Aktuelles aus Berlin: Gabriel kündigt neuen Kurs in Wirtschaftspolitik an

Berlin 30. Januar, Soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik stehen im Focus seiner Arbeit, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. «Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik», so Gabriel in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

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Bei der Vorstellung seines Ministeriums stellte Gabriel klar, dass «Das Wirtschaftsministerium nicht nur die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft ist». Das Soziale wird zukünftig stärker ins Blickfeld der Wirtschaft rücken. Zum einen durch die Umsetzung der Mindestlöhne und zum anderen durch die Regulierung von Leih- und Zeitarbeit. Es geht hier um alle die, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen sollen. Parallel dazu muss die Wirtschaft auch Entlastung erfahren, wie beispielsweise bei der Kostenverantwortung im Energiebereich.

In seiner Regierungsarbeit sieht Gabriel die Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen als eine zentrale Aufgabe. Daher begrüßt der Minister die zusätzlich bereitgestellten Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich sowie die Entlastung von Kommunen, die als wichtige Träger für öffentliche Investitionen fungieren.

SPD Spitze wirbt in Kamen für Koalitionsvertrag

Der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel besuchte die Regionalkonferenz der Region Westliches Westfalen in Kamen. «Wir haben in Berlin eine Menge sozialdemokratischer Grundwerte in den Koalitionsvertrag verhandelt, mehr als ich persönlich anfangs erwartet hatte. Nun hat jedes einzelne Mitglied eine Entscheidung zu treffen, die den gesamten Vertrag würdigt und mit Augenmaß die Auswirkungen auf die Menschen im Land bewertet. Eine große Verantwortung für jeden Einzelnen», so Hampel.

Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte: «Es gibt Kritik. Aber wir haben auch viel vorzuweisen.» In Nordrhein-Westfalen hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden. Seit Abschluss der Verhandlungen wirbt Kraft nachdrücklich um Zustimmung zum Vertrag.

Auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht bei den nordrhein-westfälischen Genossen Rückhalt für eine große Koalition in Berlin. «Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten», sagte er nach der nicht-öffentlichen Regionalkonferenz.

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v.l.n.r.: Ulrich Hampel, Hannelore Kraft, Norbert Römer, André Stinka

Einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des «Bericht aus Berlin» nach waren zwei Drittel der befragten Bürger für eine große Koalition aus SPD und Union. Bei den Sozialdemokraten ist die Zustimmung demnach sogar noch größer: Drei-Viertel der SPD-Mitglieder wollen dem Koalitionsvertrag zustimmen.

«So war auch meine Wahrnehmung im Wahlkampf: Die Menschen im Land wünschen sich eine große Koalition.» fasst Hampel nach der Konferenz zusammen.

Großes Lob an Bio Weiling

Hohen Besuch aus Düsseldorf hatte gestern der Naturkost-Großhandel Weiling: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte gemeinsam mit Ulrich Hampel das Unternehmen.  Beide zeigten sich bei einem Rundgang durch das Unternehmen sehr beeindruckt von der  Unternehmensphilosophie, in dem auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat stattfand. „Es müsste mehr Unternehmer wie Sie geben“, lobten Ulli Hampel und Hannelore Kraft den Firmeninhaber Bernd Weiling für sein Engagement und seinen Pioniergeist in Sachen Bio Lebensmittel.

300 Gäste beim Wahlkampfauftakt in Altenberge

Rund 300 Gäste und der SPD-Kandidat Ulrich Hampel mit seiner Familie erwarteten am Dienstag Abend den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zum SPD-Bürgerfest in Altenberge. Beide Politiker machten in ihren Reden ihre Forderungen nach „Gleichem Geld für gleiche Arbeit“ deutlich, darum macht sich die SPD auch  für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € stark. „Sozial ist Arbeit, von der man leben kann, es ist würdelos wenn Menschen die Vollzeit arbeiten zum Sozialamt gehen müssen.“, so Sigmar Gabriel und Ulrich Hamp el in ihren Reden.

