#UllisPositionen – Europäische Innen- und Sicherheitspolitik.

Trotz und gerade wegen krisenhafter Entwicklungen in der EU und anti-europäischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten, halten wir ohne Wenn und Aber an der europäischen Idee fest und werden sie in allen Bereichen stärker betonen. Das gilt auch für die Innen- und Sicherheitspolitik, die wir europäisch denken müssen. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Die anti-europäische Haltung des Bundesinnenministers de Maizière in Bezug auf EUROPOL oder etwa dem europäischen Terrorismusabwehrzentrums sind ein sicherheitspolitisches Risiko. Internationale Gefahren müssen auch international bekämpft werden. Die Ermittlungshemmnisse innerhalb Europas müssen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Staatsanwaltschaften verschiedener EU-Staaten verbessert werden. Wir als SPD setzen uns hingegen dafür ein, dass eine Art europäisches FBI z.B. bei EUROPOL aufgebaut wird und auch das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) mehr Kompetenzen erhält. Beide Punkte blockiert der jetzige Bundesinnenminister.

Darüber hinaus bedarf der Kampf gegen Geldwäsche oftmals eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Laut Aussage des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) werden in Deutschland jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro jährlich von Kriminellen erwirtschaftet und gewaschen – 10 bis 20 Milliarden Euro in NRW. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Deshalb bekämpfen Martin Schulz und die SPD entschieden jede Form von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche. Wir machen Politik für die Anständigen, während die Union mit ihrem Minister Wolfgang Schäuble seit Jahren dabei auf der Bremse steht. Als SPD wollen wir als ein Baustein, dass alle Bundesländer ihre Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. Wir werden die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung erweitern. Zurzeit ist eine Überwachung nur bei bandenmäßigem Umsatzsteuerbetrug möglich. Neben der Unterstützung beim Aufbau effizienter nationaler Steuersysteme kommt es darauf an, die Kapitalabflüsse durch Steuerhinterziehung und -vermeidung zu stoppen. Die hohen Geldbeträge, die auf diesem Weg am Fiskus vorbei ins Ausland fließen, fehlen uns für Investitionen in unsere Zukunft. Die Enthüllungen durch die „Panama-Papiere“ haben deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Seit 2017 gibt es durch den automatischen Informationsaustausch eine verbesserte Transparenz. Wir wollen die Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb vollständig umsetzen. Wir werden mit dieser Initiative der OECD die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen.

Zudem fordern wir den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei, um die Außengrenzen ausreichend schützen zu können. Wir gehen damit über das hinaus, was wir bereits auf den Weg gebracht haben: Registrierung von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise in die EU, die Ausweitung des Aufgabenkreises und der Einsatzkapazitäten der europäischen Grenzschutzbehörden. Damit werden wir einen Geburtsfehler bei der Schaffung des Schengen-Raums beheben und zugleich diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verteidigen.

Wir wollen ferner die Internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann, dass kriegerische Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst werden können. Im besten Fall können so auch rechtsstaatliche Strukturen gefördert und damit letztlich auch Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden.

So schaffen wir das:

  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Staatsanwaltschaften innerhalb der EU
  • Aufbau einer Art europäisches FBI, z.B. bei EUROPOL
  • Mehr Kompetenzen für das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC)
  • Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen
  • Ausweitung der Telefonüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung
  • Vollständige Umsetzung der Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb
  • Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei
  • Ausweitung internationaler Polizeimissionen

6_Ulrich_Hampel_EuropäischeInnenUndSicherheitspolitik