#UllisPositionen – Katastrophenschutz stärken.

Wir haben in Deutschland ein funktionierendes Hilfesystem für Katastrophen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten hier Hand in Hand. Herzstück ist das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen bei den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen. Wir als SPD wollen das breite ehrenamtliche Engagement erhalten.

Im Zivil- und Katastrophenschutz gilt es, die Konzepte stetig an die sich verändernden Lebensrealitäten anzupassen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung bei Großschadenslagen gewährleisten zu können. Dazu zählt auch besonders der Schutz der kritischen Infrastrukturen wie Versorgungsysteme, Kommunikationsnetze oder die Gesundheitsfürsorge, die zunehmend Cyber-Angriffen ausgesetzt sind.

Für einen gut funktionierenden Katastrophenschutz müssen sich der Bund, die Länder und die Kommunen in der Zusammenarbeit noch enger vernetzen. Dazu braucht es bundesweite und regelmäßige Großübungen. Zudem wollen wir, dass der Bund sich finanziell stärker als bisher im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes an Auswirkungen auf die Systeme der Länder und Kommunen beteiligt. Darüber hinaus wollen wir als SPD das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk stärken.

So schaffen wir das:

  • Erhalt des ehrenamtlichen Engagements
  • Anpassung der Konzepte des Zivil- und Katastrophenschutzes
  • Schutz kritischer Infrastrukturen
  • Vernetzung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz über alle staatlichen Ebenen
  • Regelmäßige bundesweite Großübungen
  • Stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes
  • Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des Technische Hilfswerk

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