Europaparlament stimmt für Eindämmung von Plastiktüten

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in erster Lesung deutlich für die Verringerung des Gebrauchs von leichten Plastiktüten positioniert. Die EU-Kommission hatte dazu im letzten November einen Vorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungs-abfälle vorgelegt.

„Die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, sind längst überfällig“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. „EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden. Es ist doch offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist. Wenn nun noch Wissenschaftler feststellen, dass durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Kunststoff ins Schwarze Meer gelangen, der über die Nahrungskette natürlich auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, ist das äußerst beunruhigend.“

Das Plenum folgt der Empfehlung des Umweltausschusses und schafft ein größeres Instrumentarium für die Mitgliedsstaaten, um den Tüten-Verbrauch zu reduzieren. Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht. Über den Kommissionsvorschlag hinaus legen die Abgeordneten einen Zielwert fest: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 Tüten sinken.

„Damit zeigen wir klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren. Vermeidung muss Priorität haben, wir fördern den Gebrauch von mehrmals verwendbaren Taschen aus Plastik oder anderen Materialien – und handeln damit ganz im Sinne der Abfallhierarchie“, erläutert Jutta HAUG. „Die Bestrebungen einiger deutscher konservativer Abgeordneter, Verbote von Kunststofftüten nicht zuzulassen, erstaunt mich sehr – sind es doch sonst genau diese Abgeordneten, die nach mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten rufen. Ein Preis auf Plastiktüten ist ein in vielen Ländern erfolgreiches Instrument, daher sollte eine Abgabe aus Sicht des Parlaments zumindest im Lebensmittelsektor verpflichtend sein. Diejenigen Länder, die darüber hinausgehen wollen, sollten dies aber dürfen.“

Sehr dünne Plastiktüten, wie sie für Fisch oder Käse verwendet werden, sind aus hygienischen Gründen notwendig und fallen nicht unter die Regelung. Keine Ausnahme vom Reduktionsziel soll es allerdings für biologisch abbaubare Tüten geben. „Zudem ist eine klare Kennzeichnung, ob diese für den Gartenkompost geeignet sind, unbedingt erforderlich“, so Jutta HAUG.

Hintergrund: Von europaweit ungefähr 100 Milliarden genutzten Tüten pro Jahr landen rund acht Milliarden in der Natur – oftmals in Flüssen oder Meeren, wo sie sensiblen Ökosystemen schaden. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr. Ein Deutscher nutzt rund 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten.