In vielen europäischen Staaten und auch in Deutschland ist ein Erstarken des rechten und des islamistischen Extremismus zu beobachten. Mit noch mehr Präventionsmöglichkeiten wollen wir verhindern, dass gerade junge Menschen in diese Richtung abdriften. Wir müssen die Errungenschaften unserer Verfassung hervorheben und unsere weltoffene und solidarische Gesellschaft betonen.
Gleichzeitig werden wir noch deutlicher machen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, werden wir mit angemessenen rechtsstaatlichen repressiven Maßnahmen entgegentreten. Dazu gehört auch ein konsequentes Vorgehen gegen terroristische Gefährder.
Die Zahl der Gefährder ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Von ihnen geht die größte terroristische Bedrohung aus. In Niedersachsen wurde erstmals ein Terrorverdächtiger, der keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben. Wir wollen und werden zum Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Deutschland hat kein Rechts- sondern ein Vollzugsdefizit.
Dort, wo es geboten ist, werden wir uns aber für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder einsetzen. Das gilt auch für die Ausdehnung der Überwachung von Gefährdern mit der elektronischen Fußfessel.
Für die Bekämpfung der terroristischen Gefahren brauchen wir als Partner der Polizeibehörden gut aufgestellte und ausgestattete Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Zentralisierung ist nicht die Lösung, sondern verbesserte Kooperation. Nicht Mammutbehörden führen zu mehr Sicherheit, sondern eine verbesserte Zusammenarbeit, in der die Sicherheitsbehörden ihre jeweiligen Stärken und Kenntnisse einbringen können. Wir werden aus Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit lernen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes weiter verbessern und effektiver ausgestalten.
So schaffen wir das:
- Mehr Präventionsmöglichkeiten im Kampf gegen Extremismus
- Gut aufgestellte und ausgestattete Nachrichtendienste des Bundes und der Länder
- Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und zwischen Bundes- und Länderbehörden
