Nordrhein-westfälischer SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel sieht wichtige Forderungen der SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt. SPD-Mitglieder können deshalb mit gutem Gewissen dem Vertrag zustimmen.

Nach harten und erfolgreichen Verhandlungen haben sich SPD und CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel sieht wichtige Forderungen der SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt. So wird es ab 2015 einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben sowie Verbesserungen bei Werkverträgen und in der Leih- und Zeitarbeit. Dies waren Kernforderungen der SPD im Wahlkampf. Neben weiteren SPD Forderungen haben auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene Kinder, eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau, Änderungen bei Maklerleistungen nach dem Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt, die Besteuerung von Finanzmarktspekulationen sowie 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. „Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht und der Union viele Zugeständnisse abgerungen“, so Hampel. „Viele Punkte, die der SPD wichtig sind, haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Es ist nun an den SPD-Mitgliedern, diesem Vertrag ihre Zustimmung zu geben. Ich kann ihnen dies mit gutem Gewissen empfehlen“, so Hampel weiter.