Bundesfamilienministerium startet mit neuen Bundesprogrammen!

Veröffentlicht am 25. Januar 2016 von admin

Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Sprache ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders wirksam ist, wenn sie früh beginnt. Das Bundesfamilienministerium fördert deshalb mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Bildung. Von der Förderung profitieren vor allem Kinder mit besonderem sprachlichen Förderbedarf, dazu gehören auch Kinder mit Fluchterfahrung.

Das Programm „Sprach-Kitas“ baut auf den erfolgreichen Ansätzen des Programms „Schwerpunkt-Kitas: Sprache und Integration“ (2011 – 2015) auf und entwickelt diese weiter. Die teilnehmenden Einrichtungen werden durch zusätzliche Fachkräfte, Sprachexpertinnen und Sprachexperten, bei der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit unterstützt. Dazu finanziert das Programm eine zusätzliche halbe Fachkraft-Stelle je teilnehmender Kita. Für die Umsetzung des Programms werden von 2016 bis 2019 jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt. Damit können rund 4.000 zusätzliche halbe Stellen für Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung und in der Fachberatung geschaffen werden. Auch wenn bereits Kitas vom Bundesprogramm profitieren, die Flüchtlingskinder betreuen, so ist das Programm vor dem großen Flüchtlingszuzug in unser Land konzipiert und ausgestattet worden. Der Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung steigt beständig an, immer mehr Länder und auch Träger wenden sich diesbezüglich an das Bundesfamilienministerium. Ministerin Schwesig setzt sich daher für eine deutliche Aufstockung des Programmes ein.

Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“

Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen.Das neue Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ fördert passgenaue, am Bedarf der Familie orientierte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um längere Betreuungszeiten, sondern um Betreuung zu anderen Zeiten. Von dem Programm profitieren vor allem Alleinerziehende und Eltern, deren Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege liegen. Von 2016 bis 2018 fördert der Bund mit bis zu 100 Millionen Euro zukunftsfähige Angebote von bedarfsgerechten Betreuungszeiten. Kindertageseinrichtungen können Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro jährlich erhalten. Für Tagespflegepersonen sind es jährlich bis zu 15.000 Euro.

Bundesprogramm „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“

Viele Eltern schätzen die kleinen Gruppen und die stabilen Bezugspersonen in der Kindertagespflege. Das Bundesfamilienministerium trägt mit dem Bundesprogramm „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“ dazu bei, die pädagogische Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter sowie die strukturelle Qualität in der Kindertagespflege weiterzuentwickeln. Für die bessere Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern hat das Deutsche Jugendinstitut das „Kompetenzorientierte Qualifizierungshandbuch“ entwickelt. Damit erfolgt eine Erweiterung der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen auf 300 Unterrichtseinheiten (anstelle 160 Unterrichtseinheiten nach dem bisherigen Curriculum). Gleichzeitig kann damit auch die begleitende Fachberatung nachhaltig gestärkt werden. Von 2016 bis 2018 werden rund 30 Modellkommunen über drei Jahre mit insgesamt 21 Millionen Euro unterstützt. Die Modellstandorte werden jeweils mit bis zu 200.000 Euro pro Jahr gefördert. Alle drei Programme sind zum 1. Januar 2016 gestartet. Die Träger, die sich an den Programmen beteiligen, erhalten aktuell ihre Bescheide. In Kürze werden auf www.frühe-chancen.de auch Übersichtskarten mit den Standorten zu finden sein.

„Bürgerschaftliches Engagement ist unbezahlbar“

Veröffentlicht am 5. Dezember 2015 von admin

Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen, bietet der Tag einen willkommenen Anlass, auf die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen und denjenigen zu danken, die sich in unserer Gesellschaft für Andere engagieren

Allein in De UlrichHampel_150529 utschland gehört freiwilliges Engagement für über 23 Millionen Menschen wie selbstverständlich zu ihrem Leben. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft weniger lebenswert. Das mitmenschliche Wirken und der soziale Beitrag der Engagierten sind aller Ehren wert und verdienen Respekt und Würdigung.

Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben sich so viele Menschen bürgerschaftlich engagiert. Jeder dritte Deutsche über 14 Jahre übt ein Ehrenamt aus. Kinder in Trennungssituationen begleiten, dementen Menschen helfen oder Jugendliche im Sportverein oder beim Berufsstart unterstützen: Gemeinsam bewegen Ehrenamtliche viel und stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade in diesem Jahr haben wir erlebt, wie Politik und Verwaltung angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vielfach darauf angewiesen sind, dass bürgerschaftliches Engagement kurzfristig zustande kommt. Doch trotz seiner Unverzichtbarkeit lässt sich das Engagement vom Staat weder erzwingen noch erkaufen. Denn zu seinem Wesen gehört, dass es freiwillig und selbstbestimmt geschieht. Als einen Lückenbüßer für staatliche Aufgaben dürfen wir das Engagement nicht begreifen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bringen ohne zu zögern einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit, Kraft und Geld dabei ein. Freiwillige Helferinnen und Helfer haben dafür gesorgt, dass Menschen, die vor Krieg, Terror und Vertreibung flüchten müssen, mit Hilfsbereitschaft und Mitgefühl empfangen werden.

Angesichts dieser beeindruckenden Leistungen und der anhaltenden Herausforderungen muss die Politik zusätzliche Unterstützung leisten und die Koordination von bürgerschaftlichem Engagement verbessern. Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht hängen lassen. Mit der Bereitstellung von 10.000 zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug (BFD) hat Familienministerin Manuela Schwesig bereits reagiert. Zudem benötigt das Ehrenamt kompetente Ansprechpartner und hauptamtliche Koordinatoren, um die Engagementstrukturen zu verstetigen. Die kürzlich beschlossene Finanzierung solcher Koordinatorenstellen über den Haushalt der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz ist daher der richtige Weg. Jeder Cent, den wir hier bereitstellen, hilft uns, das Engagement nachhaltig zu stärken.

„Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von admin

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

Viel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit noch auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral. Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten.

Jugendliche aus dem Kreis Coesfeld bei den Jugendpressetagen in Berlin

Veröffentlicht am 13. November 2015 von admin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen nach Berlin eingeladen. Sie bekamen ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot. Wir konnten Theresa Hülsmann aus dem Kreis Coesfeld ganz herzlich begrüßen.

Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass Theresa Hülsmann aus dem Kreis Coesfeld der Einladung gefolgt ist. Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten werden bei ihrem Besuch in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, teilnehmen. Darüber hinaus gehört ein Besuch der Studios des Rundfunk Berlin-Brandenburg und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Programm. Ein wichtiger Teil wird dabei auch der direkte Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den Abgeordneten selbst sein. Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen. Denn ohne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben.

Haushalt 2016: Erhebliche Finanzmittel fürs Familienministerium

Veröffentlicht am 13. November 2015 von admin

Ich freue mich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses über eine positive Bilanz für den Bereich des Bundesfamilienministeriums. „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat viel erreicht.“

Neben 10.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesfreiwilligendienst, auf die sich die Koalition schon vorab verständigt hatte (Kostenpunkt 50 Mio. Euro), gibt es nun unter anderem 10 Mio. Euro mehr für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben!“, mehr Geld für Sprachkurse und für die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Die allgemeine Flüchtlingsberatung für die Wohlfahrtsverbände und die Engagementpolitik werden gestärkt, ebenso wie die Mehrgenerationenhäuser, die in der momentanen Situation eine wichtigere Rolle denn je spielen und nun weiter gefördert und aufgestockt werden.

Die Erfolge im Einzelnen:

Bundesfreiwilligendienst (BFD): Bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter Bufdis, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben. Die 10.000 Bufdi-Stellen kosten 50 Mio. Euro.

10 Mio. Euro plus für „Demokratie leben!“: Das Bundesprogramm ist eine Erfolgsstory und kann nun mit einem Plus von 10 Mio. Euro noch gezielter arbeiten. Ziel des Programms ist es, auf kommunaler, regionaler sowie Landes- und Bundesebene Vereine und Initiativen zu unterstützen, die für Demokratie und Vielfalt eintreten und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung. Um salafistischen Tendenzen entgegen zu treten, soll von der Mittelaufstockung auch eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP): Das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland profitiert gleich in mehrerlei Hinsicht. Für den Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bedeutet dies unter anderem, dass die Mittel für den Garantiefonds Hochschulbereich und damit für Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge um 15 Mio. Euro angehoben werden. Das wichtige Engagement der Jugendmigrationsdienste wird mit 8 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Mit 2 Mio. Euro wird die Arbeit der Jugendverbände gestärkt. Insgesamt wird der Titel des Kinder- und Jugendplans um über 27 Mio. Euro angehoben. Damit sind beispielsweise auch Investitionen in Jugendmusikkurse, in das bevorstehende Reformationsjubiläum und ein geplantes Deutsch-Griechisches Jugendwerk möglich. Außerdem wird eine Kinderschutz-Hotline eingerichtet, an die Ärztinnen und Ärzte sich wenden können, um sich beraten zu lassen.

