Archiv der Kategorie: SPD

Aktuelles aus Berlin – Newsletter 05/2014

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag besuchten mich 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Die Gruppe wurde von meinem Team und von mir am Berliner Hauptbahnhof herzlich begrüßt.

Während des viertägigen Aufenthaltes absolvierte die Gruppe ein umfangreiches Programm. Von einer Führung im Willy-Brandt-Haus, Informationsbesuche in den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales und ein Besuch im Deutschen Bundestag mit Teilnahme an einer Plenarsitzung.

In einer Sitzungswoche ist mein Terminkalender prall gefüllt, für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit  mir Zeit für meine Besuchergruppe zu nehmen und sie zu einigen Programmpunkten auch zu begleiten. Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt!

Auch in dieser Woche haben wir politisch wieder einiges auf den Weg gebracht.

Der Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt! Bei einigen Veranstaltungen des DGB’s habe ich diese Forderung immer und immer wieder kundgetan. Ich bin sehr froh, dass wir nun auch in dieser Branche Mindeststandards festlegen konnten. Die Ankündigung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns zeigt bereits erste Erfolge:

Im Januar 2014 haben die Tarifvertragsparteien der Fleischindustrie erstmals bundesweite Mindeststandards vereinbart. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft sind auch aufgrund nur eingeschränkt vorhandener Tarifstrukturen oft nicht angemessen. Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schaffen wir nun die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag für alle Unternehmen und Beschäftigte der Fleischindustrie allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Der zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarte Branchenmindestlohn gilt dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In einem weiteren Punkt befassen wir uns mit der gesetzlichen Krankenversicherung und läuten das Ende der dort vorhandenen Kopfpauschale ein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung auf soliden Füssen gestellt und die Versorgungsqualität verbessert werden. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz für die GKV wird auf 14,6 Prozent festgesetzt.

Ein wichtiger Verhandlungserfolg für die SPD: Die vom Einkommen unabhängigen pauschalen Zusatzbeiträge werden ebenso abgeschafft wie der bisher von den Versicherten zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

Dadurch sinkt der Beitragssatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 8,2 % auf 7,3 %. Eventuelle Zusatzbeiträge können von den Kassen künftig nur noch abhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben werden.

Ein neu eingerichtetes „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ soll verständliche und verlässliche Kriterien für den Behandlungserfolg entwickeln und messen. Die Patientinnen und Patienten werden hierdurch bei der Entscheidung über Therapieform und Behandlungsort unterstützt.

In dieser Woche stand das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Beratung im Bundestag an. Mit der Energiewende sind wir auf dem Weg eine nachhaltige, sichere und klimafreundliche Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie umzusetzen.

Um die Akzeptanz der Energiewende und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes nicht zu gefährden, müssen das EEG-Gesetz reformiert, eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen, Netze ausgebaut und Ordnung auf dem Strommarkt entwickelt werden. Hinzu kommen die Steigerungen der Energieeffizienz und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Das EEG soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, so dass die Neuregelungen zum 1.August 2014 in Kraft treten können.

Viele Menschen haben das TV-Duell zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker verfolgt und wir haben uns davon überzeugen können, wer der nächste EU-Kommissionspräsident werden muss.

Martin Schulz hat eine Idee von Europa. Er steht für ein Europa, das nicht gelähmt ist, sondern wirtschaftlich dynamisch.  Das nicht für Banken arbeitet, sondern für Bürgerinnen und Bürger. Das nicht Sozialdumping fördert, sondern gute Jobs schafft. Das Steuerhinterziehung nicht duldet, sondern bekämpft.

Unser Mann für Europa!

Ihr
Ulrich Hampel

Über den folgenden Link finden Sie meinen Newsletter als pdf-Version: Newsletter 05_2014

1.Mai 2014 – Gute Arbeit. Soziales Europa.

