Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel begrüßt die heute im Kabinett beschlossene Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro mit dem Haushalt 2014. „Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks setzt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die die SPD jahrelang gekämpft hat“, so Hampel. Der im Kabinett am heutigen 12. März 2014 beschlossene Vorschlag geht nun in die parlamentarische Beratung und kann nach Bestätigung des Parlaments bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell Städtebauförderung kann nun in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickelt werden. „Wir stellen damit die Weichen für die Unterstützung der Kommunen, damit sie den Anforderungen des demografischen, sozialen, ökonomischen Wandels sowie bei den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen können“, so Hampel.

Ein wichtiges Signal für viele Regionen Deutschlands ist es auch, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Städtebaufördermittel des Bundes ausgeschlossen bleiben. Damit können gerade die Kommunen, deren Bedarf am höchsten ist, mitgenommen werden und die kommunalen Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung wahrnehmen. Damit soll eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt werden.

„Mit 700 Millionen Euro ist ein Niveau an direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes erreicht, das den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte in den Städten und Gemeinden abdeckt. Hinzu kommen die Komplementärmittel von Ländern und Kommunen, sowie weitere öffentliche und private Investitionen. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die letzten Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen“, so Hampel.