Weit über 70 Genossinnen und Genossen sowie viele Gäste waren heute morgen beim Neujahrsempfang der SPD Altenberge. Eine gelungene Veranstaltung mit einer sehr überzeugenden Rede von Ulrike Reifig, der Vorsitzenden des Ortsvereins. Und wir konnten den Genossen Manfred Heymann für 40 Jahre Mitgliedschaft ehren. Die Feier fand in der Kulturwerkstatt Altenberge statt. Ein Ort, an dem sich viele Künstlerinnen und Künstler engagieren und mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Archiv des Autors: Michael Graute
Wiedereröffnung des Bahnhofs in Coesfeld
Der Bahnhof Coesfeld übernimmt wieder eine wichtige Funktion als Verknüpfungspunkt von Bus und Bahn im Münsterland. Mike Groschek sagte: „Wir brauchen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur im Bahn- und Pendlerland Nr. 1. Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Erhaltung unserer Verkehrswege vor riesigen Herausforderungen.“ Recht hat er, und ich glaube, dass wir diese Herausforderung nur gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bewältigen können. Diese Zusammenarbeit muss sinnvoll organisiert und vor allen Dingen gerecht finanziert werden
Schutzkonzepte in Einrichtungen und Vereinen umsetzen
Ulrich Hampel, SPD-Kandidat für den Deutschen Bundestag, unterstützt die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“, die sich an alle Eltern und Fachkräfte richtet und das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den Fokus rückt:
Kinder und Jugendliche sind bestmöglich zu schützen, sie brauchen sichere Orte. Sexueller Missbrauch an Mädchen und Jungen ist ein schreckliches Verbrechen und muss umfassend bekämpft werden. Deshalb ist die neue Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“, die seit Januar bundesweit läuft, ausdrücklich zu unterstützen.
Die Kampagne spricht gezielt Eltern und Fachkräfte an, damit sie sich für Schutzkonzepte in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Kliniken sowie in Kirchen und Vereinen Schutzkonzepte einsetzen. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen wie ein Verhaltenskodex, Fortbildungen für Fachkräfte oder ein Notfallplan bei Verdachtsfällen. Auch im Kreis Coesfeld sollte es solche Schutzkonzepte überall dort geben, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. „Der Paritätische Kreisgruppe Coesfeld und andere Vereine im Kreis Coesfeld haben sich erfreulicherweise dieser Kampagne bereits angeschlossen. Denn Kinder und Jugendliche müssen in Vereinen, Schulen und Familien vor Missbrauch geschützt werden und diese Kampagne trägt dazu bei“, so Ulli Hampel.
Nur über Information, Aufklärung und das Sprechen über Missbrauch kann es gelingen, das Thema weiter aus der Tabuzone zu holen und die Handlungsspielräume der Täter und Täterinnen einzuschränken.
Die bundesweite Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ geht auf eine Initiative des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, zurück. Weitere Informationen – unter anderem Kampagnenmaterial sowie Informationen zur Umsetzung von Schutzkonzepten – sind erhältlichunter www.kein-raum-fuer-missbrauch.de.
Blick früh auf Kinder richten – Neujahrsempfang in Ascheberg
ASCHEBERG – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf dem Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins gestern in Ascheberg an das Wir-Gefühl in der Gesellschaft appelliert. Investitionen in das Bildungssystem und in die Handlungsfähigkeit der Kommunen, eine Bürgerversicherung für alle sowie intensive Einsparungen, um die Neuverschuldung des Landes auf Null zu führen.
Das war die Formel, die sie den rund 160 Gästen in Frenkings Tenne für das Wahljahr 2013 mit auf den Weg gab. „Das ist ein Start, der richtig Spaß macht“, freute sich Ortsvereinsvorsitzender Johannes Waldmann über den Besuch der Regierungschefin. Neben der SPD-Landesvorsitzenden begrüßte er den Bundestagskandidaten der SPD, Ulrich Hampel, und Bürgermeister Dr. Bert Risthaus unter den Gästen.
Trotz Terminfülle, der Stippvisite in Ascheberg war eine Besuch in Münster vorausgegangen, nahm sich Hannelore Kraft viel Zeit, die Eckpunkte ihrer Politik zu erläutern. Unaufgeregt und nachdrücklich analysierte die SPD-Landesvorsitzende Kernthemen wie Bildung, Inklusion, Wirtschaft, Steuersystem oder Windenergie.
