Bereits im letzten Wahlkampf habe ich dafür geworden, dass jede und jeder in die gesetzliche Rente einzahlt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben auch weiterhin den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung an.

Ein erster Schritt zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ist die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen. Zukünftig werden Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Ziel ist es dabei, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eine auskömmliche Alterssicherung erreichen. Sie profieren von allen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und beteiligen sich an der solidarischen Rentenversicherung durch eigene Beiträge. Für Neugründungen und Kleinunternehmen wird es Regeln geben, die eine finanzielle Überforderung vermeiden.

So schaffen wir das:

• Einbeziehung von Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind

Wir haben in Deutschland ein funktionierendes Hilfesystem für Katastrophen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten hier Hand in Hand. Herzstück ist das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen bei den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen. Wir als SPD wollen das breite ehrenamtliche Engagement erhalten.

Im Zivil- und Katastrophenschutz gilt es, die Konzepte stetig an die sich verändernden Lebensrealitäten anzupassen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung bei Großschadenslagen gewährleisten zu können. Dazu zählt auch besonders der Schutz der kritischen Infrastrukturen wie Versorgungsysteme, Kommunikationsnetze oder die Gesundheitsfürsorge, die zunehmend Cyber-Angriffen ausgesetzt sind.

Für einen gut funktionierenden Katastrophenschutz müssen sich der Bund, die Länder und die Kommunen in der Zusammenarbeit noch enger vernetzen. Dazu braucht es bundesweite und regelmäßige Großübungen. Zudem wollen wir, dass der Bund sich finanziell stärker als bisher im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes an Auswirkungen auf die Systeme der Länder und Kommunen beteiligt. Darüber hinaus wollen wir als SPD das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk stärken.

So schaffen wir das:

• Erhalt des ehrenamtlichen Engagements
• Anpassung der Konzepte des Zivil- und Katastrophenschutzes
• Schutz kritischer Infrastrukturen
• Vernetzung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz über alle staatlichen Ebenen
• Regelmäßige bundesweite Großübungen
• Stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes
• Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des Technische Hilfswerk

Gesund leben ist eine Aufgabe vor der wir alle stehen – ganz privat und die öffentliche Hand. Dabei sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass gesundheitliche Vorsorge und Vorbeugung von allen verantwortlichen Aufgabenträgern – von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gemeinsam gestemmt und finanziert werden muss.

Wir als SPD werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen. Dieses soll eng mit unserem sozialdemokratischen Erfolgsprogramm „Soziale Stadt“ verknüpft werden. Eines zeigt sich leider immer wieder: Es sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die unter Umweltbelastungen leiden und in den Städten besonders stark Lärm und Luftverschmutzungen ausgesetzt sind. Daher soll im Programm ein besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zur Bewältigung des demographischen Wandels und sozialer Ungleichheit gelegt werden. Neben stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastungen gehört auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt dazu – gerade auch für Kinder. Hinzu kommt die Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen.

So schaffen wir das:

• Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen
• Programm „Gesunde Stadt“ auflegen
• Verringerung der Schadstoffbelastungen
• Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt
• Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen
• Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
• Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen

Eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft geht nur mit einer Gleichstellung von Frauen und Männern. Dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren.

Wir als SPD wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern stellt dabei eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Sie durchzieht alle Bereiche unseres Lebens und der Politik. Ob Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik oder Finanzpolitik. Als SPD wollen wir mit einem Aktionsplan Gleichstellung alle Maßnahmen bündeln. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden. Um die Gleichstellungspolitik fortlaufend zu unterstützen, werden wir beratende Stellen einrichten. Und die dazu beiträgt, Ergebnisse für die breite Öffentlichkeit aufzubereiten.

Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker treibt mich die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt um. Wir dürfen dort nicht stehen bleiben, sondern entschlossen gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen. Denn es darf beispielsweise nicht sein, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 21 Prozent weniger für die gleiche Arbeit verdienen, wie Männer. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Dagegen kämpfen wir als SPD. Deshalb fordern wir existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren, in dem wir zentral ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit (Recht auf befristete Teilzeit) fordern. Ein dahingehendes Gesetz hat unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits auf den Tisch gelegt. Allerdings blockiert die CDU und CSU dieses Vorhaben und hält sich damit nicht an den Koalitionsvertrag. Dies zeigt: Eine Frau im Kanzleramt ist noch lange kein Garant für eine moderne Frauenpolitik.

Zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen haben wir in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. In einem zweiten Schritt wollen wir als SPD das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln. Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigten einführen.

