Die Zahl der Straftaten im und aus dem Internet nimmt seit Jahren zu. Cyber- und Hackerangriffe richten sich gegen Wirtschaftsunternehmen, staatliche Institutionen und auch Privatpersonen. Wir müssen die Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen auf Behördennetze und IT-Systeme kritischer Infrastrukturen verstärken und die Bevölkerung dafür sensibilisieren, sich selbst stärker zu schützen.
Darüber hinaus wollen wir als SPD der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake-News konsequent entgegentreten. Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft.
Die Sicherheitsbehörden müssen mit modernsten technischen Möglichkeiten ausgestattet sein, um die immer komplexer werdenden Anforderungen der Ermittlungs- und Präventionsarbeit bewältigen zu können. Es ist zudem notwendig, im Bereich Cybercrime den Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien fortzuführen und Polizeikräfte dafür qualifiziert auszubilden. Wir wollen außerdem, dass ein Aktionsplan Cyber-Sicherheit erstellt wird, in dem sich Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichten, Maßnahmen der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie umzusetzen.
Der NSA-Skandal ebenso wie die Internetkriminalität verunsichern die Menschen. Wir als SPD wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Denn der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Unser Ziel: „Ein Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.
So schaffen wir das:
- Verstärkung der Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen
- Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit modernsten technischen Möglichkeiten
- Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien im Bereich Cyberkriminalität
- Qualifizierung der Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Cyberkriminalität
- Erstellung eines Aktionsplans „Cyber-Sicherheit“