Ulrich Hampel, Sigmar Gabriel, Juergen Cosse und Willibert SteffFoto_image_630_420f_wnII

„Und guter Lohn für gute Arbeit heißt auch, dass man am Endes seines Arbeitslebens von seiner Rente leben kann. Darum sagen wir, dass jemand nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen kann. 45 Jahre Arbeit sind genug, um anschließend eine vernünftige Rente zu bekommen“. so Gabriel weiter.

Zum Schluss appellierte der Parteivorsitzende  an die Bürgerinnen und Bürger: „Geht wählen! Demokratie lebt von Beteiligung, also geht hin.“

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Mit den Oldies von der Altenberger Band „Around and Around“ und Bratwurst von der SPD wurde auf dem Kirchplatz weiter gefeiert, auch als der Parteichef schon lange auf dem Weg nach Hause war. Fazig aller Beteiligten: „Es war ein toller Abend“.

 

Ulrich Hampel besucht UPS in Nottuln Appelhülsen

Niederlassungsmanager Peter Struckmann begrüßte den SPD-Bundestagskandidaten Ulrich Hampel bei der  UPS Niederlassung in Nottuln Appelhülsen und führte ihn durch das Unternehmen. Ulrich Hampel zeigte sich sehr beeindruckt von der Umschlagsleistung des Logistik-Dienstleisters.

 

Gut 180 Menschen arbeiten bei UPS in Nottuln Appelhülsen. Niederlassungsleiter Peter Struckmann betont, dass die Mitarbeiter weit über dem von der SPD geforderten Mindeslohn von 8,50 € verdienen.

Anschließend konnte Ulrich Hampel auch mit dem Betriebsrat der Niederlassung sprechen.

 

 

SPD besucht CargoBull in Altenberge

Mit der derzeitigen Entwicklung der Schmitz Cargobull ist Vorstandsvorsitzender Ulrich Schümer zufrieden, wie er SPD-Mitgliedern vor Ort erläuterte. 23 Millionen Euro investiert das Unternehmen nun am Standort Altenberge.

Ulrich Schümer, Vorstandsvorsitzender der Schmitz Cargobull AG, war bestens gelaunt, als er im Altenberger Werk eine große SPD-Delegation, an der Spitze Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, begrüßte: „Für 25 000 Euro kann ich Ihnen einen Auflieger verkaufen“, meinte Schümer mit einem Schmunzeln im Gesicht, der durchaus optimistisch auf die derzeitige Geschäftsentwicklung blickte: „Wir sind mit der Auslastung zufrieden.“

Etwa 80 Auflieger verlassen derzeit pro Tag das Altenberger Werk. Dort sind 1202 Mitarbeiter beschäftigt, hinzu kommen 49 Auszubildende. In Vreden sind es 1500 Beschäftigte und in Gotha 581. In der Zentrale in Horstmar arbeiten 444 Frauen und Männer.

Die SPD-Politiker, darunter auch Andre´ Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD, der Bundestagskandidat Ulrich Hampel sowie Ulrike Reifig, Willibert Steffens und Bernd Rausmann von der Altenberger SPD, erfuhren auch, dass die „Lohnkosten hier nicht zu hoch sind“, betonte Ulrich Schümer. Die Transportkosten bereiten dem 1892 als Schmiede gegründeten Unternehmen schon größere Kopfzerbrechen. Rund 2500 Euro koste beispielsweise der Transport eines Aufliegers nach Spanien. Deshalb werden diese oftmals auch als Bausatz geliefert, sodass drei Auflieger mit einem Lkw transportiert werden können.

Nicht ohne Stolz verweiste Ulrich Schümer auf die Vormachtstellung von Schmitz Cargobull in Europa: „Der Marktanteil beträgt 27 Prozent.“ In Zahlen ausgedrückt: Rund 44 000 Auflieger werden pro Jahr produziert. Auf Rang zwei folgt nach Angaben Schümers die Firma Krone aus Spelle mit etwa 25 000 Aufliegern und auf Platz drei das bayerische Unternehmen Kögl (12 000).