Ein weiteres Ziel sozialdemokratischer Politik ist einen Wandel in den „üblichen“ Berufen nach Geschlechtern zu erreichen. Dazu gehört mehr Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder das Handwerk und mehr Männer für Sozial- und Erziehungsberufe zu begeistern. Dazu fördern wir frühzeitige Informationen in den Schulen sowie eine Berufs- und Studienberatung, die Mädchen und Jungen die Vielfalt der Berufe und ihre Zukunftsperspektiven aufzeigt.

Des Weiteren haben wir als SPD ein Ziel: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen. Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen ersten Schritt gemacht, wir werden aber diese Quote weiter steigern und ihren Geltungsbereich ausdehnen. Übrigens sind mehr Frauen auch ein Gewinn in der Politik. Darum wollen wir verstärkt Frauen ansprechen und für politische Beteiligung gewinnen.

So schaffen wir das:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
• Recht auf befristete Teilzeit
• Aufwertung der sozialen Berufe
• Weiterentwicklung des Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht
• Verbesserung der Transparenz durch Auskunftsansprüche
• Einführung verpflichtender Prüfverfahren der Entgeltstrukturen
• Frühzeitige Informationen in den Schulen sowie Berufs- und Studienberatung zur Berufsvielfalt
• Ausdehnung des Geltungsbereichs der Frauenquote
• Verstärkte Ansprache an Frauen für politische Beteiligung

Die Arbeitswelt 4.0 schafft große Chancen. Damit wir diese auch optimal nutzen können und zeitgleich die Beschäftigten innerhalb dieses Wandels der Arbeitswelt neu absichern, braucht es Weiterbildung der Kolleginnen und Kollegen. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikationen ausbauen können. Wir werden dazu ein Recht auf Weiterbildung einführen. Dieses beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf. Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird. Hier werden wir eng mit den Gewerkschaften und Betrieben vor Ort zusammenarbeiten. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen werden wir ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) einführen. Der Bezug des ALG Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Höhe des ALG Q entspricht dem Arbeitslosengeld. Nach Beendigung einer umfassenden Qualifizierungsmaßnahme oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld erneut nach den bisherigen Regeln ein.

Als SPD fordern wir die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Ebenso wollen wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung fortentwickeln. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Denn die Beschäftigten in den Betrieben sollen schon vor einer Arbeitslosigkeit unabhängige Beratungen in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden.

So schaffen wir das:

• Einführung eines Rechts auf Weiterbildung
• Schaffung des Arbeitslosengelds Q (ALG Q)
• Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung
• Fortentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes und innovatives Land. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet unsere hervorragende Wissenschaft. Gute Hochschulen und Spitzenforschung, dass bedeutet auch eine angemessene Grundfinanzierung sicherzustellen. Deshalb wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Die hochschulmedizinische Forschung werden wir gezielt fördern.

Insgesamt brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden, um die Qualität der Lehrer zu verbessern und die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen.

Die Digitalisierung birgt auch im Bereich der Hochschulen große Potentiale. Beispielsweise kann durch mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel gestaltet werden. Dafür setzen wir uns ein. Allerdings bedarf es bei der Digitalisierung der Hochschulen einer gemeinsamen Anstrengung der Länder mit dem Bund. Konkret wollen wir mit einer Ausstattungsinitiative die Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen. Die Vernetzung zwischen den Hochschulen im Bereich der Digitalisierung werden wir insgesamt verbessern. Mit der digitalen „Open University“ sollen zudem Menschen ohne Abitur teilnehmen können.

Zur Sicherung der Bologna-Reformerfolge müssen europaweite Qualitätsanreize gesetzt werden, damit Studieneingangsphasen flexibler gestaltet und Freiräume zur Studiengestaltung ausgeweitet werden. Die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen werden wir deutlich begrenzen.

Zur Verbesserung der Studienberatung und Betreuung, dem Ausbau der Mensen sowie der Sanierung und den Neubau studentischem Wohnens werden wir einen Hochschulsozialpakt initiieren. Die Studierendenwerke sind dabei wichtige Partner.

Soll ich den Weg in die Wissenschaft einschlagen? Diese Frage stellen sich einige unserer jungen Talente. Denn Befristungen und schwierige berufliche Perspektiven sind in der Forschung keine Seltenheit. Deshalb ist das Ziel der SPD und von Martin Schulz klar: Wir wollen Befristungen deutlich verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

So schaffen wir das:

• Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen
• Förderung der hochschulmedizinischen Forschung
• Ausstattungsinitiative für die Hochschulen bei der Digitalisierung
• Schaffung europaweiter Qualitätsanreize
• Begrenzung der sehr ausdifferenzierten Studiengängen
• Hochschulsozialpakt
• Verringerung der Befristungen in der Wissenschaft
• Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft