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Ortsbesuch am Bahnhof Billerbeck

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Während seiner Sommertour besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel den Billerbecker Bahnhof, gemeinsam mit der SPD-Billerbeck und dem NRW Generalsekretär André Stinka. Der Bahnhof wurde schon im Jahr 2004 von der Stadt Billerbeck vorbildlichUH_BhfBillerbeck_140709_7 barrierefrei aus-gebaut. Eingangstüren und die Tür zu den Gleisen öffnen sich auto-matisch und eine rollstuhlgerechte Behindertentoilette wurde gebaut. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Barrierefreiheit dann am Bahnsteig aufhört“, so Ulrich Hampel bei seinem Ortstermin. Petra Ahlers, aus Billerbeck, selbst Rollstuhlfahrerin konnte dann beim Einfahren des Zuges demonstrieren, wie schwierig es für sie ist in den Zug zu gelangen.

Das Problem: Der Abstand zwischen Gleis und Einstieg ist zu groß. Nur mittels einer mobilen Rampe, können UH_BhfBillerbeck_140709_1Menschen mit Behinderung im Rollstuhl oder mit Rollatoren sowie Familien mit Kinderwagen in den Zug ein- beziehungsweise aussteigen. Die Rampe, die sehr steil verläuft, wird vom Bahnpersonal oder vom Lokführer selbst angelegt. Durch das starke Gefälle kommt es vor allem bei Nässe immer wieder zu Beinahunfällen.

Im Frühjahr teilte das Verkehrsministeriums NRW mit, dass der Bahnhof in Billerbeck Teil einer Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe sei. Frühestens ab 2018 solle der Bahnsteig barrierefrei umgestaltet werden. „Diese Modernisierung kommt ganz klar zu spät, mein Ulrich Hampel, so lange können die Menschen hier nicht darauf warten.“ Bei einem Treffen mit der Bahn AG und in einem Schreiben schlug der SPD-Bundestagsabgeordnete vor, zeitnah eine Zwischenlösung zu installieren, um die Situation zu entschärfen.

Abschließend informierten sich die SPD-Politiker aus Kommune, Land und Bund über die Entwicklung des Bahnhofs in Trägerschaft des IBP e. V.   Ausgezeichnet wurde der Bahnhof als Ort des Fortschritts und als Wanderbahnhof. Der Bahnhof überzeugt mit der Betreuung chronisch suchtkranker und psychisch erkrankter Menschen, die an diesem Bahnhof in den verschiedenen Projekten arbeiten. Außerdem bietet der Bahnhof Billerbeck immer wieder kulturelle Highlights, wie Ausstellungen, Lesungen oder Konzerte.

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Gespräch mit dem Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, traf heute den Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann im Coesfelder Rathaus zu einem ersten Gedankenaustausch.

Ulrich Hampel, UH_BM_Öhmann_140707_hpder im Umwelt-ausschuss des Deutschen Bundes-tages für den Bereich Bau verantwortlich ist, erläuterte dem Bürgermeister seinen Aufgaben-bereich. Dazu gehören die Themen Energetische Sanierung, Barriere-freiheit, Denkmalschutz und die Vergabe von KFW-Mitteln.

Bürgermeister Öhmann berichtete, dass die Stadt Coesfeld bei der Konsolidierung des Haushalts einige Verbesserungen erreichen konnte, die allerdings leider nicht ohne Steuererhöhungen zu machen waren. Weiter wurde über den Ausbau der U3-Betreuung berichtet. „Die Stadt Coesfeld kann bei den U3-Kindern eine Betreuungsquote von 39 %  vorweisen, ich hätte nicht gedacht, dass der Bedarf so hoch ist“, so  der Bürgermeister.

Abschließend machte Hampel deutlich, wie wichtig es ihm ist im engen Kontakt mit den Kommunen, den Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Darum wurden regelmäßige Gespräche mit dem Bürgermeister vereinbart. Künftig will Hampel auch Bürgersprechstunden in Coesfeld anbieten.

Newsletter 08-2014

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Wie Sie es von mir gewohnt sind, bekommen Sie natürlich auch heute nach dieser Berlinwoche druckfrisch meinen neuen Newsletter.

Dabei liegt eine wichtige aber auch geschäftige Newsletter 08-2014_1Haushaltswoche im Bundestag hinter mir, in der sich immer wieder Termine verschoben und zusätzliche Absprachen und Sitzungen stattfanden. Zentral in dieser Woche natürlich die abschließenden Beratungen über den Haushalt 2014 mit dessen Abstimmung, sowie die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gerne denke ich auch an den IPS-Empfang, da Aleksandar Zarija aus Serbien uns bereits seit vier Monaten im Berliner Büro im Rahmen des IPS unterstützt.

Doch lesen Sie doch einfach mehr – ich würde mich freuen.

