Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßte in dieser Woche den Stipendiaten Aleksandar Zarija aus Serbien in seinem Berliner Abgeordnetenbüro. Herr Zarija ist einer von 120 jungen Akademikerinnen und Akademikern aus 31 Ländern, die in dieser Woche ihr fünfmonatiges Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) im Deutschen Bundestag beginnen.

Bis zum 31. Juli 2014 werden sie in den Bundestagsbüros mitarbeiten und so hautnah die Parlamentsarbeit kennenlernen. Die Teilnehmer kommen vor allem aus mittel- und osteuropäischen Ländern, aber auch aus den USA, Frankreich und Israel.

„Ich freue mich, Herrn Zarija als neues Mitglied auf Zeit in meinem Team begrüßen zu dürfen. Er wird nicht nur meine  Arbeit in Berlin begleiten, sondern auch einige Zeit hier im Wahlkreis verbringen, um unsere wunderbare Region und seine Menschen kennenzulernen“, so Hampel.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel begrüßt die heute im Kabinett beschlossene Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro mit dem Haushalt 2014. „Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks setzt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die die SPD jahrelang gekämpft hat“, so Hampel. Der im Kabinett am heutigen 12. März 2014 beschlossene Vorschlag geht nun in die parlamentarische Beratung und kann nach Bestätigung des Parlaments bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell Städtebauförderung kann nun in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickelt werden. „Wir stellen damit die Weichen für die Unterstützung der Kommunen, damit sie den Anforderungen des demografischen, sozialen, ökonomischen Wandels sowie bei den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen können“, so Hampel.

Ein wichtiges Signal für viele Regionen Deutschlands ist es auch, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Städtebaufördermittel des Bundes ausgeschlossen bleiben. Damit können gerade die Kommunen, deren Bedarf am höchsten ist, mitgenommen werden und die kommunalen Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung wahrnehmen. Damit soll eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt werden.

„Mit 700 Millionen Euro ist ein Niveau an direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes erreicht, das den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte in den Städten und Gemeinden abdeckt. Hinzu kommen die Komplementärmittel von Ländern und Kommunen, sowie weitere öffentliche und private Investitionen. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die letzten Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen“, so Hampel.

Am 8.März begehen wir, wie vor mehr als 100 Jahren, den Internationalen Frauentag.

Damals wie heute kämpfen Frauen an diesem Tag für ihre Rechte, für die Gleichberechtigung und für die Chancengleichheit. Noch immer existieren in unserer Gesellschaft  Anreizsysteme, die meist eine traditionelle Rollenverteilung bei Frauen und Männern nahe legt. Mit dem Ergebnis, dass dieser Einfluss auf unseren Lebensverlauf nicht ohne Folgen bleibt.

Betrachtet wir uns unseren Arbeitsmarkt gibt es einige Punkte die Nachteile für Frauen darstellen. Nach wie vor erhalten Frauen für die gleiche Arbeit durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Bei den Beschäftigten im Niedriglohnbereich  oder den Teilzeit- und Minijobs befinden sich überwiegend Frauen, die in diesen Bereichen feststecken. Auch Frauen die „Karriere“ machen wollen müssen kämpfen und für viele bleibt es oftmals ein frommer Wunsch.

Am Ende eines Frauen-Erwerbsleben bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, sich für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt stark zu machen:

–       Gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit für gleiche  und gleichwertige Arbeit,

–       Aufdeckung und Beseitigung der geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung,

–       30 Prozentquote für mehr Frauen in Aufsichtsräten,

–       Flächendeckender  gesetzlicher Mindestlohn. Es kommt so zur Aufwertung all jener           Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.

Wir können erst von einer Gleichberechtigung sprechen, wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird.

Eine Demokratie braucht finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Gemeinsam hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Abgeordnetenentschädigung und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.

Der Bundestag stimmte den Gesetzentwürfen an diesem Freitag in einer namentlichen Abstimmung in 2. und 3. Lesung zu.

Bisher ist Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nur strafbar, wenn es sich um Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen handelt. Andere strafwürdige Verhaltensweisen werden nicht erfasst. Das entspricht weder den Anti-Korruptionsvorgaben des Europarates noch denen der Vereinten Nationen. „Der Europarat wartet seit 1999 darauf, die Vereinten Nationen seit 2002 und der Bundesgerichtshof hat 2006 eine Regelung angemahnt“, betonte Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in seiner Rede am Freitagmorgen. Er wies damit Kritik der Opposition zurück, der Bundestag beschließe die Neuregelungen in Eile.

Der Gesetzentwurf zur „Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung“ (Drs. 18/476) schafft nun einen Straftatbestand, der strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erfasst.

Bestraft wird, wer für eine Gegenleistung einen „ungerechtfertigten Vorteil“ bietet oder annimmt. 169 andere Länder stellen die Abgeordnetenbestechung bereits unter Strafe.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun auch ihren Koalitionspartner überzeugen können, der überfälligen Regelung zuzustimmen.