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uh_1_maiDer 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und fand seinen Ursprung 1886 auf dem Haymarket in Chicago. An diesem Tag demonstrieren wir für soziale Rechte und die Würde der arbeitenden Menschen.

Was mit der Forderung eines  Achtstundentages 1886 begonnen und sich mit dem Drängen nach besseren Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten weiterentwickelt hat, mündete in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in dem Wunsch nach „Einheit! Frieden! Freiheit!“.

Bis zur Einheit Europas bestimmt die Frage nach Krieg und Frieden die Gesellschaften der Welt – so auch den 1.Mai. Darüber hinaus thematisierte der seit 1919 bestehende Feiertag die Frage nach Beteiligung und Mitbestimmung. Der Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt fand sich auch in der Arbeitnehmermitbestimmung wieder. So war für die Gewerkschaften die Verabschiedung des überarbeiteten Betriebsverfassungsgesetzes 1972 ein großer Schritt für eine stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte. Nach der deutschen Einheit und dem Fall des Eisernen Vorhangs plakatierte der DGB 1991 „Soziale Einheit in Frieden und Freiheit“. In den letzten Jahren standen vermehrt Forderungen nach guter Arbeit mit gerechter Entlohnung  im Mittelpunkt des 1. Mai‘s.

Dabei hat die Idee des 1. Mai als Tag der Arbeit für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat nicht an Aktualität verloren. Sozialdemokratisches Handeln verstehe ich als eine Politik, die Chancengleichheit schafft und aktiv Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen unser Bürgerinnen und Bürger herbeiführt. Dieses Selbstverständnis lässt sich als Handschrift der SPD in der jetzigen Regierung erkennen. Dies geschieht eng mit unseren Kollegen aus den Gewerkschaften. Denn viele wichtige Forderungen des Koalitionsvertrages, die durch uns – als SPD – auf den Weg gebracht worden sind, waren/sind auch Forderungen der Gewerkschaften.

Beispielhaft denke ich dabei an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Dieser ist wichtig, richtig und gut. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Darüber hinaus haben wir die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt. Diese stellt kein Geschenk dar, sondern ist verdient. Wer ein langes Arbeitsleben hinter sich hat, darf verdient seinen Ruhestand genießen.

Doch wir Sozialdemokraten kämpfen nicht nur für ein soziales Deutschland, sondern auch für gute Arbeit in einem sozialen Europa. In diesem Sinne freut es mich als überzeugten europäischen Sozialdemokraten, dass der DGB dieses Jahr den Fokus des 1. Mai mit auf Europa legt und dessen Wichtigkeit unterstreicht. Es geht bei dieser Europawahl um eine Richtungsentscheidung für diesen Kontinent. Die Fragen sind dabei die Folgenden: „Wollen wir ein Europa des Geldes oder der Menschen?“, „Wollen wir ein Europa der Arbeitslosigkeit oder der Chancen?“, „Wollen wir ein Europa der Bevormundung oder der Mitbestimmung?“, „Wollen wir ein Europa des Stillstands oder des Wachstums?“ oder „Wollen wir ein Europa des Gegeneinanders oder des Miteinanders?“

Diese aktuellen Fragen passen genauso zum 1. Mai wie die Forderung des Achtstundentages oder nach Einheit, Freiheit und Frieden. Der 1. Mai 1989 stand bereits unter dem Motto „Für ein soziales Europa“. Für dieses soziale Europa streiten wir auch noch 25 Jahre später. Denn die gestellten Fragen dieser Zeit bedürfen Antworten, gestern wie heute.

Glück auf

Euer Ulli Hampel 

Für gute Arbeit in einem sozialen Europa

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Es bewegt sich was in unserem Land. In den letzten Wochen haben wir auf Bundesebene einige wichtige Weichen für Ordnung und Gerechtigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt gestellt. Ich denke dabei an den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ für alle Branchen, sowie die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Darüber hinaus hat die 1_mai_martin_schulzSPD die Tarifautonomie mit dem Ziel gestärkt, dass wieder mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren.

