Eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft geht nur mit einer Gleichstellung von Frauen und Männern. Dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren.

Wir als SPD wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern stellt dabei eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Sie durchzieht alle Bereiche unseres Lebens und der Politik. Ob Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik oder Finanzpolitik. Als SPD wollen wir mit einem Aktionsplan Gleichstellung alle Maßnahmen bündeln. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden. Um die Gleichstellungspolitik fortlaufend zu unterstützen, werden wir beratende Stellen einrichten. Und die dazu beiträgt, Ergebnisse für die breite Öffentlichkeit aufzubereiten.

Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker treibt mich die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt um. Wir dürfen dort nicht stehen bleiben, sondern entschlossen gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen. Denn es darf beispielsweise nicht sein, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 21 Prozent weniger für die gleiche Arbeit verdienen, wie Männer. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Dagegen kämpfen wir als SPD. Deshalb fordern wir existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren, in dem wir zentral ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit (Recht auf befristete Teilzeit) fordern. Ein dahingehendes Gesetz hat unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits auf den Tisch gelegt. Allerdings blockiert die CDU und CSU dieses Vorhaben und hält sich damit nicht an den Koalitionsvertrag. Dies zeigt: Eine Frau im Kanzleramt ist noch lange kein Garant für eine moderne Frauenpolitik.

Zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen haben wir in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. In einem zweiten Schritt wollen wir als SPD das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln. Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigten einführen.

Ein weiteres Ziel sozialdemokratischer Politik ist einen Wandel in den „üblichen“ Berufen nach Geschlechtern zu erreichen. Dazu gehört mehr Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder das Handwerk und mehr Männer für Sozial- und Erziehungsberufe zu begeistern. Dazu fördern wir frühzeitige Informationen in den Schulen sowie eine Berufs- und Studienberatung, die Mädchen und Jungen die Vielfalt der Berufe und ihre Zukunftsperspektiven aufzeigt.

Des Weiteren haben wir als SPD ein Ziel: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen. Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen ersten Schritt gemacht, wir werden aber diese Quote weiter steigern und ihren Geltungsbereich ausdehnen. Übrigens sind mehr Frauen auch ein Gewinn in der Politik. Darum wollen wir verstärkt Frauen ansprechen und für politische Beteiligung gewinnen.

So schaffen wir das:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
• Recht auf befristete Teilzeit
• Aufwertung der sozialen Berufe
• Weiterentwicklung des Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht
• Verbesserung der Transparenz durch Auskunftsansprüche
• Einführung verpflichtender Prüfverfahren der Entgeltstrukturen
• Frühzeitige Informationen in den Schulen sowie Berufs- und Studienberatung zur Berufsvielfalt
• Ausdehnung des Geltungsbereichs der Frauenquote
• Verstärkte Ansprache an Frauen für politische Beteiligung

Die Arbeitswelt 4.0 schafft große Chancen. Damit wir diese auch optimal nutzen können und zeitgleich die Beschäftigten innerhalb dieses Wandels der Arbeitswelt neu absichern, braucht es Weiterbildung der Kolleginnen und Kollegen. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikationen ausbauen können. Wir werden dazu ein Recht auf Weiterbildung einführen. Dieses beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf. Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird. Hier werden wir eng mit den Gewerkschaften und Betrieben vor Ort zusammenarbeiten. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen werden wir ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) einführen. Der Bezug des ALG Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Höhe des ALG Q entspricht dem Arbeitslosengeld. Nach Beendigung einer umfassenden Qualifizierungsmaßnahme oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld erneut nach den bisherigen Regeln ein.

Als SPD fordern wir die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Ebenso wollen wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung fortentwickeln. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Denn die Beschäftigten in den Betrieben sollen schon vor einer Arbeitslosigkeit unabhängige Beratungen in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden.

So schaffen wir das:

• Einführung eines Rechts auf Weiterbildung
• Schaffung des Arbeitslosengelds Q (ALG Q)
• Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung
• Fortentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes und innovatives Land. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet unsere hervorragende Wissenschaft. Gute Hochschulen und Spitzenforschung, dass bedeutet auch eine angemessene Grundfinanzierung sicherzustellen. Deshalb wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Die hochschulmedizinische Forschung werden wir gezielt fördern.

Insgesamt brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden, um die Qualität der Lehrer zu verbessern und die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen.

