Der Mindestlohn wirkt – 4 Millionen Beschäftigte profitieren

Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, dass zeigt eine aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Vier Millionen Beschäftigte profitieren seit dem 01.01.2015 vom Mindestlohn – besonders dort wo keine Tarifverträge gelten. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen: Frauen profitieren in besonderem Maße vom Mindestlohn. Vier Millionen Beschäftigte erhalten jetzt durchschnittlich 18% mehr Lohn. Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker zeigt dies, der Mindestlohn hat – allen Kritikern zum trotz – keine Jobs vernichtet, sondern Fairness auf dem Arbeitsmarkt hergestellt.

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes mit weiteren Informationen und Zahlen finden Sie hier.

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GIRLS‘ DAY 2016: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen – Mehr Frauen in die Politik

Anlässlich des diesjährigen Girls‘ Day am 28. April 2016 bietet der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel wieder einer jungen Interessentin aus dem Wahlkreis die Möglichkeit, Ulrich_Hampel_GirlsDay_2016einen Tag hinter die Kulissen zu schauen und sich über die Arbeit eines Politikers zu informieren.

Der bundesweite Aktionstag, der erstmals 2001 stattfand, ermöglicht es Mädchen, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen. Viele Mädchen und junge Frauen entscheiden sich im Rahmen ihrer Berufswahl noch heute für „typische Frauenberufe“. Den Blick darüber hinaus zu weiten, hat sich der Girls‘ Day zum Ziel gemacht. „Der Tag ist für die Mädchen eine gute Gelegenheit, die vielen verschiedenen Facetten des Berufslebens kennenzulernen“, so Ulrich Hampel.

Mädchen (ab Klassenstufe 5), die Interesse haben, am 28. April 2016 im Dülmener Wahlkreisbüro von Ulrich Hampel einen Einblick in die politischen Arbeitsabläufe eines Bundestagsabgeordneten zu bekommen, bewerben sich bitte mit einem kurzen Motivationsschreiben per E-Mail unter ulrich.hampel.wk02@bundestag.de.

Schwerpunkt Kita Sprache und Integration „Alter Kindergarten“ in Nottuln erhält Förderung durch Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Am 1. Januar 2016 ist das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Damit unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Das Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. Diese wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens und in Abstimmung mit den Ländern ausgewählt.

hampel mdb (2)Der hiesige SPD-Bundestags-abgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich sehr erfreut, dass die Schwerpunkt Kita Sprache und Integration „Alter Kindergarten“ in Nottuln im Rahmen dieses Programms künftig gefördert wird.

„Sprache ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders wirksam ist, wenn sie früh beginnt. Das Bundesfamilienministerium fördert deshalb mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung“, so Hampel.

Die teilnehmenden Einrichtungen werden durch zusätzliche Fachkräfte, Sprachexpertinnen und Sprachexperten, bei der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit unterstützt. Dazu finanziert das Programm eine zusätzliche halbe Fachkraft-Stelle je teilnehmender Kita.

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Bundesfamilienministerium startet mit neuen Bundesprogrammen!

Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Sprache ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders wirksam ist, wenn sie früh beginnt. Das Bundesfamilienministerium fördert deshalb mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Bildung. Von der Förderung profitieren vor allem Kinder mit besonderem sprachlichen Förderbedarf, dazu gehören auch Kinder mit Fluchterfahrung.

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Das Programm „Sprach-Kitas“ baut auf den erfolgreichen Ansätzen des Programms „Schwerpunkt-Kitas: Sprache und Integration“ (2011 – 2015) auf und entwickelt diese weiter. Die teilnehmenden Einrichtungen werden durch zusätzliche Fachkräfte, Sprachexpertinnen und Sprachexperten, bei der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit unterstützt. Dazu finanziert das Programm eine zusätzliche halbe Fachkraft-Stelle je teilnehmender Kita. Für die Umsetzung des Programms werden von 2016 bis 2019 jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt. Damit können rund 4.000 zusätzliche halbe Stellen für Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung und in der Fachberatung geschaffen werden. Auch wenn bereits Kitas vom Bundesprogramm profitieren, die Flüchtlingskinder betreuen, so ist das Programm vor dem großen Flüchtlingszuzug in unser Land konzipiert und ausgestattet worden. Der Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung steigt beständig an, immer mehr Länder und auch Träger wenden sich diesbezüglich an das Bundesfamilienministerium. Ministerin Schwesig setzt sich daher für eine deutliche Aufstockung des Programmes ein.

 Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“

Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen.Das neue Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ fördert passgenaue, am Bedarf der Familie orientierte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um längere Betreuungszeiten, sondern um Betreuung zu anderen Zeiten. Von dem Programm profitieren vor allem Alleinerziehende und Eltern, deren Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege liegen. Von 2016 bis 2018 fördert der Bund mit bis zu 100 Millionen Euro zukunftsfähige Angebote von bedarfsgerechten Betreuungszeiten. Kindertageseinrichtungen können Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro jährlich erhalten. Für Tagespflegepersonen sind es jährlich bis zu 15.000 Euro.

