„Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

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Viel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit noch auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral. Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten.

Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ tritt in Kraft

Ich freue mich, dass die Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Beginn dieses Monats wieder eingeführt wurde. Die Bundesregierung unterstützt damit die Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum. Wohneigentümergemeinschaften, UH_Umbauselbst nutzende Wohnungseigentümer und Mieter können für entsprechende Umbau-maßnahmen wieder Zuschüsse erhalten. Diese können mit den KfW-Programmen zur energetischen Gebäudesanierung verknüpft werden. Sie fördern zusätzlich auch Maßnahmen zum Barriereabbau und zur Steigerung der Einbruch-sicherheit. Bei der Sanierung von Wohngebäuden können Bauherren nun also „drei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ und Kosten sparen, weil sie die Immobilie nur einmal anfassen müssen. Die meisten Menschen wünschen sich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Wohnumgebung bis ins hohe Alter. Das neue Programm „Altersgerecht Umbauen-Zuschuss“ leistet hier ganz konkrete Hilfe für Menschen, die ihr Leben länger selbstbestimmt führen wollen, und entlastet dabei auch unsere Sozialsysteme. Als Baupolitiker freue ich mich, dass ich an der Umsetzung dieses Programms mitwirken konnte und bin mir sicher, dass damit das Angebot an altersgerechten Wohnungen deutlich erhöht wird.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Ortsbesuch am Bahnhof Billerbeck

Während seiner Sommertour besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel den Billerbecker Bahnhof, gemeinsam mit der SPD-Billerbeck und dem NRW Generalsekretär André Stinka. Der Bahnhof wurde schon im Jahr 2004 von der Stadt Billerbeck vorbildlichUH_BhfBillerbeck_140709_7 barrierefrei aus-gebaut. Eingangstüren und die Tür zu den Gleisen öffnen sich auto-matisch und eine rollstuhlgerechte Behindertentoilette wurde gebaut. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Barrierefreiheit dann am Bahnsteig aufhört“, so Ulrich Hampel bei seinem Ortstermin. Petra Ahlers, aus Billerbeck, selbst Rollstuhlfahrerin konnte dann beim Einfahren des Zuges demonstrieren, wie schwierig es für sie ist in den Zug zu gelangen.

Das Problem: Der Abstand zwischen Gleis und Einstieg ist zu groß. Nur mittels einer mobilen Rampe, können UH_BhfBillerbeck_140709_1Menschen mit Behinderung im Rollstuhl oder mit Rollatoren sowie Familien mit Kinderwagen in den Zug ein- beziehungsweise aussteigen. Die Rampe, die sehr steil verläuft, wird vom Bahnpersonal oder vom Lokführer selbst angelegt. Durch das starke Gefälle kommt es vor allem bei Nässe immer wieder zu Beinahunfällen.

Im Frühjahr teilte das Verkehrsministeriums NRW mit, dass der Bahnhof in Billerbeck Teil einer Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe sei. Frühestens ab 2018 solle der Bahnsteig barrierefrei umgestaltet werden. „Diese Modernisierung kommt ganz klar zu spät, mein Ulrich Hampel, so lange können die Menschen hier nicht darauf warten.“ Bei einem Treffen mit der Bahn AG und in einem Schreiben schlug der SPD-Bundestagsabgeordnete vor, zeitnah eine Zwischenlösung zu installieren, um die Situation zu entschärfen.

Abschließend informierten sich die SPD-Politiker aus Kommune, Land und Bund über die Entwicklung des Bahnhofs in Trägerschaft des IBP e. V.   Ausgezeichnet wurde der Bahnhof als Ort des Fortschritts und als Wanderbahnhof. Der Bahnhof überzeugt mit der Betreuung chronisch suchtkranker und psychisch erkrankter Menschen, die an diesem Bahnhof in den verschiedenen Projekten arbeiten. Außerdem bietet der Bahnhof Billerbeck immer wieder kulturelle Highlights, wie Ausstellungen, Lesungen oder Konzerte.

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