Starke Alterssicherungssysteme zeichnen sich durch eine leistungsfähige Kombination von gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung aus. Neben der gesetzlichen Rente als tragende Säule wollen wir, dass möglichst viele Erbstätige sich durch betriebliche Altersvorsorge zusätzlich absichern können.

Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: Basierend auf tariflichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.

Die „Riester-Rente“, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, hat die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf die Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt. Mit der Anhebung der Grundzulage und transparenten und verständlichen Produktinformationen erleichtert die SPD es, die hohe staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen.  Vor allem Geringverdienende und Kindererziehende werden dann davon profitieren.

Die SPD will die staatlich geförderte private Altersvorsorge um ein Standardprodukt ergänzen, für das auch eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Betracht kommt. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und so die Anwartschaften zu erhöhen, wieder geschaffen werden.

So schaffen wir das:

• Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen
• Gegeben falls Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung
• Anhebung der Grundzulage in der privaten Altersvorsorge
• Transparente und verständliche Produktinformationen für die private Altersvorsorge
• Schaffung eines Standardprodukts der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (ggf. bei öffentlich-rechtlicher Trägerschaft)
• Schaffung der Möglichkeit zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen

In vielen europäischen Staaten und auch in Deutschland ist ein Erstarken des rechten und des islamistischen Extremismus zu beobachten. Mit noch mehr Präventionsmöglichkeiten wollen wir verhindern, dass gerade junge Menschen in diese Richtung abdriften. Wir müssen die Errungenschaften unserer Verfassung hervorheben und unsere weltoffene und solidarische Gesellschaft betonen.

Gleichzeitig werden wir noch deutlicher machen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, werden wir mit angemessenen rechtsstaatlichen repressiven Maßnahmen entgegentreten. Dazu gehört auch ein konsequentes Vorgehen gegen terroristische Gefährder.

Die Zahl der Gefährder ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Von ihnen geht die größte terroristische Bedrohung aus. In Niedersachsen wurde erstmals ein Terrorverdächtiger, der keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben. Wir wollen und werden zum Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Deutschland hat kein Rechts- sondern ein Vollzugsdefizit.

Dort, wo es geboten ist, werden wir uns aber für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder einsetzen. Das gilt auch für die Ausdehnung der Überwachung von Gefährdern mit der elektronischen Fußfessel.

Für die Bekämpfung der terroristischen Gefahren brauchen wir als Partner der Polizeibehörden gut aufgestellte und ausgestattete Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Zentralisierung ist nicht die Lösung, sondern verbesserte Kooperation. Nicht Mammutbehörden führen zu mehr Sicherheit, sondern eine verbesserte Zusammenarbeit, in der die Sicherheitsbehörden ihre jeweiligen Stärken und Kenntnisse einbringen können. Wir werden aus Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit lernen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes weiter verbessern und effektiver ausgestalten.

So schaffen wir das:

• Mehr Präventionsmöglichkeiten im Kampf gegen Extremismus
• Gut aufgestellte und ausgestattete Nachrichtendienste des Bundes und der Länder
• Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und zwischen Bundes- und Länderbehörden

Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen unserer Lebens- und Arbeitswelt voran. Sie birgt dabei viele neue Chancen – gerade auch für unseren ländlichen Raum. Ebenso gilt es den neuen Chancen auch klare Leitplanken zu setzen.

Wir als SPD sehen die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen und werden diese konsequent voranbringen. So kann etwa die Telemedizin Versorgungsstrukturen gerade in weniger besiedelten Bereichen entscheidend verbessern oder erst ermöglichen. Darüber hinaus bietet die Telemedizin die Möglichkeit der Sicherung eines bruchfreien sektorübergreifenden Behandlungsprozesses durch die elektronische Patientenakte. Dabei sorgen wir für eine schnelle Bereitstellung und stetiger Weiterentwicklung dieser Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau in allen Bereichen und unterstützen Innovation. Zentral bleibt für uns als Sozialdemokratie eine verlässliche technische Infrastruktur, die einen beispiellosen Schutz der sensiblen Daten garantiert. Grundlegend gilt: Die Patientinnen und Patienten haben die Hoheit über ihre Daten und können freiwillig und eigenständig über Zugang und Weitergabe entscheiden.

So schaffen wir das:

• Ausbau und Innovation der Telemedizin
• Elektronische Patientenakte
• Schutz der sensiblen Daten
• Patientinnen und Patienten haben Hoheit über ihre Daten