Die Zahl der Straftaten im und aus dem Internet nimmt seit Jahren zu. Cyber- und Hackerangriffe richten sich gegen Wirtschaftsunternehmen, staatliche Institutionen und auch Privatpersonen. Wir müssen die Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen auf Behördennetze und IT-Systeme kritischer Infrastrukturen verstärken und die Bevölkerung dafür sensibilisieren, sich selbst stärker zu schützen.

Darüber hinaus wollen wir als SPD der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake-News konsequent entgegentreten. Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft.

Die Sicherheitsbehörden müssen mit modernsten technischen Möglichkeiten ausgestattet sein, um die immer komplexer werdenden Anforderungen der Ermittlungs- und Präventionsarbeit bewältigen zu können. Es ist zudem notwendig, im Bereich Cybercrime den Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien fortzuführen und Polizeikräfte dafür qualifiziert auszubilden. Wir wollen außerdem, dass ein Aktionsplan Cyber-Sicherheit erstellt wird, in dem sich Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichten, Maßnahmen der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie umzusetzen.

Der NSA-Skandal ebenso wie die Internetkriminalität verunsichern die Menschen. Wir als SPD wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Denn der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Unser Ziel: „Ein Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.

So schaffen wir das:

• Verstärkung der Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen
• Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit modernsten technischen Möglichkeiten
• Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien im Bereich Cyberkriminalität
• Qualifizierung der Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Cyberkriminalität
• Erstellung eines Aktionsplans „Cyber-Sicherheit“

Was passiert momentan in unserem Land und der Welt? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Der von ihnen skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung. Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen gegen die Populisten und rechten Hetzer laut werden, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unseren sozialen Frieden zu gefährden. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden!

Populisten, Nationalisten und Rassisten stehen für eine andere Gesellschaft. Sie stehen für Rückschritt und Ausgrenzung. Wir als SPD stehen hingegen seit 1863 für Fortschritt und Gerechtigkeit. Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer solidarischen Gesellschaft in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung die gleichen Chancen haben. Wir wollen Menschen in ihrem Leben unterstützen und ihnen kein Lebensmodell vorschreiben. Wir wollen Neuankömmlingen ermöglichen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Fortschritt heißt, die offene Gesellschaft festigen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.

Wir sind bunt. Ich rufe alle auf: – MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze! Wir müssen klare Kante zeigen: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt.

So schaffen wir das:

• Aktionstage für Demokratie
• Stärkung der politischen Teilhabe
• Ausbau und Stärkung der politischen Bildung
• Ausweitung der Präventionsarbeit und deren langfristige Sicherung
• Besserer Erfassung und statistische Auswertung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund
• Stärkung von Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie
• Förderung von Einrichtungen und Orten, die Begegnungen ermöglichen
• Förderung eines interreligiösen Dialog
• Gesamtgesellschaftlich Haltung zeigen

Viele von uns genießen gerade die Sommerferien. Für manche Schülerin oder manchen Schüler sind diese Sommerferien 2017 gleichzusetzen mit dem Ende der Schulzeit. „Freiheit“, werden viele von ihnen sagen. Doch diese Freiheit bedeutet doch auch: Wie geht es jetzt weiter? Ausbildung oder Studium?

Für uns als SPD ist klar: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeit unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. Damit jede und jeder das für ihn passende findet, braucht es in der Schule eine gezielte Berufs- und Studienorientierung. Darüber hinaus leisten die Jugendberufsagenturen wichtige Arbeit. Diese wollen wir flächendeckend etablieren.

Die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Ländern werden wir fortführen. Unser Ziel bleibt die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und damit der Anspruch für alle in Deutschland lebenden jungen Menschen auf eine qualitativ hochwertige und vollqualifizierende Ausbildung. Der betriebliche Ausbildungsplatz steht dabei im Mittelpunkt. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragene branchenbezogene Ausbildungsfonds wollen wir stärken.

Die assistierte Ausbildung, bei der neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt werden, wollen wir bundesweit ausbauen. Gleichzeitig werden wir das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen stärken, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen. Weiter werden wir eine Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung auf den Weg bringen.

Mit einem Berufsschulpakt wollen wir die Ausstattung der Berufsschulen modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Klar sein muss auch: Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Mindestausbildungsvergütung.

Die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung wollen wir durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen miteinander verknüpfen. Duale Studiengänge sind eine gelungene Form, berufliche und akademische Bildung miteinander zu verbinden. Wir werden sie bundesweit vergleichbarer machen und gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen Qualitätskriterien definieren.

Wir werden die Anzahl der Stipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und –absolventen verdoppeln und damit die soziale Öffnung der Hochschule erreichen. Zusätzlich wollen wir mehr Weiterbildungsstipendien ermöglich und duale Studiengänge entschieden ausbauen. Wir werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse abschaffen. Und wer den Meisterbrief hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können.

So schaffen wir das:

• Gezielte Berufs- und Studienorientierung in der Schule
• Flächendeckende Jugendberufsagenturen
• „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ fortführen
• Branchenbezogene Ausbildungsfonds stärken
• Bundesweiter Ausbau der assistierten Ausbildung
• Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung
• Berufsschulpakt
• Mindestausbildungsvergütung
• Bundesweit vergleichbare duale Studiengänge mit Qualitätskriterien
• Verdoppelung der Stipendien für Berufsbildungsabsolventen
• Abschaffung der Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse
• Zulassung zum Masterstudium mit Meisterbrief

Wir als Eltern wissen: Beste Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Deshalb wollen wir als SPD für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen sorgen.

Unser Ziel ist, in den kommenden vier Jahren mindestens 300.000 zusätzliche Kitaplätze und mehr als 500.000 Ganztagsschulplätze zu schaffen.

Als Sohn einer Bergarbeiterfamilie habe ich selbst das sozialdemokratische Versprechen „gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg durch Bildung“ selbst erlebt und gelebt. Für mich steht fest: Bildung ist der Schlüssel zum Glück! Deshalb darf nicht der Geldbeutel der Eltern über die Zukunftschancen der Kinder entscheiden.

Ein wichtiger Baustein zu dieser „Chancengerechtigkeit“ ist die gebührenfreie Bildung, beginnend bei der Kita. Wir werden daher die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen und damit Familien mit Kindern weiter entlasten. Dabei handelt es sich keineswegs um ein Geschenk für gutverdienende Familien.

Ein Rechenbeispiel dazu: Eine Familie mit einem geringen Einkommen von 24.000 Euro brutto (monatliches Nettogehalt von etwa 1.200 Euro) zahlt einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 56 Euro bei einer Betreuungszeit von 35 Stunden. Hinzu kommt noch das Mittagessen in der Einrichtung, das etwa 50 Euro im Monat kostet. Auch für eine Familie mit einem Bruttoeinkommen zwischen 61.000 und 72.000 Euro belaufen sich die Kita-Gebühren für 35 Stunden auf jährlich 2.340 Euro. Mit 35 Stunden Betreuungszeit lässt sich noch keiner Vollzeitarbeit nachgehen. Werden 45 Stunden Betreuungszeit benötigt, steigen die jährlichen Kosten für die Kita schon auf 3.593 Euro.

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes.      Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an der Frage der Betreuung der Kinder scheitern. Hierzu werden wir die bedarfsgerechten Betreuungsangebote verbessern und die Zeiten für Betreuung anpassen. Es gibt viele Elternpaare die im Schichtdienst arbeiten (Krankenschwester, Rettungsassistent, Polizei usw.) und da muss eine entsprechende Betreuung dann auch gewährleistet sein.

Darüber hinaus schaffen wir mit einem bundesweiten Gesetz eine Qualitätssteigerung von Kitas. Denn wir  brauchen besser ausgestattete Kitas und eine gesunde Ernährung dort. Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dazu werden wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Hinzu unterstützen wir eine Fachkräfteoffensive. Zusätzlich wollen wir die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten.

So schaffen wir das:

• 000 zusätzliche Kita-Plätze
• 000 zusätzliche Ganztagsschulplätze
• Abschaffung der Kita-Gebühren
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern
• Bundesweites Gesetz zur Qualitätssteigerung von Kitas
• Zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher

Als Gewerkschafter haben mich die Fragen der Guten Arbeit und einer auskömmlichen Rente schon mein Leben lang begleitet. Für mich ist klar: Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger  gut und sicher leben! Und das auch im Rentenalter!

Bei guter Arbeit geht es immer auch um die Wertschätzung der Arbeit! Arbeit ist viel mehr als nur Broterwerb. Sie ist Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Und dazu gehört für mich der Respekt vor der Lebensleistung – auch und gerade im Alter. Deshalb spreche ich nicht nur von „Guter Arbeit“, sondern auch von „zukunftssicherer Arbeit“. Denn wenn eine Vollzeitbeschäftigung nicht mehr für eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung reicht, wird zunehmend unsere gesetzliche Rentenversicherung in Frage gestellt. Das werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen.

Mit dem Rentenkonzept von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz und unserer Ministerin Andrea Nahles haben wir einen guten Ansatz für eine stabile und zukunftsfeste Rente auf den Tisch gelegt. Konkret sieht das Konzept eine doppelte Haltelinie beim Beitragssatz und dem Rentenniveau vor. Wir garantieren ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einen Beitragssatz von 22 Prozent. Dies bedeutet, dass wir als SPD uns nicht mit einem weiteren Absenken des Rentenniveaus abfinden werden. Bis 2030 werden wir mindestens das heutige Rentenniveau von 48 Prozent stabilisieren. Das ist gerecht. Denn wir sichern die verlässliche gesetzliche Rente als Fundament für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.

Langfristig bin ich der Meinung, dass wir ein gesetzliches Rentenniveau von über 50 Prozent anstreben sollten. Daher ist für mich diese Frage eng mit guten Löhnen und einem solidarischen Finanzierungssystems verknüpft. Wer lange gearbeitet hat, soll am Ende des Erwerbslebens nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Denn es ist eine Wertschätzung, wenn man ohne Geldsorgen auch mal mit dem Enkel oder der Enkelin am Rande eines Fußballspiels bei Preußen Münster eine Bratwurst und ein Eis essen gehen kann!

Gerecht ist auch, dass wir Überlastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden werden. Dazu wird der paritätisch gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben!

Darüber hinaus sorgen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, dass es keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenzen geben wird. Jede und jeder muss sich darauf verlassen können, dass sie oder er die Rente gesund und leistungsfähig erreichen kann.

Ich bin davon überzeugt, eine ausreichende Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Wer sich der Zukunftsdiskussion um die Rente verweigert und nur auf Sicht fährt, der nimmt in Kauf, dass die Rente für immer mehr Menschen im Alter nicht mehr zum Leben reicht. Der nimmt Altersarmut in Kauf und eine übermäßige Belastung der jüngeren Generationen.

Martin Schulz und wir als SPD haben dagegen ein umfassendes Konzept mit Maßnahmen vorgestellt.  Wir haben einen Plan!

So schaffen wir das:

• Gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent
• Begrenzung des paritätisch gezahlten Beitragssatzes auf maximal 22 Prozent
• Keine Anhebung der Regelaltersgrenze

Freiheit, Demokratie und die Sicherheit eines Rechtsstaates sind Grundlage unseres selbstbestimmten Lebens. Wir machen die Welt nicht sicherer, wenn wir dafür unsere Freiheit opfern – durch mehr Überwachung oder durch Schließung unserer Grenzen. Freiheit braucht Sicherheit. Darum stehen wir für einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Doch gleichzeitig muss auch in die Prävention investiert werden, um Kriminalität an ihrer Wurzel zu bekämpfen.

In NRW wurde in den vergangenen Jahren viel unternommen, um die Sicherheit zu verbessern. So wurden in den Jahren 2010 bis 2017, als die SPD in Regierungsverantwortung war, ca. 30 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit investiert. Seit 2010 haben wir 1.236 neue Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei in NRW geschaffen. Damit wurde der eingeleitete Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung gestoppt. Zwischen 2005 und 2010 hatte diese 466 Planstellen abgebaut. Im Bund hat die SPD durchgesetzt, dass 3.000 Bundespolizisten zusätzlich eingestellt werden. Wir setzen uns außerdem für 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern ein.

Gerade bei der Bundespolizei bedarf es einer weiteren deutlichen Erhöhung der Einsatzkräfte. Dies hilft auch den Länderpolizeien, die derzeit oft die Arbeit der Bundespolizei bei Großeinsätzen unterstützen müssen. Angesichts der gestiegenen und komplexeren Anforderungen benötigen wir insgesamt mehr Polizistinnen und Polizisten, und das vor allem in der Kriminalitätsbekämpfung und auf den Straßen. Es ist wichtig, die Strukturen innerhalb der Polizei den neuen Herausforderungen anzupassen und die Polizeibeamtinnen und -beamten gleichzeitig mit modernster Ausrüstung auszustatten und qualifiziert auszubilden.

Straftaten müssen nicht nur schnell aufgeklärt, sondern auch konsequent geahndet werden. Deswegen wollen wir, dass auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden.

Ein Schwerpunkt bildet die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Wir müssen verstärkt länder- und grenzüberschreitende Bemühungen anstellen, um den oft hochmobilen Banden das Handwerk zu legen. Dabei sollen erfolgsversprechende moderne, computergestützte Ermittlungsmethoden, wie „Predictive Policing“ zum Einsatz kommen, bei denen über die Analyse von Falldaten zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten der Einsatz von Polizeikräften gesteuert wird. Auch muss der Datenaustausch zwischen den Ländern und staatenübergreifend immer weiter verbessert werden. Wir wollen darüber hinaus ein breites Förderprogramm für den Einbau einbruchhemmender Fenster und Türen auflegen, da schon heute mehr als jeder dritte Einbruch schon beim Versuch scheitert. Auch hier muss der Bund unterstützen.

Für mich ist klar, Sicherheit ist Bürgerrecht und kein Privileg für Wohlhabende. Die SPD steht für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet – im Dienste der Freiheit und einer toleranten Gesellschaft.

So schaffen wir das:

• 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern
• Modernster Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten
• Qualifizierung der Polizistinnen und Polizisten an die neuen Herausforderungen
• Bessere personelle und technische Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte
• Verbesserung der staatenübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung, z.B. des Datenaustausches
• Breites Förderprogramm zum Einbruchsschutz