Zwar habe sich Schmitz Cargobull von den Krisenjahren 2009/2010 mittlerweile erholt, doch derzeit müsse das Unternehmen in Südeuropa erhebliche Auftragsrückgänge (bis zu 60 Prozent) verkraften. Vor diesem Hintergrund seien weitere Expansionen unumgänglich. In St. Petersburg wurde bereits ein Werk eröffnet, ein weiteres wird derzeit in China gebaut.

Investiert wird jedoch nicht nur im Ausland – auch in Altenberge. Der Bauantrag für ein 23-Millionen-Euro-Vorhaben ist so gut wie fertig, kündigte Ulrich Schümer an.

„Leiharbeiter erhalten bei uns den gleichen Lohn wie die Festangestellten“, ging Schümer auf ein derzeit viel diskutiertes Thema ein. Der Anteil der Leiharbeiter liege bei 30 Prozent. Es gehe nicht darum, „Lohnkosten zu drücken, sondern um Schwankungen auszugleichen“.

Nach dem Theorieteil stand eine Führung auf dem Programm. Diese übernahmen Volker Flatow (Werksleiter in Altenberge) und Vorstandsmitglied Roland Klement. / WN

Innovation auf engstem Raum – Ulrich Hampel besucht NETGO-Systemhaus

In einer ehemaligen Drohnenhalle werden moderne Apps gestartet.„So viel Innovation auf engstem Raum – das macht Mut für den weiteren Strukturwandel auf dem ehemaligen Kasernengelände“, zeigte sich der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II, Ulrich Hampel während seines Besuches beim NETGO-Systemhaus begeistert.

„Das Münsterland zähle zu den dynamischsten Wirtschaftsregionen Deutschlands. NETGO sei ein Unternehmen, dass genau diesen Strukturwandel als Chance nutze – der Schwung passe zum Motto des IPNW – mit neuen Ideen auf neuen Wegen im alten Gelände“, erklärte Hampel während eines Rundgangs. Auch der APP-Hersteller opwoco, mit dem NETGO in Coesfeld eng zusammenarbeitet, fahre zur Zeit auf der Überholspur.

„Innovative IT-Dienstleistungen von NETGO und Apps Made im Münsterland von der opwoco GmbH unterstreichen die große Innovationsstärke der Region“, freute sich Hampel im lockeren Gespräch mit NETGO-Filialleiter Michael Kind. Noch mehr freute er sich, dass er binnen sieben Minuten mit dem APP-TITAN seine persönliche APP bauen konnte.

„Der APP-Titan zeigt doch was in dem Haifischbecken IT-Branche alles möglich ist“, lobte er die Software Entwickler. Mit seiner neuen APP werde er nun versuchen einen guten und fairen Wahlkampf mit einem Produkt aus dem Münsterland zu führen, versprach Hampel augenzwinkernd beim Verlassen des Gebäudes.

Hampel vermisste aber auch nicht der Stadt Coesfeld ein Kompliment aus zu sprechen. Die Verwaltung biete ideale Voraussetzungen für Industrie- und Gewerbeflächen. Durch die zentrale Lage im Münsterland sind viele Kunden- und Beschaffungsmärkte wie das Ruhrgebiet oder die Niederlande schnell erreichbar.

Hinzu kämen noch die attraktiven Lebensbedingungen für Familien: Der Kreis Coesfeld ist nach Analyse des Prognos-Instituts im Familienatlas 2012 eine „Top-Region für Familien“.

— hier: opwoco GmbH.

