#UllisPositionen – Gut leben im Alter.

Eine wirklich gute Nachricht! Noch nie sind Menschen so gesund wie heute alt geworden. Nach dem Erwerbsleben liegt meist ein langer Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität vor ihnen. Sie unterstützen ihre Kinder und Enkelkinder. Sie engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Nachbarschaften oder Parteien. Sie wollen selbstbestimmt und selbstständig leben. Zeitgleich wollen sie sich darauf verlassen können, dass sie bei zunehmenden Hilfe- oder gar Pflegebedarf die notwendige Unterstützung erhalten.

Als SPD wollen wir daher lebenswerte und sichere Nachbarschaften für alle Generationen unterstützen. Dazu gehört der Ausbau und die weitere Förderung von Orten der Begegnung wie den Mehrgenerationenhäusern, die auf freiwilliges Engagement angewiesen sind und es zugleich unterstützen. Auch im Münsterland gewinnen diese alternativen Wohnformen des generationenübergreifenden Zusammenlebens mit jedem Jahr an Bedeutung. Dabei dienen Mehrgenerationenhäuser als Treffpunkte in Orten oder Nachbarschaften über verschiedenste Alter hinweg.

Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – legal, für alle zugänglich und bezahlbar. Dazu braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen.

Würdige Lebensbedingungen müssen für alle Lebensmodelle und Wohnformen sichergestellt werden. Dafür werden wir als SPD den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum stärker unterstützen. Dazu wird das Programm „Altersgerecht umbauen“ fortgesetzt und gemeinschaftliche Wohnformen mit einem Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“ unterstützt.

So schaffen wir das:

• Ausbau und Förderung von Orten der Begegnung, z.B. Mehrgenerationenhäusern
• Unterstützung von flächendeckenden, miteinander vernetzten Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen
• Fortsetzung des Programms „Altersgerecht umbauen“
• Schaffung des Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“

Trotz und gerade wegen krisenhafter Entwicklungen in der EU und anti-europäischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten, halten wir ohne Wenn und Aber an der europäischen Idee fest und werden sie in allen Bereichen stärker betonen. Das gilt auch für die Innen- und Sicherheitspolitik, die wir europäisch denken müssen. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Die anti-europäische Haltung des Bundesinnenministers de Maizière in Bezug auf EUROPOL oder etwa dem europäischen Terrorismusabwehrzentrums sind ein sicherheitspolitisches Risiko. Internationale Gefahren müssen auch international bekämpft werden. Die Ermittlungshemmnisse innerhalb Europas müssen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Staatsanwaltschaften verschiedener EU-Staaten verbessert werden. Wir als SPD setzen uns hingegen dafür ein, dass eine Art europäisches FBI z.B. bei EUROPOL aufgebaut wird und auch das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) mehr Kompetenzen erhält. Beide Punkte blockiert der jetzige Bundesinnenminister.

Darüber hinaus bedarf der Kampf gegen Geldwäsche oftmals eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Laut Aussage des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) werden in Deutschland jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro jährlich von Kriminellen erwirtschaftet und gewaschen – 10 bis 20 Milliarden Euro in NRW. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Deshalb bekämpfen Martin Schulz und die SPD entschieden jede Form von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche. Wir machen Politik für die Anständigen, während die Union mit ihrem Minister Wolfgang Schäuble seit Jahren dabei auf der Bremse steht. Als SPD wollen wir als ein Baustein, dass alle Bundesländer ihre Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. Wir werden die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung erweitern. Zurzeit ist eine Überwachung nur bei bandenmäßigem Umsatzsteuerbetrug möglich. Neben der Unterstützung beim Aufbau effizienter nationaler Steuersysteme kommt es darauf an, die Kapitalabflüsse durch Steuerhinterziehung und -vermeidung zu stoppen. Die hohen Geldbeträge, die auf diesem Weg am Fiskus vorbei ins Ausland fließen, fehlen uns für Investitionen in unsere Zukunft. Die Enthüllungen durch die „Panama-Papiere“ haben deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Seit 2017 gibt es durch den automatischen Informationsaustausch eine verbesserte Transparenz. Wir wollen die Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb vollständig umsetzen. Wir werden mit dieser Initiative der OECD die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen.

Zudem fordern wir den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei, um die Außengrenzen ausreichend schützen zu können. Wir gehen damit über das hinaus, was wir bereits auf den Weg gebracht haben: Registrierung von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise in die EU, die Ausweitung des Aufgabenkreises und der Einsatzkapazitäten der europäischen Grenzschutzbehörden. Damit werden wir einen Geburtsfehler bei der Schaffung des Schengen-Raums beheben und zugleich diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verteidigen.

Wir wollen ferner die Internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann, dass kriegerische Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst werden können. Im besten Fall können so auch rechtsstaatliche Strukturen gefördert und damit letztlich auch Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden.

So schaffen wir das:

• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Staatsanwaltschaften innerhalb der EU
• Aufbau einer Art europäisches FBI, z.B. bei EUROPOL
• Mehr Kompetenzen für das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC)
• Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen
• Ausweitung der Telefonüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung
• Vollständige Umsetzung der Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb
• Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei
• Ausweitung internationaler Polizeimissionen

Schon als Jugendlicher habe ich freiwillige Sonntagsdienste im Krankenhaus übernommen und habe schnell gemerkt, dass ich in diesem Beruf wirklich aufgehe. Was habe ich mich gefreut, als ich dann einen Ausbildungsplatz als Pfleger bekommen habe! Um es kurz zu machen: Nach drei Monaten musste ich diese Ausbildung aus finanziellen Gründen abbrechen. Die Vergütung als Azubi war zu gering und meine Familie konnte mich nicht länger finanzieren.