Doch wir Sozialdemokraten kämpfen nicht nur für ein soziales Deutschland, sondern auch für gute Arbeit in einem sozialen Europa mit Martin Schulz an der Spitze der Europäischen Kommission. Erstmalig entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Europas darüber wer neuer Kommissionspräsident wird. Es geht bei dieser Europawahl um eine Richtungsentscheidung für diesen Kontinent. Die Fragen sind dabei die Folgenden:

  • Wollen wir ein Europa des Geldes oder der Menschen?
  • Wollen wir ein Europa der Arbeitslosigkeit oder der Chancen?
  • Wollen wir ein Europa der Bevormundung oder der Mitbestimmung?
  • Wollen wir ein Europa des Stillstands oder des Wachstums?
  • Wollen wir ein Europa des Gegeneinanders oder des Miteinanders?

Darüber entscheiden wir am 25.Mai. Deshalb gilt es bis dahin für eine starke SPD und unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz zu werben.

SPD Spitze wirbt in Kamen für Koalitionsvertrag

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Der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel besuchte die Regionalkonferenz der Region Westliches Westfalen in Kamen. «Wir haben in Berlin eine Menge sozialdemokratischer Grundwerte in den Koalitionsvertrag verhandelt, mehr als ich persönlich anfangs erwartet hatte. Nun hat jedes einzelne Mitglied eine Entscheidung zu treffen, die den gesamten Vertrag würdigt und mit Augenmaß die Auswirkungen auf die Menschen im Land bewertet. Eine große Verantwortung für jeden Einzelnen», so Hampel.

Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte: «Es gibt Kritik. Aber wir haben auch viel vorzuweisen.» In Nordrhein-Westfalen hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden. Seit Abschluss der Verhandlungen wirbt Kraft nachdrücklich um Zustimmung zum Vertrag.

Auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht bei den nordrhein-westfälischen Genossen Rückhalt für eine große Koalition in Berlin. «Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten», sagte er nach der nicht-öffentlichen Regionalkonferenz.

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v.l.n.r.: Ulrich Hampel, Hannelore Kraft, Norbert Römer, André Stinka

Einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des «Bericht aus Berlin» nach waren zwei Drittel der befragten Bürger für eine große Koalition aus SPD und Union. Bei den Sozialdemokraten ist die Zustimmung demnach sogar noch größer: Drei-Viertel der SPD-Mitglieder wollen dem Koalitionsvertrag zustimmen.

«So war auch meine Wahrnehmung im Wahlkampf: Die Menschen im Land wünschen sich eine große Koalition.» fasst Hampel nach der Konferenz zusammen.

Ulli nah dran – am 13. August in Lüdinghausen

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Unter dem Motto „Ulli nah dran“  bin ich am 13. August, in Lüdinghausen unterwegs.  Von 8 – 13 Uhr bin ich mit meinem Wohnmobil auf dem Marktplatz in Lüdinghausen für die Menschen zu sprechen. Am Nachmittag werde ich gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Hausbesuche auf der Ascheberger Straße machen. Hier möchte ich mich den Bürgerinnen und Bürgern persönlich vorstellen und sie vor allem bitten, am 22. September zur Wahl zu gehen.

Zwischen 17 und 19 Uhr laden der SPD-Ortsverein und ich die Menschen zu einem Grillfest aufdem Marktplatz ein. Bei Grillwurst und Getränken möchte ich mit den Menschen in Kontakt kommen und mit Ihnen über ihre politischen Vorstellungen diskutieren oder sie einfach nur kennenlernen. Ich freue mich auf einen spannenden Tag in Lüdinghausen.

