns dabei vor allem wichtig, dass die Finanzierung der pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus dauerhaft und planbar gesichert wird. Dazu wird eine Expertinnen- und Experten-Kommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung bis spätestens Ende 2017 vorschlagen, ob und wie der Pflegebedarf im DRG-System sachgerecht abgebildet wird. Diese wird beim Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt und wird ihre Arbeit dort umgehend aufnehmen.

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Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ulrich_Hampel_PM4Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. „Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen deshalb genau zur richtigen Zeit. Ich habe diese bereits seit langem eingefordert. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich entlastet“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, freut sich Ulrich Hampel.

Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss.

„Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betont Ulrich Hampel.

Bund beteiligt sich mit 280.000 Euro an der Sanierung der Burg Hülshoff in Havixbeck

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Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. hampel mdb (2)Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, dass die Burg Hülshoff in Havixbeck mit insgesamt 280.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms profitiert.

„Ich habe die Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung heute darüber informiert, dass sie als eines von 124 Denkmalschutzprojekten gefördert wird. Die Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm in Höhe von 280.000 Euro werden sicherlich einen wichtigen Beitrag dabei leisten, die Burg Hülshoff in Havixbeck dauerhaft für die Öffentlichkeit zu erhalten und als Kulturort auszubauen“, so Ulrich Hampel, der für die SPD-Bundestagsfraktion im Umwelt- und Bauausschuss für den Denkmalschutz zuständig ist.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat das Bundeskanzleramt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittag eine Liste von Projekten vorgelegt, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm V (2. Tranche) vom Bund gefördert werden sollen – mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Der Haushaltsauschuss hat daraufhin die insgesamt 20,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz freigegeben. Somit können nun bundesweit 124 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.

Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel: „Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!“

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UlrichHampel_BahnNach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten  Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit versucht das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln – und niemand weiß es.

In Anbetracht der laufenden Diskussionen um den stetig zunehmenden Verkehrslärm, hier insbesondere an Eisenbahnschienen, ist es sinnvoll, auch die subjektiven Bewertungen der Betroffenen systematisch zu erfassen.

Völlig unverständlich findet der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel daher, dass praktisch niemand in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht:

„Auch meine Kollegen und ich haben erst letzte Woche davon erfahren. Jetzt wird es höchste Zeit, dass unsere betroffenen Bürgerinnen und Bürger an dieser Erhebung teilnehmen“, so Ulrich Hampel. „Wenn nicht könnte das EBA zu der Erkenntnis kommen, dass in unserer Region der Lärmschutz an der Schiene kein Thema sei. Dem ist sicherlich nicht so.“

Die Befragung finden Interessierte im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de

Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen

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Immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien sind von Fehlernährung betroffen. Daher beraten wir in dieser Woche über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur gesunden Ernährung. UH_ApfelDieser nimmt die Programme zur Ernährungsbildung und die Qualität der Verpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen in den Blick. Dort soll die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden.

Die Rezepturen für Fertigprodukte sollen gesünder werden, denn der Anteil von Zucker, Salz und Fett soll im Rahmen einer gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft erarbeitetet nationalen Reduktionsstrategie minimiert werden. Außerdem soll gesunde Ernährung in der nationalen Präventionsstrategie im Rahmen der Erarbeitung des Präventionsgesetzes eine besondere Rolle spielen.

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Bund unterstützt Investitionen in Einbruchsicherung mit 30 Millionen Euro

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Die Statistik zeigt: Sicherheitstechnik an Häusern und Wohnungen können Wohnungseinbrüche verhindern. Daher werden Hauseigentümer und Mieter künftig steuerlich unterstützt, wenn sie in Sicherheitstechnik investieren. Hierzu hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in dieser Woche das neue Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ beschlossen.

„Wir wollen der steigenden AnzahlUlrich_Hampel_PM4 an Wohnungseinbrüchen einen Riegel vorschieben und das möglichst schnell: Im vergangenen Jahr verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik mit rund 152.000 registrierten Fällen einen Anstieg um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Neben dem Sachschaden haben die Betroffenen häufig auch mit psychischen Belastungen zu kämpfen. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Zuhause sicher fühlen können, werden künftig über das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit staatliche Fördermittel für private Wohnungssicherungsmaßnahmen bewilligt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel. Die Zuschüsse für Investitionen in einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster können zusätzlich zu der steuerlichen Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Diese präventiven Sicherungsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um Einbrüche zu verhindern: 2014 scheiterten rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche wegen geeigneter Sicherheitstechnik. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dafür stark gemacht, dass die Fördermittel auch von Mieterinnen und Mietern beansprucht werden können und eine Förderung bereits bei relativ geringen Investitionssummen möglich ist“, so Hampel abschließend.

