Martin Schulz in Dülmen

Heute in Dülmen habe ich wieder gespürt, die Menschen haben Fragen an die Sozialdemokratie und sind interessiert an den Antworten, die ihnen die SPD gibt. In besonderer Weise gilt dies für unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der heute unsere Landtagskandidaten André Stinka, Hermann-Josef Vogt – mit Kraft für NRW und Ulrike Reifig – Ihre Kandidatin für den Landtag NRW in Dülmen unterstützt hat. Denn es kommt darauf an am Sonntag wählen zu gehen und die beiden Kreuze bei der NRWSPD zu machen. #NRWIR und Hannelore Kraft werben für ein soziales, ein gerechtes, ein innovatives und starkes NRW.

Internationaler Frauentag – Ulrich Hampel gratuliert Frauen aus dem Kreis Coesfeld

Anlässlich des heutigen Frauentages überraschte der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die Frauen seiner Besuchergruppe mit einem süßen Gruß. Die Gruppe aus dem Kreis Coesfeld befindet sich seit Dienstag auf Einladung von Ulrich Hampel in Berlin und absolviert derzeit ein umfangreiches Programm. Hampel betont, dass die SPD die Partei der Gleichberechtigung und der Gleichstellung ist und schon immer war. Seit die beiden Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und Käte Duncker 1911 den Internationalen Frauentag ins Leben riefen, wurde viel erkämpft und viel erreicht. „Doch das Erreichte muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden“, so Ulrich Hampel. „Frauenrechte werden momentan weltweit massiv in Frage gestellt. Auch bei uns in Deutschland steht viel auf dem Spiel. Deutsche Rechtspopulisten propagieren ein äußerst konservatives Familienbild. Die Familie besteht ihrer Meinung nach aus Vater, Mutter und idealerweise drei Kindern. Andere Familienformen lehnen sie ab und Alleinerziehende sollen nicht vom Staat unterstützt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen deshalb klar: Mit uns gibt es kein Zurück in die Gesellschaft der 50er Jahre. Wir stehen gemeinsam mit Martin Schulz für eine offene und tolerante Demokratie, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Religion, Beruf und Einkommen oder Herkunft gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben. Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern – in allen gesellschaftlichen Bereichen, auf allen Ebenen. Dafür werden wir weiter kämpfen“, so Ulrich Hampel abschließend.

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Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende

Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:

Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Die meisten Alleinerziehenden sind auf die Unterhaltszahlungen ihres Ex-Partners oder ihrer Ex-Partnerin finanziell angewiesen. Häufig werden die Unterhaltszahlungen jedoch nicht oder nur teilweise geleistet. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Alle Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung begrüßten die geplante Reform. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise 120.000 Kinder profitieren.

Der Gesetzentwurf ist seit mehreren Wochen in der Diskussion. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verursacht nämlich Kosten bei Bund, Ländern und Kommunen in Millionenhöhe. Überdies entstehen bei den Kommunen erhebliche Personal- und Verwaltungskosten, die bislang nicht hinreichend abgedeckt werden. Deswegen ist es gut, dass der Bund seine Beteiligung an der Finanzierung auf 40 Prozent erhöht. Die Länder müssen sich ebenfalls angemessen beteiligen.

In Nordrhein-Westfalen besteht seit mehr als einem Jahrzehnt eine Kostenverteilung, die die Hauptlast nicht beim Land, sondern bei den Kommunen lässt. Wir sind darüber mit der Landesregierung in sehr konstruktiven Gesprächen. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten 10 Jahren – auch nicht in der Zeit der Rüttgers-Regierung – sind die Finanzierungsregelungen geändert worden. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, soll es auch in Nordrhein-Westfalen zu einer Neuregelung der Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen kommen.

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Mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eine gute Kindertagesbetreuung ein wesentlicher Baustein für beste Bildung, die von klein auf anfangen sollte. Denn sie ermöglicht den Kindern Teilhabe, fördert deren Integration und unterstützt die Eltern in vielerlei Weise. „Mir ist deshalb unser gemeinsames Anliegen, die Kindertagesbetreuung quantitativ und qualitativ weiterzuentwickeln, außerordentlich wichtig“, hebt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nochmals deutlich hervor.

Ich freue mich sehr, dass die Mittel für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden. Der Bundeshaushalt 2017 und der Finanzplan bis 2020 sehen einen Aufwuchs der Mittel von mehr als 1,7 Milliarden Euro vor. Das ist bestens anlegtes Geld: Denn Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft.