300 Gäste beim Wahlkampfauftakt in Altenberge

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Rund 300 Gäste und der SPD-Kandidat Ulrich Hampel mit seiner Familie erwarteten am Dienstag Abend den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zum SPD-Bürgerfest in Altenberge. Beide Politiker machten in ihren Reden ihre Forderungen nach „Gleichem Geld für gleiche Arbeit“ deutlich, darum macht sich die SPD auch  für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € stark. „Sozial ist Arbeit, von der man leben kann, es ist würdelos wenn Menschen die Vollzeit arbeiten zum Sozialamt gehen müssen.“, so Sigmar Gabriel und Ulrich Hamp el in ihren Reden.

Ulrich Hampel, Sigmar Gabriel, Juergen Cosse und Willibert SteffFoto_image_630_420f_wnII

„Und guter Lohn für gute Arbeit heißt auch, dass man am Endes seines Arbeitslebens von seiner Rente leben kann. Darum sagen wir, dass jemand nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen kann. 45 Jahre Arbeit sind genug, um anschließend eine vernünftige Rente zu bekommen“. so Gabriel weiter.

Zum Schluss appellierte der Parteivorsitzende  an die Bürgerinnen und Bürger: „Geht wählen! Demokratie lebt von Beteiligung, also geht hin.“

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Mit den Oldies von der Altenberger Band „Around and Around“ und Bratwurst von der SPD wurde auf dem Kirchplatz weiter gefeiert, auch als der Parteichef schon lange auf dem Weg nach Hause war. Fazig aller Beteiligten: „Es war ein toller Abend“.

 

Neujahrsempfang in Altenberge

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Weit über 70 Genossinnen und Genossen sowie viele Gäste waren heute morgen beim Neujahrsempfang der SPD Altenberge.  Eine gelungene Veranstaltung mit einer sehr überzeugenden Rede von Ulrike Reifig, der Vorsitzenden des Ortsvereins. Und wir konnten den Genossen Manfred Heymann für 40 Jahre Mitgliedschaft ehren.  Die Feier fand in der Kulturwerkstatt Altenberge statt. Ein Ort, an dem sich viele Künstlerinnen und Künstler engagieren und mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

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Blick früh auf Kinder richten – Neujahrsempfang in Ascheberg

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ASCHEBERG – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf dem Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins gestern in Ascheberg an das Wir-Gefühl in der Gesellschaft appelliert. Investitionen in das Bildungssystem und in die Handlungsfähigkeit der Kommunen, eine Bürgerversicherung für alle sowie intensive Einsparungen, um die Neuverschuldung des Landes auf Null zu führen.

Das war die Formel, die sie den rund 160 Gästen in Frenkings Tenne für das Wahljahr 2013 mit auf den Weg gab. „Das ist ein Start, der richtig Spaß macht“, freute sich Ortsvereinsvorsitzender Johannes Waldmann über den Besuch der Regierungschefin. Neben der SPD-Landesvorsitzenden begrüßte er den Bundestagskandidaten der SPD, Ulrich Hampel, und Bürgermeister Dr. Bert Risthaus unter den Gästen.

Trotz Terminfülle, der Stippvisite in Ascheberg war eine Besuch in Münster vorausgegangen, nahm sich Hannelore Kraft viel Zeit, die Eckpunkte ihrer Politik zu erläutern. Unaufgeregt und nachdrücklich analysierte die SPD-Landesvorsitzende Kernthemen wie Bildung, Inklusion, Wirtschaft, Steuersystem oder Windenergie.

„Kein Kind zurücklassen“ – unter diesem Stichwort rückte Kraft auch in Ascheberg das Thema Bildung ganz nach vorne. Das habe man zum zentralen Thema in NRW gemacht, betonte sie und warb dafür, den Blick schon in der Schwangerschaft auf Kinder zu richten. Eine Brücke des Vertrauens aufzubauen und die Strukturen vor Ort zu verbessern sei nötig, um die Situation zu verbessern. Es könne nicht angehen, das 20 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss und Ausbildung blieben und später zu Harz IV-Empfängern würden, sagte Kraft. Allein 1,1 Milliarden Euro würden jährlich dafür aufgewendet, Kinder aus ihren Familien heraus in Obhut zunehmen, argumentierte sie dafür, derartige spätere „Reparaturkosten“ zu vermeiden und stattdessen den Ausbau der U3-Betreuung und die Qualität des Schulsystems zu verbessern.