Bundesprogramm „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“

Viele Eltern schätzen die kleinen Gruppen und die stabilen Bezugspersonen in der Kindertagespflege. Das Bundesfamilienministerium trägt mit dem Bundesprogramm „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“ dazu bei, die pädagogische Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter sowie die strukturelle Qualität in der Kindertagespflege weiterzuentwickeln. Für die bessere Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern hat das Deutsche Jugendinstitut das „Kompetenzorientierte Qualifizierungshandbuch“ entwickelt. Damit erfolgt eine Erweiterung der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen auf 300 Unterrichtseinheiten (anstelle 160 Unterrichtseinheiten nach dem bisherigen Curriculum). Gleichzeitig kann damit auch die begleitende Fachberatung nachhaltig gestärkt werden. Von 2016 bis 2018 werden rund 30 Modellkommunen über drei Jahre mit insgesamt 21 Millionen Euro unterstützt. Die Modellstandorte werden jeweils mit bis zu 200.000 Euro pro Jahr gefördert. Alle drei Programme sind zum 1. Januar 2016 gestartet. Die Träger, die sich an den Programmen beteiligen, erhalten aktuell ihre Bescheide. In Kürze werden auf www.frühe-chancen.de auch Übersichtskarten mit den Standorten zu finden sein.

Jahresrückblick 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

Ulrich_Hampel_Jahresabschlussnewsletter_2015_hp_1Ein aufregendes, forderndes und intensives Jahr 2015 liegt hinter uns allen. Die Welt scheint so unruhig geworden teils aus den Fugen geraten zu sein, wie seit langem nicht mehr. In diesem Jahr spuren wir in Deutschland die Auswirkungen der Weltpolitik ganz konkret vor Ort. Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind die wahrscheinlich größte Herausforderung, der sich unser Land seit langem entgegensieht. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland diese Herausforderung erfolgreich meistern wird.

Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass wir Politik für die Menschen in diesem Land machen. „Gesagt, Getan, Gerecht“ ist unser Leitspruch. Was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag erstritten haben, setzen wir Stück für Stück konsequent in der Regierung um. Es zeigt sich, wir – die SPD – sind der Motor der großen Koalition und zugleich der Anker für verlässliche Regierungspolitik.

Wir als SPD machen dabei Politik für die Stadt und den ländlichen Raum. Der Kontakt vor Ort ist mir besonders wichtig, da ich nur so spüre, wo vor Ort der Schuh drückt. So habe ich wieder viele Termine im Wahlkreis wahrgenommen und die Eindrücke mit nach Berlin genommen.

Von meinem zurückliegenden Jahr in Berlin und dem Wahlkreis möchte ich hier in meinem umfangreichen Jahresrückblick berichten. Zudem gibt es auf mehreren Seiten ein „NAH DRAN Extra“ zum diesjährig dominanten Thema Flüchtlinge.

Ihnen und Euch wünschen mein Team und ich für das kommende Jahr 2016 viel Glück, Erfolg und allen voran natürlich Gesundheit. Diesen Wünschen möchte ich noch die Hoffnung auf viele gemeinsame Begegnungen anschließen.

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie zu meinem Jahresrückblick.

GESAGT. GETAN. GERECHT. – Halbzeitbilanz

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(Bildquelle: www.spdfraktion.de)

Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt.

Mindestlohn flächendeckend

Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist meist ein Mindestlohn- Tarifvertrag. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt. Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Frauenquote beschlossen

Um die Gleichstellung voranzubringen, haben wir eine gesetzliche Frauenquote beschlossen. Ab 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Auch in Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 bei Neubesetzun-gen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, ab 2018 eine Parität der Geschlechter zu erreichen.

Mietpreisbremse wirkt

Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Mehr Rente

Damit sich Leistung im Arbeitsleben auch im Ruhestand auszahlt, haben wir ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Langjährig Versicherte können bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Zudem haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.

Pflegeversicherung ausgebaut

Menschen wollen in Würde und möglichst zu Hause alt werden. Deshalb haben wir die Pflegeversicherung reformiert. Pflegebedürftige erhalten seit 2015 bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.

Bessere Gesundheitsversorgung

Um jedem das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wird die flächendeckende Präsenz von Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig höchstens vier Wochen auf einen Facharzt-termin warten müssen. Die Krankenhausreform verbessert die Pflegesituation im stationären Bereich. Die Krankenhäuser erhalten 660 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal.