„Kein Kind zurücklassen“ – unter diesem Stichwort rückte Kraft auch in Ascheberg das Thema Bildung ganz nach vorne. Das habe man zum zentralen Thema in NRW gemacht, betonte sie und warb dafür, den Blick schon in der Schwangerschaft auf Kinder zu richten. Eine Brücke des Vertrauens aufzubauen und die Strukturen vor Ort zu verbessern sei nötig, um die Situation zu verbessern. Es könne nicht angehen, das 20 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss und Ausbildung blieben und später zu Harz IV-Empfängern würden, sagte Kraft. Allein 1,1 Milliarden Euro würden jährlich dafür aufgewendet, Kinder aus ihren Familien heraus in Obhut zunehmen, argumentierte sie dafür, derartige spätere „Reparaturkosten“ zu vermeiden und stattdessen den Ausbau der U3-Betreuung und die Qualität des Schulsystems zu verbessern.
Beim Stichwort Schule wandte sich Hannelore Kraft direkt an Dr. Bert Risthaus (CDU): „Ich bin auch hierher gekommen, um Ihnen Danke zu sagen für den Mut, den Sie gehabt haben“, würdigte sie Aschebergs Weg zur Verwirklichung der Profilschule, Nordrhein-Westfalens erster Gemeinschaftsschule, und hob den Anteil der CDU am Schulkonsens hervor.
Die Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft (Inklusion) zählte Kraft ebenso zu den vorrangigen Aufgaben wie einen bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Energien nach der Energiewende. Ferner sprach sie die Stärkung des Industriestandortes NRW an. Qualität, Innovation, Kreativität und High-tec können wir gut“, strich sie die Vorzüge des Landes heraus. Um Fachkräftemangel zu begegnen, müsse man gut ausgebildeten jungen Leute Beschäftigung bieten, wandte sie sich ferner gegen Zeitverträge.
Ulrich Hampel erklärte in seinem Grußwort den Kampf für den Mindestlohn zum Wahlkampfthema. – gh / Ruhrnachrichten
Neues, gerechtes Kindergeld
Anlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt der Kandidat Ulrich Hampel der SPD für den Deutschen Bundestag:
„Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert.“ so Ulrich Hampel, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II.
Die Regel, je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind, ist widersinnig: So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen. Darum will die SPD mit einem neuen Kindergeld den Familienleistungsausgleich gerechter machen: Wir machen Schluss mit der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen und unterstützen dafür stärker all die Familien, die mit geringen Einkommen auskommen müssen.
Daneben setzen wir auf den Ausbau von Ganztagsangeboten für Kinder und Gute Arbeit für die Eltern. Wir sind sicher: Nur mit diesem Dreiklang von Maßnahmen können wir die Lebensbedingungen von Familien spürbar verbessern.
* Der Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen sorgt für bessere Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen, genauso wie für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Hierzu haben wir einen Ausbauplan bis 2020 entwickelt, der die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote zum Ziel hat.
* Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, einem Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit, Verbesserungen bei den Minijobs und einem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit verbessern wir die Arbeits- und Einkommensbedingungen für Eltern.
* Das Neue Kindergeld ist für Familien die notwendige Flankierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Denn ohne eine an die Kinder geknüpfte Leistung würden es vielen Eltern – trotz eines gesetzlichen Mindestlohns – nicht gelingen, sich aus der Abhängigkeit von SGB-II-Leistungen zu befreien.
Mit diesem Maßnahmenbündel der SPD unterstützen wir alle Familien. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Neuen Kindergeld unterstützen wir darüber hinaus gezielt Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Es wird deutlich mehr Eltern möglich sein, für sich und ihre Kinder den Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Die Anzahl der Familien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, wird sich deutlich verringern.
Grünkohl und Gerechtigkeit – SPD kürt Bundestagskandidaten
Kreis Coesfeld. „Lecker was auf die Gabel“ versprachen die Speisekarten, die am Samstag bei der Delegiertenversammlung der SPD im St. Barbara-Haus in Dülmen auf den Tischen auslagen. Der Duft von Grünkohl mit Mettwurst und Kasseler sowie Gemüselasagne lockte gleich zu Beginn ans Buffett. Auf dem anderen Blatt der Karte standen aber auch schon politische „Zutaten“: „Sozial gerechte Sozialsysteme“, „Reduzierung der prekären Beschäftigung“ sowie „Gute und zukunftsfähige Arbeit“. Ein Menü daraus zaubern, das im September nächsten Jahres den Wählern mundet, versprach in seiner Vorstellungsrede Ulrich Hampel. Der gelernte Bergmann aus Xanten, der zurzeit Vorsitzender und Leiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie im Bezirk Münster/Bielefeld ist, will in den Bundestag. Und die Basis im Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II gab ihm dafür die notwendige „Marschverpflegung“ mit auf den Weg: Mit 92,9 Prozent der Stimmen wurde der 48-Jährige zum Direktkandidaten gewählt. Von 56 Genossen hatten nur drei gegen ihn gestimmt, einer enthielt sich.