100.000 zusätzliche Betreuungsplätze

Mit dem „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ hat die Bundesregierung unter Manuela Schwesig 100.000 neue Betreuungsplätze auf den Weg gebracht. Erstmalig sind in dem neuen Programm auch Plätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt enthalten. Allein dieses Programm umfasst von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro.

Verdoppelung der „Sprach-Kitas“

Weitere 600 Millionen Euro stellt der Bund für den Ausbau der sprachlichen Bildung in Kitas bis 2020 zur Verfügung. Der Hauptteil dieses Geldes ist für die Verdoppelung der „Sprach-Kitas“ vorgesehen (circa 3.500 weitere Einrichtungen), welche ich bereits selbst in meinem Wahlkreis besuchen durfte. In den Kitas dort, welche am Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teilnehmen, konnte ich die gute und wichtige Arbeit vor Ort erfahren. Das Bundesprogramm zielt auf die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen.

„Brücken bauen in die frühe Bildung“

Der aktuelle Bildungsbericht verdeutlicht, dass immer noch bestimmte Faktoren den Einstieg beziehungsweise den fehlenden Einstieg in die frühkindliche Bildung beeinflussen. Dazu gehören unter anderem Risikoanlagen aufgrund von Armut, Bildungsbenachteiligung, mangelnde Sprachkenntnisse oder stark belastete Sozial- und Wohnräume. Ebenso schwierig gestaltet sich der Einstieg oftmals für Kinder mit Fluchterfahrungen. Genau dort setzt das neue Modellprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ an. Mit niedrigschwelligen, gezielten Angeboten sollen Eltern und Kinder der Weg in die Kita oder Kindertagespflege erleichtert werden. Gefördert werden dabei sowohl Fachkraftstellen zur Umsetzung der Angebote wie auch eine beim Jugendamt angesiedelte Koordinierungs- und Netzwerkstelle. Das Verfahren zur Interessensbekundung zur Auswahl der zu fördernden Standorte läuft noch bis zum 17. Februar 2017.

Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums unter www.fruehe-chancen.de.

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Ulrich Hampel erneut als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II nominiert

Mit großer Mehrheit hat die SPD den Bundestagsabgeordneten für den Bundestagswahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, erneut als ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Bei der
Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Stift Tilbeck in Havixbeck stimmten 87 Prozent der anwesenden Delegierten für Hampel, der die Region seit 2013 als Bundestagsabgeordneter vertritt.

ulrich_hampel_nominierung_161204„Ich danke den Delegierten, allen SPD-Mitgliedern und den zahlreichen Gästen für den großen Zuspruch und das tolle Ergebnis“, so Ulrich Hampel.
In seiner Rede zog der SPD-Bundestagsabgeordnete eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre und forderte seine Partei auf, mit den politischen Erfolgen wie beispielsweise dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, dem Frackingverbot oder der Schaffung von mehr Kitaplätzen ruhig „selbstbewusst“ und auch „offensiv“ umzugehen. Die Wirtschaft weiter voranzubringen ist und bleibt für Hampel eines der zentralen Themen. „Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen sind für mich als Politiker und Gewerkschafter untrennbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer, MdL und der DGB-Regionalgeschäftsführer Münsterland, Winfried Lange dankten in ihren Reden Ulrich Hampel für seine engagierte Arbeit auf Bundes- und Landesebene und baten die Delegierten um breite Unterstützung für seine erneute Kandidatur.

Für musikalische Untermalung sorgte der Auftritt von Andre Fischer aus Altenberge, dem Sieger des Contests „Dein Song für Eine Welt!“

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(v.l.n.r.): André Stinka, Ulrich Hampel, Norbert Römer

KiTa Klitzeklein in Coesfeld erhält Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“

Im Januar 2016 ist das neue Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet.UH_Kindergarten_Nottuln_III_140512 Mit dem neuen Programm fördert das Bundesfamilienministerium erweiterte Betreuungszeiten in Kitas und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich sehr erfreut, dass die KiTa Klitzeklein in Coesfeld im Rahmen dieses Programms künftig gefördert wird.

„Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Dies trifft ganz besonders auf Berufe zu, in denen Eltern im Schichtdienst und am Wochenende  arbeiten. Fehlende verlässliche und flexible Angebote in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege können insbesondere Alleinerziehende sogar daran hindern, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ich freue mich, dass das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte Betreuungsangebote fördert, um Eltern zu unterstützen.“ so Ulrich Hampel.

