In vielen Orten in meinem Wahlkreis ist das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung bereits Alltag. Wir als SPD wollen, dass für die nächste Generation dies überall selbstverständlich ist. Wir sagen: Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen.

Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein; von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir als SPD unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Dazu müssen die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessert werden.

Im Mittelpunkt unseres Handels steht eine selbstbestimmte Teilhabe. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft bereits deutlich verbessert. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wo sie wohnen.

Als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker kämpfe ich für den inklusiven Arbeitsmarkt, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Auf dem Weg zum inklusiven Arbeitsmarkt spielt der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf eine entscheidende Rolle. Deshalb wollen wir diesen Übergang ebenso wie den Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein. Deren Rechte wollen wir als SPD weiter stärken.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

So schaffen wir das:

• Inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie
• Verbesserung der notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen
• Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen
• Vermeidung von Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung
• Faire Perspektiven für alle auf dem Arbeitsmarkt
• Verbesserung der Übergänge von Schule zur Ausbildung und zum Beruf sowie von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt
• Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber
• Weiterentwicklung der Angebote der Inklusionsbetriebe und Werkstätten
• Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
• Schaffung von inklusiven Sozialräumen in den Kommunen
• Kinder- und Jugendhilfe für alle

Ich bin und bleibe Gewerkschafter! Die Mitbestimmung ist für mich zentral für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel in der Arbeitswelt erfolgreich gestaltet werden. Dazu will die SPD sie gesetzlich stärken.

Konkret wollen wir den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken. Beschäftigung jenseits der Kernbelegschaften muss künftig systematisch bei den Schwellenwerten berücksichtigt werden.

In unserer globalisierten Welt muss sich das deutsche Mitbestimmungsrecht auch auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland bzw. auf die deutsche Zweigniederlassung erstrecken. Darüber hinaus werden wir als SPD uns auf deutscher und europäischer Ebene für die Schließung von Schlupflöchern zur Vermeidung der Mitbestimmung einsetzen.

In einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt bedarf es zunehmend Weiterbildung und betriebliche Qualifizierung. Deshalb brauchen Betriebsräte hier mehr Mitwirkungsrechte – etwa durch Ausbau des bestehenden Vorschlags- und Beratungsrechts zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung. Ebenso wollen wir ein generelles Initiativrecht auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Auch heute noch gibt es zu viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. Wir wollen die Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung durch eine weitere Vereinfachung des Wahlverfahrens erhöhen. Der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl muss verbessert werden. Die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung, etwa bei Werkverträgen, müssen gestärkt werden.

Auch im öffentlichen Dienst wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte entsprechend ausbauen.

Zu guter Letzt wollen wir Sicherheit für so genannte Whistleblower schaffen. Gewerkschaftliche Vertrauensleute brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.

So schaffen wir das:

• Senkung des Schwellenwertes für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung
• Deutsche Mitbestimmung auch für Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland
• Vereinfachung des Wahlverfahrens
• Verbesserung des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl
• Stärkung der Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung, z.B. Werkverträgen

Beste Bildung hat nicht allein etwas mit der Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten zu tun. Beste Bildung umfasst auch das Wecken von Interessen und gibt den Raum diesen nachzugehen. Daher brauchen junge Menschen ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das optimale Förderung und individuelle Freiräume verbindet. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb der Schule.

Beim Übergang von der Schule in die Ausbildung braucht es einer frühzeitigen Berufs- und Studienorientierung, die Fähigkeiten auslotet und das individuelle Interesse berücksichtigt. Jede und jeder hat das Recht darauf, seinen Traumjob zu finden. Wenn nötig sollen unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitungen dabei helfen. Zur Unterstützung dessen wollen wir flächendeckend Jugendberufsagenturen.

In Deutschland gibt es mehr als eine Million offene Stellen, sowohl für Hoch- als auch für Geringqualifizierte. Das Problem sind also nicht fehlende Jobs, sondern fehlende Chancen und eine oft zu geringe Qualifizierung. Wir dürfen dabei nicht hinnehmen, dass jährlich etwa 50.000 Jugendliche ohne Schulabschluss bleiben und etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen beruflichen Abschluss besitzen. Mit der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen schaffen wir Perspektiven.

Ich bin dabei überzeugt: Die duale Ausbildung ist auch heute noch ein Erfolgsmodell und ein Standortvorteil für Deutschland. Deshalb streben wir als SPD einen neuen Aufbruch in der dualen Ausbildung mit einer Erhöhung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen an. Gleichzeitig werden wir die Unterstützungsangebote für Betriebe, Eltern und Auszubildende ausbauen.

