Die jüngsten Ereignisse in Köln haben gezeigt, dass wir gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verbunden mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemi-tismus und anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlich Flagge zeigen müssen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßt es sehr, dass der Bund dafür zukünftig 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt. Damit stehen den Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ab 2015 40,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die Ergebnisse des NSU Untersuchungsausschusses hätten dramatisch verdeutlicht, dass es zielgerichteter Präventionsstrategien von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft bedarf, um demokratiegefährdenden Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. „Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ sind „Leuchttürme“ für ein Mehr an Demokratie, da muss man auch Geld in die Hand nehmen, um Vereine, Projekte und Initiativen zu unterstützen, die hier aktiv sind“, so Ulrich Hampel.

Die lokalen Aktionspläne leisteten hervorragende Arbeit und auch Opfer- und Ausstiegsberatung seien wichtige Anlaufpunkte. „Diese Arbeit muss gestärkt werden, damit wir die Maßnahmen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit noch mehr Leben füllen können. Daher freut es mich hier eine wesentliche Mittelerhöhung erreicht zu haben.“, erklärt Ulrich Hampel abschließend.

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