Demonstrativ statteten Hampel, Ehrengast Garrelt Duin, Wirtschaftsminister im Kabinett Kraft, und Kreis-SPD-Chef André Stinka vorher den Beschäftigten am Tagungsort einen Besuch ab: In der Küche unterhielten sie sich mit dem Personal der von den Alexianern betriebenen Einrichtung über die Grünkohlzubereitung. Danach ging es im Saal um die „politischen Rezepte“ für mehr soziale Gerechtigkeit und zur gewünschten Ablösung von Schwarz-Gelb in Berlin: „NRW zeigt, dass man sie schlagen kann“, machte Duin Mut. Der Minister beschwor den neuen Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften – auch in der Landesregierung: „Wirtschaft und gute Arbeit – das gehört zusammen.“ Dieser Tenor war auch in zahlreichen Grußworten von Gewerkschaftsvertretern zu vernehmen. Neben DGB-Regionschef Heinz Rittermeier und dem IGBCE-Bundesvorstandsmitglied Edeltraud Glänzer waren sämtliche „Fürsten“ der Einzelgewerkschaften im Münsterland präsent, um Hampel zu unterstützen. Der machte in seiner Vorstellungsrede keinen Hehl daraus, dass es noch gar nicht so lange her sei, dass das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften „nicht ganz ungetrübt“ gewesen sei: „Ich bin sehr froh, wie sich das wieder verändert hat.“
„Der Kampf für Gerechtigkeit ist meine Leidenschaft“, rief Hampel den Delegierten zu. Und er gab vor allem denen, die mit ihm noch fremdeln, ein Versprechen ab: „Ab heute wird der Unterbezirk Coesfeld meine politische Heimat sein.“ Er sei auch nicht der externe Kandidat, „der nicht weiß, worauf es vor Ort ankommt, sondern ich bin schon lange hier vor Ort angekommen“, hob er hervor. Nach zehn Jahren als Bezirksvorsitzender und Bezirksleiter der IGBCE Münster-Bielefeld sei er „hier, in Eurem Münsterland, heimisch. Ich kenne die Menschen, die Betriebe, die großen Stärken und Vorzüge hier vor Ort, aber auch die Sorgen, Nöte und Bedürfnisse.“ Schwerpunkt seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter, unterstrich der Familienvater, soll auch nicht Berlin, sondern der hiesige Wahlkreis sein: „Ihr werdet mich als Abgeordneten erleben, der hier vor Ort viel unterwegs ist und offen und ansprechbar für die Menschen da ist.“
Klassische Themen im Gepäck
Daniel Löwe / WN Ulrich Hampel, designierter SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II, hat sich in Nottuln für einen engen Schulterschluss zwischen SPD und Gewerkschaften ausgesprochen.
Am Montagabend hatte der SPD-Ortsverein Nottuln zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres in die Ratsschänke Böcker-Menke eingeladen. Nach den begrüßenden Worten des Vorsitzenden Manfred Kunstlewe wurden zunächst langjährige SPD-Mitglieder geehrt. Klaus Bratengeyer, Heinz Roemer, Dieter Pferdekamp und Ralf Achterberg blicken auf eine nunmehr 40-jährige Parteimitgliedschaft zurück. Udo Hegemann und Holger Zbick sind seit 25 Jahren in der SPD. Die Geehrten erhielten neben einer Urkunde auch einen Fotobildband zur Geschichte ihrer Partei. Auch die eine oder andere Anekdote aus dieser Zeit wurde den anwesenden Genossen erzählt.
Anschließend stellte sich Ulrich Hampel, designierter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II und somit potenzieller Nachfolger von Dr. Angelica Schwall-Düren, der Nottulner Basis vor. Auf einer Delegiertenkonferenz am 1. Dezember möchte Hampel als Kandidat für den Bundestag offiziell aufgestellt werden. Der 48-jährige Bezirksleiter der Gewerkschaft IG BCE ist verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes.
Inhaltlich machte er klar, dass er für die „klassischen“ SPD-Themen wie gute und faire Arbeitsbedingungen, gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. Eine sinnvolle und bezahlbare Energiepolitik sei ebenso wichtig wie ein Nein zu Studiengebühren. „Der Zugang zur Bildung soll nicht vom Einkommen abhängig sein“, begründete Hampel seine Haltung.
Er sprach sich auch für den Schulterschluss mit den Gewerkschaften aus. „Wenn SPD und Gewerkschaften an einem Strang ziehen, sind die Siegchancen bei der Bundestagswahl groß“, betonte Ulrich Hampel.
Im Anschluss an seine umfangreiche Vorstellung gab es die Möglichkeit für die Nottulner Genossen, Fragen an ihren designierten Kandidaten zu stellen. Daraus entwickelte sich eine engagierte Diskussion über mögliche Ziele und Themen der kommenden Bundestagswahl.
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung wurden noch die Nottulner Vertreter für die anstehenden Delegiertenkonferenzen gewählt.