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Hampel kämpft gegen Häuserabriss – Bundesministerium für Umwelt und Bau antwortet auf Anfrage

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Vor wenigen Wochen hatte ich darüber informiert, dass ich das Bundesministerium für Umwelt und Bau angeschrieben habe, mit dem Vorschlag, für Häuser ohne Baugenehmigung eine Stichtagsregelung einzuführen, um diese nachträglich zu legalisieren.SONY DSC

Ausschlaggebend für meine Initiative war der Fall einer älteren Dame aus der Nähe von Köln, die gegen den Abriss ihres knapp 80 Jahre alten Hauses kämpft. Die Frau hatte das Haus 2005 gekauft, ohne zu wissen, dass es keine Baugenehmigung gab. Das zuständige Bauamt hat sie jetzt aufgefordert, das Haus abzureißen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es eine Vielzahl solcher Fälle.

Angesichts der Tatsache, dass im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Aktenbestände vernichtet wurden und in den Wirren der Nachkriegszeit viele behördliche Strukturen fehlten, halte ich die von mir vorgeschlagene Stichtagsregelung für ein geeignetes Instrument, um den vielen Betroffenen zu helfen. Mein Vorschlag für den Stichtag ist der 30. Oktober 1960. An diesem Tag trat das deutsche Baugesetzbuch in Kraft. Meines Erachtens sollten alle vor dem 30.10.1960 illegal gebauten Häuser, die heute noch bewohnt werden, von dieser Stichtagsregelung profitieren und nachträglich legalisiert werden.

Das Bundesministerium für Umwelt und Bau hat mich in seiner heutigen Antwort darüber informiert, dass aus seiner Sicht die einzelnen Bundesländer die Kompetenz haben, eigene Regelungen bezüglich der nachträglichen Legalisierung von Bauten ohne Baugenehmigung zu erlassen. Ich habe diese Information zum Anlass genommen, den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, heute in dieser Angelegenheit anzuschreiben. Ich hoffe, dass er mich in meinem Anliegen unterstützt.

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Bundesmittel für Städtebauförderung deutlich erhöht

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„Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich“, berichtet SPD-Baupolitiker Ulrich UH_rtgHampel, MdB, „dass das erfolgreiche Städtebau-förderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebau-förderung auszubauen.“

„Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort.“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Hampel.

Endlich können wieder neue „Soziale Stadt“-Projekte begonnen und alte fortgeführt werden. Die drastischen Haushaltskürzungen der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können“, so Hampel abschließend.

Bundesmittel für altersgerechten Umbau um 10 Millionen Euro erhöht

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„Mit der abschließenden Ausschusssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden Bundesmittel in Höhe vonUH_bauen 10 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau wieder fest im Haushalt verankert. Damit wird eine wichtige sozialdemokratische Forderung im Bereich der Baupolitik bereits im ersten Jahr der Koalition umgesetzt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

„Wir reagieren damit auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft. Bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland altersgerecht. Die SPD setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein. Oft sind es nur kleine Alltagshürden, die es mit geringen finanziellen Aufwendungen zu überwinden gilt, um die notwendige Barrierefreiheit zu schaffen. Gerade hier kann mit dem Programm schnell Abhilfe geschaffen werden“, so MdB Hampel weiter.

Das von der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung auf Null gesetzte und auf Drängen der SPD nun wieder neu aufgelegte Zuschussprogramm richtet sich an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter. Auf Antrag werden Investitionszuschüsse für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt.

Baupolitiker Hampel kämpft gegen Häuserabriss

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In den vergangenen Tagen und Wochen berichteten die Medien wiederholt über den Fall einer älteren Dame, die gegen den Abriss ihres knapp 80 Jahre alten Hauses kämpft.
Die Frau hatte das Haus 2005 gekauft, ohne zu wissen, dass es keine Baugenehmigung gab. Das zuständige Bauamt hat sie jetzt aufgefordert, das Haus abzureißen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es eine Vielzahl solcher Fälle.

Der Abriss ihres Hauses bedeutet für die Menschen oftmals den finanziellen Ruin. Ich habe deshalb das Bundesministerium Ulli Baufür Umwelt und Bau angeschrieben und eine Stichtagsregelung angeregt. Dadurch könnten Häuser, die ohne Baugenehmigung gebaut wurden, nachträglich legalisiert werden.
Angesichts der Tatsache, dass im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Aktenbestände vernichtet wurden und in den Wirren der Nachkriegszeit viele behördliche Strukturen fehlten, halte ich eine solche Stichtagsregelung für ein geeignetes Instrument, um den vielen Betroffenen zu helfen.

Mein Vorschlag für den Stichtag ist der 30. Oktober 1960. An diesem Tag trat das deutsche Baugesetzbuch in Kraft. Außerdem habe ich angeregt, dass Notare verpflichtet werden, bei Verkauf eines bebauten Grundstückes vom Verkäufer die Baugenehmigung anzufordern und dem Käufer das Fehlen derselben mitzuteilen. Dadurch könnte verhindert werden, dass illegale Bauten in der Zukunft den Besitzer wechseln.

Ich hoffe, dass das Bundesbauministerium meine Vorschläge aufgreift und unterstützt, damit die Betroffenen endlich Rechtssicherheit bekommen und sie nicht mehr mit dem Verlust ihres Hauses rechnen müssen.