#UllisPositionen – Kampf gegen Rechts.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine der zentralen Aufgaben aller Demokratinnen und Demokraten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. So zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um 42,2% im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014. Damit wird Angst und Schrecken bei den bedrohten Menschengruppen verbreitet. Besonderes Ziel rechtsextremistischer Gewalt sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) Asylbewerberunterkünfte – auch dort ist ein dramatischer Anstieg der Gewalt feststellbar. Bei uns Schutzsuchende werden Ziel der braunen Gewalt. Gleichzeitig geht auch von rechtsextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine terroristische Gefahr aus, der wir entschlossen begegnen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Das Verfahren um den Terror des NSU haben offen gelegt, dass Sicherheitsbehörden besonders sensibel auf antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen reagieren müssen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Wir als SPD werden sie dabei mit geeigneten Programmen unterstützen.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäterinnen und Straftäter für ihre Taten verurteilt werden.

Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangen Jahren haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Ministerin Manuela Schwesig die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.

So schaffen wir das:

  • Ausweitung der Präventionsarbeit
  • Langfristige Sicherung der Präventionsarbeit durch ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
  • Aufgreifen und Einbeziehungen der Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
  • Besserer Erfassung und statistische Auswertung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund
  • Geeignete Programmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen
  • Kampf gegen Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

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