Zu einem Ausbau der Eigenständigkeit unserer jungen Generation gehört für mich eine Mindestausbildungsvergütung. Denn klar sein muss auch: Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Hinzu fordern wir eine Ausweitung des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus in dem wir gezielt in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investieren. Eigenständigkeit und die ersten Schritte außerhalb des Elternhauses dürfen nicht am Wohnungsmarkt scheitern.

Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen, dass gilt auch heute noch für mich. Daher kämpfe ich für eine Kultur der Chancen – im Zweifel auch der zweiten oder dritten Chance. Denn das Ende der Schulpflicht darf nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule oder Berufsschule zu besuchen. Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im Sozialgesetzbuch II (SGB II).

So schaffen wir das:

• Ganztagsschulen mit vielen alternativen Angeboten
• Freiräume außerhalb der Schule
• Frühzeitige Berufs- und Studienorientierung
• Flächendeckende Jugendberufsagenturen
• Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen
• Erhöhung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen
• Mindestausbildungsvergütung
• Investieren in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime

Eine Erhöhung des Renteneintritts wird es mit der SPD nicht geben. Das ist eine klare Aussage und dazu stehe ich – gerade auch als Gewerkschafter. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen. Ziel muss es sein, dass die Rente gesund und leistungsfähig erreicht werden kann. Mit dem Rentenpaket und der Flexi-Rente haben wir als SPD in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass nach 45 Versicherungsjahren dauerhaft eine Renteneintritt ab dem 65. Lebensjahr sowie flexiblere Übergänge zwischen Erwerbsleben und Ruhestand ermöglicht werden. Dafür haben wir auch Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation gestärkt. Diesen Weg wollen wir auch weiterhin verfolgen.

Trotzdem ist es für viele Beschäftigte aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben überhaupt zu erreichen. Erwerbsminderung stellt dabei heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Sie beruht dabei nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen. Deshalb brauchen wir Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chance sind.

So schaffen wir das:

• Stärkung von Prävention und Rehabilitation
• Schaffung von flexibleren Übergängen zwischen Erwerbsleben und Ruhestand
• Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente

Arme Städte sind auch weniger sichere Städte. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern daher dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig ausgestattet sind und über gute Infrastrukturen verfügen.

Es war und ist der richtige Weg, dass der Bund die Kommunen mit rund 5 Milliarden Euro entlastet und mit zusätzlichen Investitionsförderungen unterstützt hat. Diesen Weg gilt es auch im Sinne des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung fortzusetzen, schließlich wird Sicherheit vor allem im direkten Lebensumfeld wahrgenommen.

Dazu gehört auch, Maßnahmen zur kommunalen Kriminalprävention anzuregen und zu fördern. Regionale Kriminalpräventionsanalysen können zum Beispiel wichtige Hinweise für kommunale Entscheidungsträger unter dem Aspekt objektiver und subjektiver Sicherheit geben.

In Städten und Ballungsräumen nehmen soziale und Einkommensunterschiede zu. Eine ausgewogene Stadtentwicklung ist daher Voraussetzung zur Vermeidung der Entstehung und Verfestigung sozialer Brennpunkte. Diese wollen wir durch den Bund unterstützen. Mit Wohnungsbauförderung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und quartiersbezogener Sozialarbeit muss die Integration

unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und das individuelle Fortkommen der Menschen gewährleistet werden.

So schaffen wir das:

• Finanzielle Ausstattung des Bundes an die Kommunen
• Förderung kommunaler Kriminalprävention
• Ausgewogene Stadtentwicklung
• Wohnraumförderung
• Verbesserungen im Wohnumfeld
• Quartiersbezogene Sozialarbeit

Medizin verändert sich immer wieder aufs Neue. Was heute als Stand der Technik gilt, kann morgen schon auf Grundlage aktueller Forschung aufs Abstellgleis geraten. Deshalb setzen wir uns als SPD für Investitionen in Forschung ein. Dabei sagen wir klar: Allen Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage, aber auch unabhängig davon wo sie leben – muss der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht, das endlich für alle gelten muss. Deshalb braucht es Forschung gerade auch in den vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten – unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen. Der Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria ist daher mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten.

Für Deutschland wollen wir, das medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar ist. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.

Als SPD setzen wir uns darüber hinaus für die Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds ein und wollen damit die Patientenrechte stärken. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Die Vertretung von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden.

So schaffen wir das:

• Förderung der medizinischen Forschung
• Ausreichende Haushaltsmittel für den Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria
• Regelmäßige Prüfungen, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden
• Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds
• Stärkung der Vertretung von Patientinnen und Patienten