Teilnehmende Kitas und Kindertagespflegestellen sollen mit Unterstützung des Bundesprogramms ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert Personalausgaben in Kitas und für Tagesmütter und Tagesväter, um die Betreuung während der erweiterten Öffnungszeiten sicherzustellen. Außerdem werden Kosten für Investitionen (wie die Ausstattung von Schlafräumen), Sachkosten und Ausgaben für Qualifizierungen gefördert. Zusätzliche Projektberaterinnen und Projektberater unterstützen die konzeptionelle Arbeit und begleiten während der Projektlaufzeit.

NRW-Familienministerin besucht Kinderhaus „Rasselbande“ in Dülmen

Zusammen mit der NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Christina Kampmann, der Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau sowie dem NRWSPD-Generalsekretär und Vorsitzendem unseres SPD Unterbezirk Coesfeld André Stinka habe ich gerade das Kinderhaus Rasselbande in Dülmen besucht.

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Ein helles, freundliches Haus mit einem interessanten Konzept. Unter der Überschrift „Flexible Kinderbetreuung für flexible Eltern“ werden hier Antworten auf die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben. Wie oft habe ich als Gewerkschafter und Politiker von dem Fall gehört, dass kurzfristig sich auf der Arbeit etwas getan hat und man nicht wie geplant nach Hause kommt oder man spontan zur Arbeit muss. Hier kann durch ein flexibles Betreuungssystem kurzfristig darauf eingegangen werden. Für mich ist dies neben der familienpoltischen Dimension auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Durch Angebote wie diese, kann ein Standortvorteil für unsere Region entstehen.

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(Foto: Stadt Dülmen/Pressestelle)

 

Sommerkonferenz der SPD Lüdinghausen 2016

Für alle die gestern nicht an der Sommerkonferenz & Mitgliederversammlung der SPD Lüdinghausen teilnehmen konnten: In dem Video haben Sie nochmal die Möglichkeit einige Passagen aus der gestrigen Rede anzuschauen. In dieser sprach ich über unserer Arbeit in der Koalition und zum Kampf gegen Populismus und rechte Hetze.

– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

Was passiert momentan in unserem Land und in Europa? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Das dürfen wir nicht zulassen!

Mich lässt aufschrecken, wenn in Reden von deutschen Europaabgeordneten der Gebrauch von Schusswaffen an deutschen Grenzen ins Gespräch gebracht wird oder Rentner,  Behinderte, Studierende und Arbeitslose als diejenigen hingestellt werden, die gewollt von dem Geld anderer leben. Und die Rhetorik vom „Ausmisten linker Gesinnungsterroristen“ und einer „tausendjährigen Zukunft Deutschlands“ stellt keine alternativen Konzepte dar, sondern ist in meinen Augen rechtes Gedankengut von vorgestern und übelster Nazijargon.

Wer das einmalige Friedensprojekt Europa mit einem Großreich vergleicht, der gefährdet nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern zündelt am Frieden unter den europäischen Völkern. Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, den häufigen und blutigen Kriegen zwischen europäischen Nachbarn mit Millionen Toten und verwüsteten Ländern ein Ende zu bereiten. Dies ist gelungen. Der europäische Zusammenschluss hat uns die längste Friedensperiode gebracht, die unser Kontinent je erlebt hat. Diesen Frieden für unsere Kinder und die folgenden Generationen zu bewahren, muss uns Verpflichtung sein.  Oder um es mit Willy Brandt zu sagen: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Wer wöchentlich meint, auf Kundgebungen das Abendland verteidigen zu müssen, schürt Vorurteile, erschwert den Dialog und spielt mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der dort skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung.

Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen laut werden gegen die Populisten und rechten Hetzer, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden!

Ich werde es nicht akzeptieren, dass Populisten und Rechte wieder auf dem Vormarsch sind und versuchen, menschenverachtende, rassistische und rechtsextreme Äußerungen in unserem täglichen Leben salonfähig zu machen.

Ich werde nicht akzeptieren, dass selbsternannte Bürgerwehren durch unsere Orte marschieren und vorgeben, das Recht für Deutsche durchsetzen zu wollen. Sie setzen unser Recht aus, das Freiheit und Vielfalt schützt.

Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unseren sozialen Frieden zu gefährden. Die gewollte Provokation mit anschließender Dementierung und Darstellung als Opfer einer angeblichen Lügenpresse dürfen wir nicht hinnehmen.

Wir müssen klare Kante zeigen. Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Daher rufe ich alle demokratischen Kräfte in unser Gesellschaft ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit auf: – MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze!

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1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

DGB Kundgebung  zum 1. Mai  Coesfeld

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Gewerkschafter Ulrich Hampel daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.

„Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden“, so Ulrich Hampel

Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Hampel.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt Hampel. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Ulrich Hampel abschließend.