Was passiert momentan in unserem Land und der Welt? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Der von ihnen skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung. Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen gegen die Populisten und rechten Hetzer laut werden, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unseren sozialen Frieden zu gefährden. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden!
Populisten, Nationalisten und Rassisten stehen für eine andere Gesellschaft. Sie stehen für Rückschritt und Ausgrenzung. Wir als SPD stehen hingegen seit 1863 für Fortschritt und Gerechtigkeit. Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer solidarischen Gesellschaft in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung die gleichen Chancen haben. Wir wollen Menschen in ihrem Leben unterstützen und ihnen kein Lebensmodell vorschreiben. Wir wollen Neuankömmlingen ermöglichen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Fortschritt heißt, die offene Gesellschaft festigen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.
Wir sind bunt. Ich rufe alle auf: – MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze! Wir müssen klare Kante zeigen: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt.
So schaffen wir das:
- Aktionstage für Demokratie
- Stärkung der politischen Teilhabe
- Ausbau und Stärkung der politischen Bildung
- Ausweitung der Präventionsarbeit und deren langfristige Sicherung
- Besserer Erfassung und statistische Auswertung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund
- Stärkung von Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie
- Förderung von Einrichtungen und Orten, die Begegnungen ermöglichen
- Förderung eines interreligiösen Dialog
- Gesamtgesellschaftlich Haltung zeigen