SPD-Politiker besuchen das Klinkerwerk Hagemeister

Wie wichtig die nordrhein-westfälischen Industrie- und Mittelstandsunternehmen  sind, wissen die SPD Politiker der Region ganz genau. Darum kamen sie auch zu dritt in das Familienunternehmen Klinkerwerke Hagemeister in Nottuln.   Mit dabei, der SPD-Bundestagskandidat Ulrich Hampel, SPD-Unterbezirksvorsitzender und NRW-Generalsekretär  André Stinka sowie Bürgermeister Peter Amadeus Schneider.  Anfangs berichtete Senior Chef Norbert Hagemeister über die Entwicklung des Klinkerwerks mit seinen 100  fest angestellten Mitarbeitern. „400 000 Klinker werden bei Hagemeisters täglich produziert. Damit lassen sich 40 Häuser bauen.  Klar, dass sich  darum der Markt erweitert und Hagemeister Klinker inzwischen auch in Russland und im Baltikum verbaut werden.  Dort sind unsere qualitativ hochwertigen deutschen Produkte sehr  gefragt, Made in Germany ist ein Qualitätsmerkmal.“ meint Norbert Hagemeister.

Die Unternehmensnachfolge wurde in dem Familienunternehmen auch gefunden. Tochter Dr. Christina Hagemeister sowie ihr Cousin Christian Hagemeister führen heute das Unternehmen.  Das ist nicht selbstverständlich, denn viele deutsche Unternehmen haben ernsthafte Schwierigkeiten, die Nachfolge zu regeln. Dass  er darüber sehr froh ist, daraus macht der Senior Chef keinen Hehl.  

Die an dem Gespräch teilnehmenden Betriebsräte hatten viele Fragen an die SPD Politiker. Es wurde intensiv über Mindestlöhne, Leiharbeit  und die sich verändernde Arbeitswelt diskutiert.  SPD-Bundestagskandidat Ulrich Hampel lobte die Arbeit der Betriebsräte: „Es ist spürbar, dass hier Unternehmensleitung und Betriebsräte gut zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein für den sozialen Frieden im Betrieb..“

Abschließender Tenor des intensiven Gesprächs war „Bürgersprechstunden und Besuche von Politikern in Unternehmen sind wichtig, machen Sie das weiter und kommen Sie wieder.“  Das macht der Ulrich Hampel gerne und angekündigt in der nächster Zeit ein Tagespraktikum im Ziegelwerk zu machen, um die Arbeit der Beschäftigten genauer  kennenzulernen.

Ulrich Hampel auf der DGB Kundgebung zum 1. Mai

Bei der Kundgebung zum 1. Mai des DGB, konnte Ulrich Hampel in seiner Rede auf die Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeit aufmerksam machen.

„Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen müssen ihre Löhne, trotz Vollbeschäftigung, durch staatliche Unterstützung aufstocken.
Immer mehr Menschen bekommen nur befristete Arbeitsverträge oder befinden sich in Leiharbeit. Arbeit, die die eigene Existenz und die der Familien nicht mehr sichert. Die Arbeitsarmut nimmt zu.

Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht – das haben die Arbeitnehmer und ihre Familien nicht verdient! Sie sind es wert, dass wir für sie kämpfen und für sie streiten.“ meint der SPD-Bundestagskandidat aus dem Kreis Coesfeld/Steinfurt

Schwarz-gelbe Bundesregierung lässt die Frauen im Stich

Anlässlich des Equal Pay Day meint Ulrich Hampel, SPD-Bundestagskandidat im Kreis Coesfeld/Steinfurt:

Das Statistische Bundesamt bestätigt es nochmals amtlich: Die Lohnkluft zwischen Männern und Frauen ist auch 2012 nicht kleiner geworden und beträgt nach wie vor skandalöse 22 Prozent. Diese Kluft wird solange nicht verschwinden, solange es keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Wichtige Schritte dazu sind:

1. Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Davon würden vor allem Frauen profitieren.
2. Nicht die Ausweitung der Minijobs, wie von schwarz gelb vorgenommen, sondern ihre Eindämmung muss erfolgen.
3. Die Absicherung der Nichterwerbstätigkeit der Ehefrau durch das Ehegattensplitting muss beendet werden.
4. Frauen müssen gleiche Aufstiegschancen erhalten.

Taten suchen Frauen in Deutschland bei dieser Regierung jedoch vergebens. Frauen verdienen Taten.