Beste Bildung hat nicht allein etwas mit der Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten zu tun. Beste Bildung umfasst auch das Wecken von Interessen und gibt den Raum diesen nachzugehen. Daher brauchen junge Menschen ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das optimale Förderung und individuelle Freiräume verbindet. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb der Schule.

Beim Übergang von der Schule in die Ausbildung braucht es einer frühzeitigen Berufs- und Studienorientierung, die Fähigkeiten auslotet und das individuelle Interesse berücksichtigt. Jede und jeder hat das Recht darauf, seinen Traumjob zu finden. Wenn nötig sollen unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitungen dabei helfen. Zur Unterstützung dessen wollen wir flächendeckend Jugendberufsagenturen.

In Deutschland gibt es mehr als eine Million offene Stellen, sowohl für Hoch- als auch für Geringqualifizierte. Das Problem sind also nicht fehlende Jobs, sondern fehlende Chancen und eine oft zu geringe Qualifizierung. Wir dürfen dabei nicht hinnehmen, dass jährlich etwa 50.000 Jugendliche ohne Schulabschluss bleiben und etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen beruflichen Abschluss besitzen. Mit der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen schaffen wir Perspektiven.

Ich bin dabei überzeugt: Die duale Ausbildung ist auch heute noch ein Erfolgsmodell und ein Standortvorteil für Deutschland. Deshalb streben wir als SPD einen neuen Aufbruch in der dualen Ausbildung mit einer Erhöhung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen an. Gleichzeitig werden wir die Unterstützungsangebote für Betriebe, Eltern und Auszubildende ausbauen.

Zu einem Ausbau der Eigenständigkeit unserer jungen Generation gehört für mich eine Mindestausbildungsvergütung. Denn klar sein muss auch: Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Hinzu fordern wir eine Ausweitung des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus in dem wir gezielt in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investieren. Eigenständigkeit und die ersten Schritte außerhalb des Elternhauses dürfen nicht am Wohnungsmarkt scheitern.

Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen, dass gilt auch heute noch für mich. Daher kämpfe ich für eine Kultur der Chancen – im Zweifel auch der zweiten oder dritten Chance. Denn das Ende der Schulpflicht darf nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule oder Berufsschule zu besuchen. Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im Sozialgesetzbuch II (SGB II).

So schaffen wir das:

• Ganztagsschulen mit vielen alternativen Angeboten
• Freiräume außerhalb der Schule
• Frühzeitige Berufs- und Studienorientierung
• Flächendeckende Jugendberufsagenturen
• Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen
• Erhöhung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen
• Mindestausbildungsvergütung
• Investieren in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime

Eine Erhöhung des Renteneintritts wird es mit der SPD nicht geben. Das ist eine klare Aussage und dazu stehe ich – gerade auch als Gewerkschafter. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen. Ziel muss es sein, dass die Rente gesund und leistungsfähig erreicht werden kann. Mit dem Rentenpaket und der Flexi-Rente haben wir als SPD in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass nach 45 Versicherungsjahren dauerhaft eine Renteneintritt ab dem 65. Lebensjahr sowie flexiblere Übergänge zwischen Erwerbsleben und Ruhestand ermöglicht werden. Dafür haben wir auch Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation gestärkt. Diesen Weg wollen wir auch weiterhin verfolgen.

Trotzdem ist es für viele Beschäftigte aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben überhaupt zu erreichen. Erwerbsminderung stellt dabei heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Sie beruht dabei nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen. Deshalb brauchen wir Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chance sind.

So schaffen wir das:

• Stärkung von Prävention und Rehabilitation
• Schaffung von flexibleren Übergängen zwischen Erwerbsleben und Ruhestand
• Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente

Arme Städte sind auch weniger sichere Städte. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern daher dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig ausgestattet sind und über gute Infrastrukturen verfügen.

Es war und ist der richtige Weg, dass der Bund die Kommunen mit rund 5 Milliarden Euro entlastet und mit zusätzlichen Investitionsförderungen unterstützt hat. Diesen Weg gilt es auch im Sinne des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung fortzusetzen, schließlich wird Sicherheit vor allem im direkten Lebensumfeld wahrgenommen.

Dazu gehört auch, Maßnahmen zur kommunalen Kriminalprävention anzuregen und zu fördern. Regionale Kriminalpräventionsanalysen können zum Beispiel wichtige Hinweise für kommunale Entscheidungsträger unter dem Aspekt objektiver und subjektiver Sicherheit geben.

In Städten und Ballungsräumen nehmen soziale und Einkommensunterschiede zu. Eine ausgewogene Stadtentwicklung ist daher Voraussetzung zur Vermeidung der Entstehung und Verfestigung sozialer Brennpunkte. Diese wollen wir durch den Bund unterstützen. Mit Wohnungsbauförderung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und quartiersbezogener Sozialarbeit muss die Integration

unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und das individuelle Fortkommen der Menschen gewährleistet werden.

So schaffen wir das:

• Finanzielle Ausstattung des Bundes an die Kommunen
• Förderung kommunaler Kriminalprävention
• Ausgewogene Stadtentwicklung
• Wohnraumförderung
• Verbesserungen im Wohnumfeld
• Quartiersbezogene Sozialarbeit

Medizin verändert sich immer wieder aufs Neue. Was heute als Stand der Technik gilt, kann morgen schon auf Grundlage aktueller Forschung aufs Abstellgleis geraten. Deshalb setzen wir uns als SPD für Investitionen in Forschung ein. Dabei sagen wir klar: Allen Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage, aber auch unabhängig davon wo sie leben – muss der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht, das endlich für alle gelten muss. Deshalb braucht es Forschung gerade auch in den vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten – unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen. Der Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria ist daher mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten.

Für Deutschland wollen wir, das medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar ist. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.

Als SPD setzen wir uns darüber hinaus für die Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds ein und wollen damit die Patientenrechte stärken. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Die Vertretung von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden.

So schaffen wir das:

• Förderung der medizinischen Forschung
• Ausreichende Haushaltsmittel für den Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria
• Regelmäßige Prüfungen, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden
• Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds
• Stärkung der Vertretung von Patientinnen und Patienten

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine der zentralen Aufgaben aller Demokratinnen und Demokraten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. So zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um 42,2% im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014. Damit wird Angst und Schrecken bei den bedrohten Menschengruppen verbreitet. Besonderes Ziel rechtsextremistischer Gewalt sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) Asylbewerberunterkünfte – auch dort ist ein dramatischer Anstieg der Gewalt feststellbar. Bei uns Schutzsuchende werden Ziel der braunen Gewalt. Gleichzeitig geht auch von rechtsextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine terroristische Gefahr aus, der wir entschlossen begegnen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Das Verfahren um den Terror des NSU haben offen gelegt, dass Sicherheitsbehörden besonders sensibel auf antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen reagieren müssen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Wir als SPD werden sie dabei mit geeigneten Programmen unterstützen.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäterinnen und Straftäter für ihre Taten verurteilt werden.

Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangen Jahren haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Ministerin Manuela Schwesig die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.

So schaffen wir das:

• Ausweitung der Präventionsarbeit
• Langfristige Sicherung der Präventionsarbeit durch ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
• Aufgreifen und Einbeziehungen der Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
• Besserer Erfassung und statistische Auswertung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund
• Geeignete Programmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen
• Kampf gegen Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

Die Digitalisierung bestimmt zunehmend unser Leben. Dabei verändert sie grundlegend unsere Arbeitswelt. Die SPD versteht die Gestaltung der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung als politische Aufgabe. Gesetzliche Rahmenbedingen, tarifvertragliche Regelungen und die betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Zentrales Ziel: Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Mit einem Wahlarbeitszeitgesetz wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und für den Arbeitsort erhalten. Das Gesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für die mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.

Für mich als Gewerkschafter geht mit dieser Frage auch das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit einher. Auch in der digitalen Arbeitswelt muss es Ruhezeiten geben. Dazu werden wir eine Klarstellung schaffen. Darüber hinaus werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen, das vor dem Missbrauch persönlicher Daten schützt. Denn im Zuge der Digitalisierung werden zunehmend personenbezogene Daten erhoben. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Softwaren müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können.

So schaffen wir das:

• Wahlarbeitszeitgesetz für mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsort
• Klarstellung zum Recht auf Nicht-Erreichbarkeit
• Schaffung des Beschäftigtendatenschutzgesetz zum Schutz persönlicher Daten

In den letzten vier Jahren als Bundestagsabgeordneter durfte ich viele Gespräche mit Schülerinnen und Schüler führen. In den Gesprächen habe ich eine interessierte und politische Generation getroffen. Politisch ist in diesem Zusammenhang nicht unbedingt mit Parteipolitik gleichzusetzen.

Vielmehr haben diese Generationen ihr eigenes Verständnis und mitunter ein klares Gespür für Gerechtigkeit oder besonders für Ungerechtigkeit.

Deshalb finde ich es richtig, dass wir diese jungen Menschen demokratisch mitentscheiden lassen. Wir als SPD wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Denn ihre Stimme zählt.

In dem Zusammenhang ist es richtig, dass wir die politische Bildung für Jugendliche ausbauen. Der Bundeszentrale für politische Bildung kommt dabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, wie den politischen Jugendverbänden, freien Trägern und anderen politischen Bildungsangeboten.

Darüber hinaus verstehe ich Orte der Kinder- und Jugendarbeit als Teil der Grundversorgung. Deshalb werden wir als SPD diese erhalten und ausbauen. Dabei sind die Jugendverbände ein tragender Pfeiler unser Jugendarbeit, den wir mit einer höheren finanziellen Förderung im Bundeshaushalt stärken wollen.

Immer mehr junge Menschen zwischen Schule und Studium oder Berufseinstieg nutzen Jugendfreiwilligendienste zur eigenen Orientierung – so auch bei mir im Büro. Die Zahl der Plätze muss an die Nachfrage angepasst werden. Ebenso wollen wir internationale Jugendfreiwilligendienste, den internationalen Jugendaustausch sowie Erasmus+ als das zentrale Bildungsprogramm der EU deutlich ausbauen.

Es muss gelten: Wer sich den Austausch nicht leisten kann, den unterstützen wir. Denn wie keine andere Generation gestaltet die junge Generation die globalisierte Welt und engagiert sich für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa. Diesen Geist müssen wir fördern.

So schaffen wir das:

• Senkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre
• Ausbau der politischen Bildung für Jugendliche
• Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit
• Höhere finanzielle Förderung von Jugendverbänden im Bundeshaushalt
• Adäquate Anzahl von Plätzen im Jugendfreiwilligendienst
• Internationale Jugendaustausche fördern

Für mich als Gewerkschafter ist die Solidarrente eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben – sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist.

Mit der Solidarrente wollen wir als SPD ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten. Diese Rente wird zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen.            Regional unterschiedliche Wohnkosten werden dann so berücksichtigt.

Ich sage: Die Solidarrente ist gerecht. Denn mit ihr sorgen wir dafür, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt.

So schaffen wir das:

• Einführung der Solidarrente