Mehr Geld für Bildung

Wir mobilisieren deutlich mehr Geld für Bildung. So erhöhen wir das BAföG um sieben Prozent und fördern rund 110.000 Studierende zusätzlich. Zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen erhalten die Länder mehr Spielräume in Höhe von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund investiert 750 Millionen Euro zusätzlich in Kitaplätze. Zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr Studienplätze stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das die Bildungspolitik hemmende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Grundgesetz haben wir gelockert.

Kommunen entlastet

Wir haben unsere Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden gestärkt. Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir die Kommunen um rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die von einer Milliarde Euro in 2015 auf fünf Milliarden Euro in 2018 steigt. Zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden haben wir einen kommunalen Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro beschlossen.

Flüchtlingspolitik

Zur Bewältigung der Flüchtlingslage haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket durchgesetzt. So sorgen wir für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme und der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen. Die Dauer von Asylverfahren soll verkürzt werden, etwa durch 4000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll in besonderen Aufnahmeeinrichtungen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.

2015 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ab 2016 beteiligt sich der Bund an den Aufnahmekosten mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens. Außerdem erhalten Länder und Kom-munen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Wir öffnen die Integrationskurse und die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und stellen mehr Geld bereit. Anerkannte Asylberechtigte haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Asylbewerber und Geduldete können sich bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben.

Haushalte ohne neue Schulden

Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus und investiert trotzdem in wichtige Zukunftsaufgaben. Erstmals seit 45 Jahren konnte 2014 ein Haushaltsjahr ohne Neuverschul-dung abgeschlossen werden. Auch die Bundeshaushalte 2015 und 2016 haben wir ohne neue Schulden aufgestellt. Gleichzeitig haben wir Überschüsse in 2015 in zwei Nachtragshaushalten genutzt, um ein zusätzliches Investitionsprogramm zu finanzieren und einen Sonderfonds für kommunale Investitionen aufzulegen. Damit beweisen wir, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestalten.

Hier lässt sich die komplette Broschüre herunterladen.

(Quelle: www.spdfraktion.de)

Jetzt das Schweigen brechen!

Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Jede dritte Frau ist von Gewalt betroffen und diese findet in der Mitte unserer Gesellschaft statt.

„Jetzt das Schweigen brechen!“. Denn noch heute zählt Frauengewalt zum Tabuthema. Zum Schweigen brechen gehört auch auf das Hilfetelefon für Frauen aufmerksam zu machen, das jeden Tag rund um die Uhr erreichbar ist. Die Nummer lautet: 08000 116 016 oder unter www.hilfetelefon.de lassen sich weitergehende Informationen finden.

Macht mit und beteiligt Euch an der Mitmachaktion des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ und postet ein Foto mit dem Hashtag ‪#‎schweigenbrechen‬.

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Heute ist Muttertag!

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Newsletter-Abo und Newsletter 08-2015

Freitag ist Newsletter-Tag!

Wie ihr es von mir gewohnt seid, gibt es natürlich auch in dieser Woche einen neuen Newsletter. Doch diese Woche haben wir zusätzlich einen neuen Dienst für Euch installiert. Ihr könnt meinen Newsletter ab sofort auf meiner Homepage abonnieren. Wie das geht? Schaut mal rein.

Hier geht’s zum Newsletter-Abo und hier gelangt ihr zu meinem aktuellen Newsletter 08-2015.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Schülerin aus dem Wahlkreis begleitet einen Tag die Arbeit im Wahlkreisbüro Altenberge beim Girl´s Day

UH_GirlsDay_150423Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel beteiligte sich in diesem Jahr erstmalig am jährlichen stattfindenden Girl´s Day. In seinem Altenberger Wahlkreisbüro hatte die 12-jährige Jana Brunsmann Gelegenheit den Politikbetrieb kennenzulernen. „Mich hat sehr interessiert, wie ein  Arbeitstag in der Politik aussieht. Ich hatte viele Fragen dazu und wollte wissen, was ein Bundestagsabgeordneter eigentlich so macht. Über den vollgestopften Kalender, mit vielen Terminen war ich sehr überrascht. Es war ein sehr spannender Tag für mich“, so Jana Brunsmann.

Ulrich Hampel meinte zum Girl´s Day oder Mädchenzukunftstag:  „Es ist mir sehr wichtig, jungen Menschen, vor allem auch Mädchen und jungen Frauen Einblicke in die politische Arbeit zu geben, damit sie den Politikbetrieb kennenlernen und sich dafür begeistern. Das Interesse an Politik und gesellschaftlichen Themen kann nicht früh genug geweckt werden. Darum haben ich und mein Büro uns sehr gerne am Girl´s Day beteiligt.

So konnte Jana Brunsmann Eindrücke über den Büroalltag in einem Wahlkreisbüro erhalten und erfahren, wie Politik im Parlament und im Wahlkreis gemacht wird.

„Vielleicht treffe ich Jana ja irgendwann im Politikbetrieb als Mitarbeiterin oder sogar als Politikerin wieder.“ meint Ulrich Hampel augenzwinkernd.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: