Archiv der Kategorie: Bauen

Bundesmittel für Städtebauförderung deutlich erhöht

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„Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich“, berichtet SPD-Baupolitiker Ulrich UH_rtgHampel, MdB, „dass das erfolgreiche Städtebau-förderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebau-förderung auszubauen.“

„Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort.“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Hampel.

Endlich können wieder neue „Soziale Stadt“-Projekte begonnen und alte fortgeführt werden. Die drastischen Haushaltskürzungen der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können“, so Hampel abschließend.

Bundesmittel für altersgerechten Umbau um 10 Millionen Euro erhöht

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„Mit der abschließenden Ausschusssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden Bundesmittel in Höhe vonUH_bauen 10 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau wieder fest im Haushalt verankert. Damit wird eine wichtige sozialdemokratische Forderung im Bereich der Baupolitik bereits im ersten Jahr der Koalition umgesetzt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

„Wir reagieren damit auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft. Bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland altersgerecht. Die SPD setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein. Oft sind es nur kleine Alltagshürden, die es mit geringen finanziellen Aufwendungen zu überwinden gilt, um die notwendige Barrierefreiheit zu schaffen. Gerade hier kann mit dem Programm schnell Abhilfe geschaffen werden“, so MdB Hampel weiter.

Das von der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung auf Null gesetzte und auf Drängen der SPD nun wieder neu aufgelegte Zuschussprogramm richtet sich an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter. Auf Antrag werden Investitionszuschüsse für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt.

Baupolitiker Hampel kämpft gegen Häuserabriss

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In den vergangenen Tagen und Wochen berichteten die Medien wiederholt über den Fall einer älteren Dame, die gegen den Abriss ihres knapp 80 Jahre alten Hauses kämpft.
Die Frau hatte das Haus 2005 gekauft, ohne zu wissen, dass es keine Baugenehmigung gab. Das zuständige Bauamt hat sie jetzt aufgefordert, das Haus abzureißen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es eine Vielzahl solcher Fälle.

Der Abriss ihres Hauses bedeutet für die Menschen oftmals den finanziellen Ruin. Ich habe deshalb das Bundesministerium Ulli Baufür Umwelt und Bau angeschrieben und eine Stichtagsregelung angeregt. Dadurch könnten Häuser, die ohne Baugenehmigung gebaut wurden, nachträglich legalisiert werden.
Angesichts der Tatsache, dass im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Aktenbestände vernichtet wurden und in den Wirren der Nachkriegszeit viele behördliche Strukturen fehlten, halte ich eine solche Stichtagsregelung für ein geeignetes Instrument, um den vielen Betroffenen zu helfen.

Mein Vorschlag für den Stichtag ist der 30. Oktober 1960. An diesem Tag trat das deutsche Baugesetzbuch in Kraft. Außerdem habe ich angeregt, dass Notare verpflichtet werden, bei Verkauf eines bebauten Grundstückes vom Verkäufer die Baugenehmigung anzufordern und dem Käufer das Fehlen derselben mitzuteilen. Dadurch könnte verhindert werden, dass illegale Bauten in der Zukunft den Besitzer wechseln.

Ich hoffe, dass das Bundesbauministerium meine Vorschläge aufgreift und unterstützt, damit die Betroffenen endlich Rechtssicherheit bekommen und sie nicht mehr mit dem Verlust ihres Hauses rechnen müssen.