 

Bundestag debattiert Verbesserungen beim Wohngeld – Ulrich Hampel: „Wohnen muss bezahlbar bleiben“

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Die SPD-Bundestagsfraktion hält Wort: Es wird mehr Wohngeld für mehr Menschen geben. Der Gesetzentwurf von Ministerin Barbara Hendricks, der heute im Bundestag debattiert wurde, unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen und entlastet die Kommunen.

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„Soziale Städte, lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört auch das Wohngeld, das vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlastet. Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung, wobei künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt werden. Angesichts zunehmender regionaler Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sowie steigender Mieten und Heizkosten wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte, davon rund 90.000 Haushalte, so genannte „Aufstocker“, die dann nicht mehr auf ALG II angewiesen sein werden. Das Gesetz fügt sich als weiterer Baustein in die lange Kette kommunaler Entlastungen durch die Koalition“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag zur Einbringung des Gesetzes zur Reform des Wohngeldes.

 

 

Ulrich Hampel ruft zur Teilnahme auf: Die besten Ideen für lebenslanges Wohnen gesucht

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Unter dem Motto „Jeder will alt werden, keiner will alt wohnen!“ suchen die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Kubus360 GmbH über die Online-Plattform www.innovationskraftwerk.de Ideen rund ums Thema „Wohnen in einer alternden Gesellschaft“. Bürgerinnen und Bürger können auf der Website bis zum 2. Juli 2015 Ideen einreichen. Nach Ende der Frist wählt eine Jury die besten Vorschläge aus, die mit Prämien im Gesamtwert von 6.500 Euro belohnt werden.

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Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel unterstützt den Ideenwettbewerb und freut sich über die Teilnahme zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Coesfeld und Steinfurt.

„Ich freue mich auf den Ideenwettbewerb. Das Thema ‚Wohnen im Alter‘ ist vielschichtig, hochkomplex und gesellschaftlich wie wirtschaftlich sehr relevant. Ich bin schon jetzt gespannt auf innovative Lösungen aus unserer Region“, so Ulrich Hampel.

„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie. Ihr Ziel ist es, die Innovationskraft, Kreativität und Ideenvielfalt Deutschlands im In- und Ausland sichtbar zu machen.

 

 

 

Impressionen meiner Besuchergruppe im Mai 2015

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Diese Woche hatte ich Besuch von einer tollen Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis. Immer wieder hatte ich die Gelegenheit zwischen den „normalen“ Berliner Terminen zur Gruppe zu stoßen und mich mit ihnen auszutauschen. Einige Impressionen habe ich in einem Video festgehalten. Viel Spaß dabei!

Übrigens, wer von euch Teilnehmenden die Fotos haben möchte, wendet Euch bitte an meine Büro und dann werden diese den Weg zu Euch finden.

50 Gäste aus dem Wahlkreis besuchen auf Einladung Berlin und den Bundestag

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchen 50 Gäste aus dem Wahlkreis Berlin und den Bundestag

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten in dieser Woche 50 Gäste aus Coesfeld, Havixbeck, Lüdinghausen, Dülmen und weiteren Orten aus der Region Berlin und den Deutschen Bundestag. Am Montag reiste die Gruppe in Berlin an und besuchte am selben Tag das Bundeskanzleramt. An den folgenden beiden Tagen standen Besuche im Bundeswirtschaftsministerium, in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, im Deutschen Historischen Museum und im Deutschen Bundestag auf dem Plan. Im Bundestag nahm die Gruppe an einer Plenarsitzung teil und erhielt im Anschluss eine persönliche Führung von Ulrich Hampel durch das Reichstagsgebäude und auf die Reichstagskuppel. Bei sonnigem Wetter hatten die Gäste auch ausreichend Gelegenheit, die zahlreichen Sehenswürdigkeiten in Berlin zu erkunden. Am heutigen Donnerstag ging es für die Gruppe zurück in die Münsterländer Heimat. Aufgrund des Bahnstreiks aber mit dem Bus und nicht mit dem Zug.

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Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: