Freiheit, Demokratie und die Sicherheit eines Rechtsstaates sind Grundlage unseres selbstbestimmten Lebens. Wir machen die Welt nicht sicherer, wenn wir dafür unsere Freiheit opfern – durch mehr Überwachung oder durch Schließung unserer Grenzen. Freiheit braucht Sicherheit. Darum stehen wir für einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Doch gleichzeitig muss auch in die Prävention investiert werden, um Kriminalität an ihrer Wurzel zu bekämpfen.
In NRW wurde in den vergangenen Jahren viel unternommen, um die Sicherheit zu verbessern. So wurden in den Jahren 2010 bis 2017, als die SPD in Regierungsverantwortung war, ca. 30 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit investiert. Seit 2010 haben wir 1.236 neue Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei in NRW geschaffen. Damit wurde der eingeleitete Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung gestoppt. Zwischen 2005 und 2010 hatte diese 466 Planstellen abgebaut. Im Bund hat die SPD durchgesetzt, dass 3.000 Bundespolizisten zusätzlich eingestellt werden. Wir setzen uns außerdem für 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern ein.
Gerade bei der Bundespolizei bedarf es einer weiteren deutlichen Erhöhung der Einsatzkräfte. Dies hilft auch den Länderpolizeien, die derzeit oft die Arbeit der Bundespolizei bei Großeinsätzen unterstützen müssen. Angesichts der gestiegenen und komplexeren Anforderungen benötigen wir insgesamt mehr Polizistinnen und Polizisten, und das vor allem in der Kriminalitätsbekämpfung und auf den Straßen. Es ist wichtig, die Strukturen innerhalb der Polizei den neuen Herausforderungen anzupassen und die Polizeibeamtinnen und -beamten gleichzeitig mit modernster Ausrüstung auszustatten und qualifiziert auszubilden.
Straftaten müssen nicht nur schnell aufgeklärt, sondern auch konsequent geahndet werden. Deswegen wollen wir, dass auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden.
Ein Schwerpunkt bildet die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Wir müssen verstärkt länder- und grenzüberschreitende Bemühungen anstellen, um den oft hochmobilen Banden das Handwerk zu legen. Dabei sollen erfolgsversprechende moderne, computergestützte Ermittlungsmethoden, wie „Predictive Policing“ zum Einsatz kommen, bei denen über die Analyse von Falldaten zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten der Einsatz von Polizeikräften gesteuert wird. Auch muss der Datenaustausch zwischen den Ländern und staatenübergreifend immer weiter verbessert werden. Wir wollen darüber hinaus ein breites Förderprogramm für den Einbau einbruchhemmender Fenster und Türen auflegen, da schon heute mehr als jeder dritte Einbruch schon beim Versuch scheitert. Auch hier muss der Bund unterstützen.
Für mich ist klar, Sicherheit ist Bürgerrecht und kein Privileg für Wohlhabende. Die SPD steht für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet – im Dienste der Freiheit und einer toleranten Gesellschaft.
So schaffen wir das:
- 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern
- Modernster Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten
- Qualifizierung der Polizistinnen und Polizisten an die neuen Herausforderungen
- Bessere personelle und technische Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte
- Verbesserung der staatenübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung, z.B. des Datenaustausches
- Breites Förderprogramm zum Einbruchsschutz
