Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Kommunen im Kreis Coesfeld werden dauerhaft um 6.667.000 Euro entlastet

Mit gut 6.667.000 Euro werden Kommunen im Kreis Coesfeld ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit. UH_140428Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft.

Während der Kreis Coesfeld mit einem Volumen von rund  2.063.000  Euro  vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 4.604.000 Euro. Die Gelder für die Kommunen verteilen sich wie folgt:

  • Ascheberg 278.000
  • Billerbeck 250.000
  • Coesfeld 1.186.000
  • Dülmen 993.000
  • Havixbeck 136.000
  • Lüdinghausen 560.000
  • Nordkirchen 182.000
  • Nottuln 307.000
  • Olfen 185.000
  • Rosendahl 206.000
  • Senden 321.000

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

„Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt,“ so der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Kampf für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein Wahlsonntag liegt hinter uns, der viele weiterhin beschäftigt und von dem sicherlich nicht nur ich in Teilen erschüttert bin.

Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, deren Führungspersonal teils mit rassistischer und ausländerfeindlicher Rhetorik zweistellige Ergebnisse in drei Bundesländern erreicht, können uns als Demokratinnen und Demokraten nicht wortlos weitermachen lassen. Die Wahlauswertungen zeigen das hohe Protestpotential, das Ausdruck der Unzufriedenheit an den großen, „etablierten“ Parteien zu sein scheint. Landespolitische Themen spielten leider nur eine untergeordnete Rolle. Alles wurde vom Thema Flüchtlinge überlagert. Nach gestern Abend steht dennoch fest, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unterstützt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die klare Haltung von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer in dieser Frage wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Demgegenüber wurden das Sowohl-Als-Auch der CDU-Kandidaten Wolf und Klöckner in den Wahlurnen abgestraft.

Die Ergebnisse zeigen auch, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine Politik, die an einer wirklichen Lösung der Probleme arbeitet und keine einfachen Antworten auf oftmals komplexe Fragestellungen vorgaukelt. Weil die Probleme aber oftmals komplex und vielschichtig sind, muss es meines Erachtens der Politik wieder gelingen, den Menschen in unserem Land die Lösungsansätze der Politik verständlich zu vermitteln und sie bei der Umsetzung der Lösungen einzubeziehen.

Kontinuität und ein klarer Wertekompass sind dabei zwei unerlässliche Eigenschaften, die zu Recht von Politik erwartet werden. Daher erwarte ich, dass unser Koalitionspartner, die CDU-/CSU-Fraktion, geschlossen hinter der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin steht. Des Weiteren fordere ich dazu auf, dass getroffene Absprachen in der Koalition eingehalten werden und gemeinsam für den Zusammenhalt der Gesellschaft gearbeitet wird. Denn gerade wir als SPD haben in den letzten zwei Jahren viel für die Menschen in unserem Land erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun, z.B. in Hinblick auf die Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen. Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch sein, dass wir als Politik erkannte Probleme benennen, herunterbrechen und die Lösungen klar und so einfach wie möglich erklären. Das Erklären ist möglicherweise in den letzten Monaten zu kurz gekommen, sodass der Eindruck der politischen Planlosigkeit in Teilen der Bevölkerung entstanden ist.

Klar ist: Erklären wird immer mehr als eine Überschrift sein. Wir müssen unsere Politik transportieren und zu den Menschen bringen. Nur so wird unsere Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen.

Wir müssen für den Zusammenhalt und unsere Freiheit in der Gesellschaft kämpfen. Ich werde dies auch weiterhin tun, ganz im Sinne der SPD, die sich in ihrer über 150-jährigen Geschichte schon immer ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gestellt hat.

