#UllisPositionen – Gleichstellung voranbringen.

Eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft geht nur mit einer Gleichstellung von Frauen und Männern. Dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren.

Wir als SPD wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern stellt dabei eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Sie durchzieht alle Bereiche unseres Lebens und der Politik. Ob Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik oder Finanzpolitik. Als SPD wollen wir mit einem Aktionsplan Gleichstellung alle Maßnahmen bündeln. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden. Um die Gleichstellungspolitik fortlaufend zu unterstützen, werden wir beratende Stellen einrichten. Und die dazu beiträgt, Ergebnisse für die breite Öffentlichkeit aufzubereiten.

Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker treibt mich die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt um. Wir dürfen dort nicht stehen bleiben, sondern entschlossen gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen. Denn es darf beispielsweise nicht sein, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 21 Prozent weniger für die gleiche Arbeit verdienen, wie Männer. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Dagegen kämpfen wir als SPD. Deshalb fordern wir existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren, in dem wir zentral ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit (Recht auf befristete Teilzeit) fordern. Ein dahingehendes Gesetz hat unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits auf den Tisch gelegt. Allerdings blockiert die CDU und CSU dieses Vorhaben und hält sich damit nicht an den Koalitionsvertrag. Dies zeigt: Eine Frau im Kanzleramt ist noch lange kein Garant für eine moderne Frauenpolitik.

Zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen haben wir in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. In einem zweiten Schritt wollen wir als SPD das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln. Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigten einführen.

Ein weiteres Ziel sozialdemokratischer Politik ist einen Wandel in den „üblichen“ Berufen nach Geschlechtern zu erreichen. Dazu gehört mehr Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder das Handwerk und mehr Männer für Sozial- und Erziehungsberufe zu begeistern. Dazu fördern wir frühzeitige Informationen in den Schulen sowie eine Berufs- und Studienberatung, die Mädchen und Jungen die Vielfalt der Berufe und ihre Zukunftsperspektiven aufzeigt.

Des Weiteren haben wir als SPD ein Ziel: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen. Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen ersten Schritt gemacht, wir werden aber diese Quote weiter steigern und ihren Geltungsbereich ausdehnen. Übrigens sind mehr Frauen auch ein Gewinn in der Politik. Darum wollen wir verstärkt Frauen ansprechen und für politische Beteiligung gewinnen.

So schaffen wir das:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
  • Recht auf befristete Teilzeit
  • Aufwertung der sozialen Berufe
  • Weiterentwicklung des Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht
  • Verbesserung der Transparenz durch Auskunftsansprüche
  • Einführung verpflichtender Prüfverfahren der Entgeltstrukturen
  • Frühzeitige Informationen in den Schulen sowie Berufs- und Studienberatung zur Berufsvielfalt
  • Ausdehnung des Geltungsbereichs der Frauenquote
  • Verstärkte Ansprache an Frauen für politische Beteiligung

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