Ich weiß aus eigener Erfahrung heraus, was in diesen Berufen geleistet wird. Deshalb stimme ich mit Martin Schulz überein: Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir als SPD wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Denn die öffentliche Hand legt Rahmenbedingungen sowie finanzielle Ausstattung fest.

Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung dieser Berufsgruppen muss sich auch im Einkommen widerspiegeln – dass sage ich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat ganz deutlich. Deshalb will die SPD die sozialen Berufe aufwerten. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung. Denn es darf nicht sein, dass man zur Ausbildung auch noch Geld mitbringen muss. Dies ist auch ein Anreiz, der dazu führen wird, dass auch mehr Männer diese Berufe verstärkt ergreifen.

Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

Wir setzen uns des Weiteren für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden.

Wir brauchen ebenfalls bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Eines ist klar: Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Deshalb werden wir als SPD ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

So schaffen wir das:

• Echte duale Ausbildung in den sozialen Berufen
• Gebührenfreie Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung
• Bundeseinheitlicher Rahmen für Gesundheitsfachberufe
• Allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales
• Umsetzung verbindlicher Personalstandards
• Flexibilität und Aufstiegschancen in der Ausübung des Pflegeberufes schaffen
• Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

Wir als SPD kämpfen für eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung der vielfältigen Lebensrealitäten. Die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sind dabei nur ein wichtiger Baustein. Die Akzeptanz der bunten Lebensmodelle und –realitäten ist mindestens genauso wichtig.

Wir als SPD sagen: Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichstellungsrechte in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.

Familien sind heute ebenso bunt. Als SPD unterstützen wir Familien in ihrer Vielfalt. Denn Familie ist dort, wo füreinander dauerhaft Verantwortung übernommen wird. Das Verständnis von Familie in Deutschland wird breiter. Daher war die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein längst überfälliger Schritt. Dies war keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Frage der Würde. Die Menschen haben es verdient. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein modernes Familienrecht, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder allein Erziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Wir sorgen für Klarheit in all diesen Konstellationen, indem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das Wohl der Kinder muss dabei immer im Mittelpunkt stehen.

Als SPD setzen wir uns für mehr Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern ein. Wir wollen es deshalb Eltern erleichtern, sich auch nach einer Trennung oder Scheidung gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern.

Die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und der wissenschaftliche Fortschritt in der Reproduktionsmedizin führen dazu, dass die biologischen Eltern immer häufiger nicht die sozialen Eltern sind. Deshalb setzen wir als SPD uns für ein modernes Abstammungsrecht ein, dass diesen neuen Konstellationen Rechnung trägt.

So schaffen wir das:

• Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität
• Stärkung von Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie
• Reform vom Transsexuellengesetz und weiteren Gesetze
• Modernes Familienrecht
• Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern
• Modernes Abstammungsrecht

Als langjähriger Gewerkschafter und aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die soziale Herkunft nach wie vor über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Mehr noch: Kinder aus wohlhabenden Haushalten werden in den kommenden Jahren als Erbengeneration über hohe Vermögen und somit die finanziellen Ressourcen für mehr Bildung und größere Handlungsspielräume verfügen. Einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Folge könnte das Erbvolumen in Deutschland in den kommenden 15 Jahren sogar um rund 28 Prozent größer ausfallen, als in bisherigen Studien angenommen. Gleichzeitig haben Personen aus ärmeren und bildungsferneren Haushalten schlechtere Startbedingungen, weniger finanziellen Bewegungsspielraum und drohen in der digitalen und globalen Ökonomie den Anschluss zu verlieren. Mit dem Chancenkonto für Erwerbstätige erhält jeder junge Mensch die Chance und die Freiheit, sein Erwerbsleben positiv mitzugestalten. Es fördert Chancengleichheit, weil es jedem unabhängig vom Geldbeutel eine individuelle Gestaltung von Übergängen im Erwerbsverlauf ermöglicht und es ist damit die richtige Antwort auf den digitalen Wandel, sich ändernde Lebensmodelle und Anforderungen an Qualifizierung. Das Chancenkonto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht aus einem staatlichen Startguthaben von bis zu 20.000 Euro. Damit ermöglicht es selbstbestimmte Freiräume, z. B. für Weiterbildung und Qualifizierung oder den Schritt in die Selbständigkeit. Ich halte das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für ein wirksames Instrument, besonders für sozial benachteiligte junge Menschen.

So schaffen wir das:

• Schaffung eines Chancenkontos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz oder besser bekannt als das BAföG ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es unterstreicht unseren Anspruch, dass der Zugang zu bester Bildung nicht von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Denn schaut man sich die BAföG-Quote aufgeschlüsselt nach Bildungsherkunft der Studierenden an, kommen circa 40% aus einer niedrigen und 30% aus einer mittleren Bildungsherkunft. Neben der Gebührenfreiheit ist das BAföG das wichtigste Instrument für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Als SPD setzen wir uns für eine Verbesserung der Leistungen ein. Wir wollen die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen. Dazu gehört eine bedarfsgerechte Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird.

Darüber hinaus wollen wir das Schüler-Bafög in den allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen ausbauen. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungsmaster. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach „BAföG-Plus“ stellen.

So schaffen wir das:

• Bedarfsgerechte Erhöhung der Fördersätze
• Ausbau des Schüler-BAföG
• Höhere Einkommensgrenzen
• Anhebung der Altersgrenzen
• Flexiblere Förderansprüche
• Stärkung des Meister-BAföGs
• Aus- und Weiterbildungsfinanzierung durch das „BAföG-Plus“