In den vergangenen Tagen und Wochen berichteten die Medien wiederholt über den Fall einer älteren Dame, die gegen den Abriss ihres knapp 80 Jahre alten Hauses kämpft.
Die Frau hatte das Haus 2005 gekauft, ohne zu wissen, dass es keine Baugenehmigung gab. Das zuständige Bauamt hat sie jetzt aufgefordert, das Haus abzureißen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es eine Vielzahl solcher Fälle.

Der Abriss ihres Hauses bedeutet für die Menschen oftmals den finanziellen Ruin. Ich habe deshalb das Bundesministerium für Umwelt und Bau angeschrieben und eine Stichtagsregelung angeregt. Dadurch könnten Häuser, die ohne Baugenehmigung gebaut wurden, nachträglich legalisiert werden.
Angesichts der Tatsache, dass im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Aktenbestände vernichtet wurden und in den Wirren der Nachkriegszeit viele behördliche Strukturen fehlten, halte ich eine solche Stichtagsregelung für ein geeignetes Instrument, um den vielen Betroffenen zu helfen.

Mein Vorschlag für den Stichtag ist der 30. Oktober 1960. An diesem Tag trat das deutsche Baugesetzbuch in Kraft. Außerdem habe ich angeregt, dass Notare verpflichtet werden, bei Verkauf eines bebauten Grundstückes vom Verkäufer die Baugenehmigung anzufordern und dem Käufer das Fehlen derselben mitzuteilen. Dadurch könnte verhindert werden, dass illegale Bauten in der Zukunft den Besitzer wechseln.

Ich hoffe, dass das Bundesbauministerium meine Vorschläge aufgreift und unterstützt, damit die Betroffenen endlich Rechtssicherheit bekommen und sie nicht mehr mit dem Verlust ihres Hauses rechnen müssen.