Selbstverständlich gilt auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die Unterstellung von Campact, die Regierung Versuche „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking- Gesetz durchzu-bringen“ ist reine Panikmache.

Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von “Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend den von der SPD im Koalitions-vertrag durchgesetzten Festlegungen. Diese lauten:

• Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang.
• Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen.
• Gerade die Risiken des „unkonventionellen“ Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar.
• Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Betracht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen. Die Befassung des Bundestages wird im Herbst dieses Jahres erfolgen. Aus verfahrenstechnischen Gründen ist dies auch vorher weder möglich und gewollt. Daher muss keiner die Befürchtung haben, dass ein Fracking-Gesetz im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen wird.