Beim Stichwort Schule wandte sich Hannelore Kraft direkt an Dr. Bert Risthaus (CDU): „Ich bin auch hierher gekommen, um Ihnen Danke zu sagen für den Mut, den Sie gehabt haben“, würdigte sie Aschebergs Weg zur Verwirklichung der Profilschule, Nordrhein-Westfalens erster Gemeinschaftsschule, und hob den Anteil der CDU am Schulkonsens hervor.

Die Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft (Inklusion) zählte Kraft ebenso zu den vorrangigen Aufgaben wie einen bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Energien nach der Energiewende. Ferner sprach sie die Stärkung des Industriestandortes NRW an. Qualität, Innovation, Kreativität und High-tec können wir gut“, strich sie die Vorzüge des Landes heraus. Um Fachkräftemangel zu begegnen, müsse man gut ausgebildeten jungen Leute Beschäftigung bieten, wandte sie sich ferner gegen Zeitverträge.

Ulrich Hampel erklärte in seinem Grußwort den Kampf für den Mindestlohn zum Wahlkampfthema. – gh / Ruhrnachrichten

Klassische Themen im Gepäck

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Daniel Löwe / WN Ulrich Hampel, designierter SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II, hat sich in Nottuln für einen engen Schulterschluss zwischen SPD und Gewerkschaften ausgesprochen.

Am Montagabend hatte der SPD-Ortsverein Nottuln zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres in die Ratsschänke Böcker-Menke eingeladen. Nach den begrüßenden Worten des Vorsitzenden Manfred Kunstlewe wurden zunächst langjährige SPD-Mitglieder geehrt. Klaus Bratengeyer, Heinz Roemer, Dieter Pferdekamp und Ralf Achterberg blicken auf eine nunmehr 40-jährige Parteimitgliedschaft zurück. Udo Hegemann und Holger Zbick sind seit 25 Jahren in der SPD. Die Geehrten erhielten neben einer Urkunde auch einen Fotobildband zur Geschichte ihrer Partei. Auch die eine oder andere Anekdote aus dieser Zeit wurde den anwesenden Genossen erzählt.

Anschließend stellte sich Ulrich Hampel, designierter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II und somit potenzieller Nachfolger von Dr. Angelica Schwall-Düren, der Nottulner Basis vor. Auf einer Delegiertenkonferenz am 1. Dezember möchte Hampel als Kandidat für den Bundestag offiziell aufgestellt werden. Der 48-jährige Bezirksleiter der Gewerkschaft IG BCE ist verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes.

Inhaltlich machte er klar, dass er für die „klassischen“ SPD-Themen wie gute und faire Arbeitsbedingungen, gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. Eine sinnvolle und bezahlbare Energiepolitik sei ebenso wichtig wie ein Nein zu Studiengebühren. „Der Zugang zur Bildung soll nicht vom Einkommen abhängig sein“, begründete Hampel seine Haltung.

Er sprach sich auch für den Schulterschluss mit den Gewerkschaften aus. „Wenn SPD und Gewerkschaften an einem Strang ziehen, sind die Siegchancen bei der Bundestagswahl groß“, betonte Ulrich Hampel.

Im Anschluss an seine umfangreiche Vorstellung gab es die Möglichkeit für die Nottulner Genossen, Fragen an ihren designierten Kandidaten zu stellen. Daraus entwickelte sich eine engagierte Diskussion über mögliche Ziele und Themen der kommenden Bundestagswahl.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung wurden noch die Nottulner Vertreter für die anstehenden Delegiertenkonferenzen gewählt.