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Wir trauern um Helmut Schmidt

Mit großer Bestürzung und Trauer habe ich die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts aufgenommen. Ulrich_Hampel_Helmut_Schmidt_Trauer_1 Der ehemalige Bundeskanzler war einer der ganz Großen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie und unseres Landes und eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Bereits in meiner Jugend hat mich Helmut Schmidt tief beeindruckt und geprägt. Neben Willy Brandt war er eine der Persönlichkeiten, die mich bereits in jungen Jahren zur Sozialdemokratie gebracht haben. Unvergessen bleibt sein Einsatz als Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut im Jahre 1962. Seine Kanzlerschaft war geprägt von der Ölkrise, den RAF-Terroranschlägen und der Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen, die er gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing vorantrieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven politischen Geschäft hat Helmut Schmidt regelmäßig mit klugen und oft auch kritischen Kommentaren aktuelle politische Diskussionen bereichert bzw. diese angestoßen. „In der Krise beweist sich der Charakter“, hat er einmal gesagt. In seinem langen politischen Wirken hat Helmut Schmidt viele Krisen hervorragend gemeistert und damit entscheidend zur erfolgreichen Entwicklung unseres Landes beigetragen. Sein Tod hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Mein Mitgefühl gilt in besonderer Weise seiner Tochter und allen Angehörigen, denen ich in diesen schweren Stunden viel Kraft wünsche.

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#Ideen2025 – Wir schreiben Deutschlands Zukunft

Eines der zentralen Themen auch in dieser Sitzungswoche ist die Flüchtlingssituation in Deutschland. Ob Integration, demografischer Wandel oder Digitalisierung – Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Auf dem SPD-Perspektivkongress in Mainz haben wir über Lösungen diskutiert, wie wir diese Umbrüche meistern können. Denn wir stehen für eine Politik, die gerade auch in schwierigen Zeiten rechtzeitig anpackt und die dafür sorgt, dass Deutschland ein offenes, gerechtes und lebenswertes Land bleibt. Die Weichen für eine gute Zukunft stellen wir heute – und nicht erst morgen oder übermorgen.

Weitergehende Informationen gibt es hier auf der Seite zur SPD-Perspektivdebatte.

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100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Hampel. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet.

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer in unserer Region, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Hampel.

Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Hampel. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.

„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, erklärt Hampel. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen.

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Grund zum Feiern – Quote ist Gesetz!

Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: die Quote ist Gesetz!

Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote fürUH_Anke_Pohlschmidt Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

„Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundegleichstellungsgesetz modernisiert“, so Ulrich Hampel.

Pünktlich zum Internationalen Frauentag wurde das Gesetz am 06.03.2015 im Bundestag verabschiedet. „Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Gesetz – ein historischer Schritt, der auch in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Coesfeld  gewürdigt wird,“ so Anke Pohlschmidt, Vorsitzende der  Arbeitsgemeinschaft.

„Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche“, betont Ulrich Hampel weiter. „Deshalb wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas und –Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht“, darin sind sich die AsF-Vorsitzende Anke Pohlschmidt und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel einig.

Newsletter 02-2015

UH_Newsletter_KalenderMein aktueller Newsletter 02-2015 von der zurückliegenden Berliner-Woche ist da!

Hier geht’s zum neuen Newsletter und hier können Sie sich den Newsletter als Audiodatei vorlesen lassen. Bei der Lektüre wünsche ich Ihnen viel Spaß und Ihnen für das Wochenende alles Gute.

 

Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch Folie3überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit (sehen Sie dazu: http://www.spiegel.de/ thema/schwarzarbeit/) betroffene Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in unserer Region, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Hampel.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Hampel. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Hampel.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Hampel.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Ulrich Hampel SPD trifft sich mit der IGGG Nordwalde

Das Thema Fracking bewegt viele Menschen, besonders aber die Menschen in Nordwalde, da es hier einen potenziellen Förder-Standort gibt. Darum kamen jetzt die IGGG, Interessengemeinschaft gegen Gasbohren, Markus Knäpper UH_IGGG_Nordwalde_150127_hpund Susanne Grüneberg-Beckmann mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel zu einem ausführlichen Gespräch zusammen. An dem Gespräch nahmen auch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Annette Bösert, der 2. stellvertretender Bürgermeister Ewald Pölking und die Kreistagsabgeordnete  Anneli Hegerfeld-Reckert  teil.

IGGG, SPD und Ulrich Hampel besichtigten gemeinsamen den möglichen Förder-Standort, dabei stellt der Abgeordnete klar:  „Ich nehme die Sorgen sehr ernst, Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben. Fracking kann keinen substanziellen Beitrag leisten, um unsere Energieversorgung zu sichern oder unsere Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine höhere Energieeffizienz bleiben hierfür unverzichtbar.“

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Der MINDESTLOHN ist da.

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