Gemeinsam mit meinem Kollegen Dirk Wiese im Europasaal bei der Ausschusssitzung
Seit dieser Woche bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Ich freue mich auf die neue Aufgabe in diesem wichtigen Ausschuss. Als früherer langjähriger Bezirksleiter bei der IG BCE habe ich im ständigen Kontakt zu den Unternehmen in unserer Region gestanden. Diese gute Zusammenarbeit möchte ich als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages weiter vertiefen und damit die Wirtschaft in unserer Region erfolgreich voranbringen.
Ulrich Hampel MdB, Dirk Wiese MdB und die SPD-Ortsvereine Havixbeck, Billerbeck und Nottuln laden ein:
Thema: TTIP – Fluch oder Segen
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, aber auch um CETA („Canada – EU Trade Agreement“) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Kritiker äußern Befürchtungen, dass künftig etwa internationale Schiedsgerichte durch die Investitionsschutz-Klauseln statt Parlamente über die Ausgestaltung unseres Sozialstaates entscheiden könnten. Droht TTIP damit der Demokratie die ökonomische sowie ökologische Kontrolle zu entziehen?
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Globalisierung international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln benötigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Verbraucherrechte und Datenschutzstandards auf EU-Niveau dürfen nicht unterlaufen werden. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst.
Die TTIP-Verhandlungen sollen breit, kritisch und öffentlich begleitet werden können. Wir möchten Sie über unsere Position informieren und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten.