Die Digitalisierung birgt auch im Bereich der Hochschulen große Potentiale. Beispielsweise kann durch mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel gestaltet werden. Dafür setzen wir uns ein. Allerdings bedarf es bei der Digitalisierung der Hochschulen einer gemeinsamen Anstrengung der Länder mit dem Bund. Konkret wollen wir mit einer Ausstattungsinitiative die Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen. Die Vernetzung zwischen den Hochschulen im Bereich der Digitalisierung werden wir insgesamt verbessern. Mit der digitalen „Open University“ sollen zudem Menschen ohne Abitur teilnehmen können.

Zur Sicherung der Bologna-Reformerfolge müssen europaweite Qualitätsanreize gesetzt werden, damit Studieneingangsphasen flexibler gestaltet und Freiräume zur Studiengestaltung ausgeweitet werden. Die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen werden wir deutlich begrenzen.

Zur Verbesserung der Studienberatung und Betreuung, dem Ausbau der Mensen sowie der Sanierung und den Neubau studentischem Wohnens werden wir einen Hochschulsozialpakt initiieren. Die Studierendenwerke sind dabei wichtige Partner.

Soll ich den Weg in die Wissenschaft einschlagen? Diese Frage stellen sich einige unserer jungen Talente. Denn Befristungen und schwierige berufliche Perspektiven sind in der Forschung keine Seltenheit. Deshalb ist das Ziel der SPD und von Martin Schulz klar: Wir wollen Befristungen deutlich verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

So schaffen wir das:

• Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen
• Förderung der hochschulmedizinischen Forschung
• Ausstattungsinitiative für die Hochschulen bei der Digitalisierung
• Schaffung europaweiter Qualitätsanreize
• Begrenzung der sehr ausdifferenzierten Studiengängen
• Hochschulsozialpakt
• Verringerung der Befristungen in der Wissenschaft
• Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft

Starke Alterssicherungssysteme zeichnen sich durch eine leistungsfähige Kombination von gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung aus. Neben der gesetzlichen Rente als tragende Säule wollen wir, dass möglichst viele Erbstätige sich durch betriebliche Altersvorsorge zusätzlich absichern können.

Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: Basierend auf tariflichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.

Die „Riester-Rente“, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, hat die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf die Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt. Mit der Anhebung der Grundzulage und transparenten und verständlichen Produktinformationen erleichtert die SPD es, die hohe staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen.  Vor allem Geringverdienende und Kindererziehende werden dann davon profitieren.

Die SPD will die staatlich geförderte private Altersvorsorge um ein Standardprodukt ergänzen, für das auch eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Betracht kommt. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und so die Anwartschaften zu erhöhen, wieder geschaffen werden.

So schaffen wir das:

• Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen
• Gegeben falls Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung
• Anhebung der Grundzulage in der privaten Altersvorsorge
• Transparente und verständliche Produktinformationen für die private Altersvorsorge
• Schaffung eines Standardprodukts der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (ggf. bei öffentlich-rechtlicher Trägerschaft)
• Schaffung der Möglichkeit zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen

In vielen europäischen Staaten und auch in Deutschland ist ein Erstarken des rechten und des islamistischen Extremismus zu beobachten. Mit noch mehr Präventionsmöglichkeiten wollen wir verhindern, dass gerade junge Menschen in diese Richtung abdriften. Wir müssen die Errungenschaften unserer Verfassung hervorheben und unsere weltoffene und solidarische Gesellschaft betonen.

Gleichzeitig werden wir noch deutlicher machen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, werden wir mit angemessenen rechtsstaatlichen repressiven Maßnahmen entgegentreten. Dazu gehört auch ein konsequentes Vorgehen gegen terroristische Gefährder.

Die Zahl der Gefährder ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Von ihnen geht die größte terroristische Bedrohung aus. In Niedersachsen wurde erstmals ein Terrorverdächtiger, der keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben. Wir wollen und werden zum Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Deutschland hat kein Rechts- sondern ein Vollzugsdefizit.

Dort, wo es geboten ist, werden wir uns aber für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder einsetzen. Das gilt auch für die Ausdehnung der Überwachung von Gefährdern mit der elektronischen Fußfessel.

Für die Bekämpfung der terroristischen Gefahren brauchen wir als Partner der Polizeibehörden gut aufgestellte und ausgestattete Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Zentralisierung ist nicht die Lösung, sondern verbesserte Kooperation. Nicht Mammutbehörden führen zu mehr Sicherheit, sondern eine verbesserte Zusammenarbeit, in der die Sicherheitsbehörden ihre jeweiligen Stärken und Kenntnisse einbringen können. Wir werden aus Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit lernen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes weiter verbessern und effektiver ausgestalten.

So schaffen wir das:

• Mehr Präventionsmöglichkeiten im Kampf gegen Extremismus
• Gut aufgestellte und ausgestattete Nachrichtendienste des Bundes und der Länder
• Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und zwischen Bundes- und Länderbehörden

Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen unserer Lebens- und Arbeitswelt voran. Sie birgt dabei viele neue Chancen – gerade auch für unseren ländlichen Raum. Ebenso gilt es den neuen Chancen auch klare Leitplanken zu setzen.

Wir als SPD sehen die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen und werden diese konsequent voranbringen. So kann etwa die Telemedizin Versorgungsstrukturen gerade in weniger besiedelten Bereichen entscheidend verbessern oder erst ermöglichen. Darüber hinaus bietet die Telemedizin die Möglichkeit der Sicherung eines bruchfreien sektorübergreifenden Behandlungsprozesses durch die elektronische Patientenakte. Dabei sorgen wir für eine schnelle Bereitstellung und stetiger Weiterentwicklung dieser Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau in allen Bereichen und unterstützen Innovation. Zentral bleibt für uns als Sozialdemokratie eine verlässliche technische Infrastruktur, die einen beispiellosen Schutz der sensiblen Daten garantiert. Grundlegend gilt: Die Patientinnen und Patienten haben die Hoheit über ihre Daten und können freiwillig und eigenständig über Zugang und Weitergabe entscheiden.

So schaffen wir das:

• Ausbau und Innovation der Telemedizin
• Elektronische Patientenakte
• Schutz der sensiblen Daten
• Patientinnen und Patienten haben Hoheit über ihre Daten

In vielen Orten in meinem Wahlkreis ist das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung bereits Alltag. Wir als SPD wollen, dass für die nächste Generation dies überall selbstverständlich ist. Wir sagen: Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen.

Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein; von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir als SPD unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Dazu müssen die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessert werden.

Im Mittelpunkt unseres Handels steht eine selbstbestimmte Teilhabe. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft bereits deutlich verbessert. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wo sie wohnen.

Als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker kämpfe ich für den inklusiven Arbeitsmarkt, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Auf dem Weg zum inklusiven Arbeitsmarkt spielt der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf eine entscheidende Rolle. Deshalb wollen wir diesen Übergang ebenso wie den Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein. Deren Rechte wollen wir als SPD weiter stärken.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

So schaffen wir das:

• Inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie
• Verbesserung der notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen
• Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen
• Vermeidung von Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung
• Faire Perspektiven für alle auf dem Arbeitsmarkt
• Verbesserung der Übergänge von Schule zur Ausbildung und zum Beruf sowie von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt
• Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber
• Weiterentwicklung der Angebote der Inklusionsbetriebe und Werkstätten
• Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
• Schaffung von inklusiven Sozialräumen in den Kommunen
• Kinder- und Jugendhilfe für alle

Ich bin und bleibe Gewerkschafter! Die Mitbestimmung ist für mich zentral für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel in der Arbeitswelt erfolgreich gestaltet werden. Dazu will die SPD sie gesetzlich stärken.

Konkret wollen wir den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken. Beschäftigung jenseits der Kernbelegschaften muss künftig systematisch bei den Schwellenwerten berücksichtigt werden.

In unserer globalisierten Welt muss sich das deutsche Mitbestimmungsrecht auch auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland bzw. auf die deutsche Zweigniederlassung erstrecken. Darüber hinaus werden wir als SPD uns auf deutscher und europäischer Ebene für die Schließung von Schlupflöchern zur Vermeidung der Mitbestimmung einsetzen.

In einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt bedarf es zunehmend Weiterbildung und betriebliche Qualifizierung. Deshalb brauchen Betriebsräte hier mehr Mitwirkungsrechte – etwa durch Ausbau des bestehenden Vorschlags- und Beratungsrechts zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung. Ebenso wollen wir ein generelles Initiativrecht auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Auch heute noch gibt es zu viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. Wir wollen die Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung durch eine weitere Vereinfachung des Wahlverfahrens erhöhen. Der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl muss verbessert werden. Die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung, etwa bei Werkverträgen, müssen gestärkt werden.

Auch im öffentlichen Dienst wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte entsprechend ausbauen.

Zu guter Letzt wollen wir Sicherheit für so genannte Whistleblower schaffen. Gewerkschaftliche Vertrauensleute brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.

So schaffen wir das:

• Senkung des Schwellenwertes für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung
• Deutsche Mitbestimmung auch für Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland
• Vereinfachung des Wahlverfahrens
• Verbesserung des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl
• Stärkung der Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung, z.B. Werkverträgen