Beratung und Betreuung von Flüchtlingen: In seiner Sitzung verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Titelansatz wird dazu um 6 Mio. Euro angehoben. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert. Das ist besonders im Hinblick auf die unbegleiteten Minderjährigen unter den Flüchtlingen sehr wichtig. Außerdem werden Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt.

Wohlfahrtsverbände: Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Mio. Euro.

10 Mio. Euro werden für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagements in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt. Modellvorhaben und zentrale Maßnahmen von Ehrenamt und Selbsthilfe tragen dazu bei, dass Menschen sich beteiligen wollen, sich verantwortlich fühlen und ihre gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Deshalb ist die Förderung von Netzwerken elementar. Aber auch die Menschen, die sich engagieren, auch ganz aktuell vor Ort in den Kommunen und Einrichtungen, sollen sich auf eine gut koordinierte Hilfe-Infrastruktur verlassen können. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, werden die zusätzlichen Mittel dringend benötigt.

Mehrgenerationenhäuser: Seit vielen Jahren erfreuen sich die Mehrgenerationenhäuser (MGHs) großer Beliebtheit bei Jung und Alt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, hier 300.000 Euro aufzusatteln.

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch: Mit der Aufstockung von 500.000 Euro kann die wichtige Aufklärungsarbeit nun beginnen.

Plus beim Elterngeld: Das Elterngeld ist uns lieb und teuer! Auf Grund der hohen Nachfrage, auch von immer mehr Vätern und gutverdienenden Müttern, steigt der Bedarf beim Elterngeld auf insgesamt 6 Mrd. Euro. Erstmals geht die Zahl der Geburten wieder nach oben. Damit ist das Elterngeld eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann! Die Weiterentwicklung zum EltergeldPlus war wichtig und gut.

„Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“

Veröffentlicht am 12. November 2015 von admin

Ich fordere eine ambitionierte Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar. Ich begrüße daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.

An einigen Stellen sehe ich im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erstellten wir einen Forderungskatalog für die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Dieser beinhaltete unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeugung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.

Ich freue mich, dass die Forderungen der Landesgruppe ausdrücklich auch von der SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt werden. Deren Vorsitzender Norbert Römer nahm am Montagabend an der Landesgruppensitzung in Berlin teil.

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland. Bedingt durch den niedrigen Strompreis sind hochmoderne KWK-Anlagen aber derzeit häufig unwirtschaftlich und von der Abschaltung bedroht. Außerdem fehlen wirksame Anreize für Investitionen in effiziente Zukunftstechnologien. Dieser Fehlentwicklung wollen wir mit einer ambitionierten Gesetzgebung entgegenwirken. Es ist gut, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen.

„Jugendkarlspreis 2016 beleuchtet europäische Jugendprojekte!“

Veröffentlicht am 19. Oktober 2015 von admin

Bewerbungsphase für Gruppen und Einzelpersonen läuft

Auch im Jahr 2016 vergeben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen gemeinsam den „Europäischen Karlspreis für die Jugend“. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen wieder Projekte junger Menschen ausgezeichnet werden, die die Verständigung und das Zusammenleben der Menschen in Europa fördern und Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität schaffen.

Ich ruft junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren dazu auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Und hoffe, dass möglichst viele innovative Projekte unter den Einsendungen sein werden, die bisher vielleicht noch nicht einmal auf europäischer Eben bekannt waren. Dabei geht es nicht zwingend um große Vorhaben mit gewaltigem Personalaufwand – auch ganz kleine Initiativen und Einzelpersonen sind angesprochen. Ehrenamtliche Projekte erfahren besondere Berücksichtigung. Das ist eine Chance für Europas engagierten Nachwuchs.

Noch bis zum 25. Januar 2016 können Bewerbungen eingereicht werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken am Ende Geldpreise, ein Besuch des Europäischen Parlaments und ein viertägiger Aufenthalt in Aachen einschließlich der Teilnahme an der Verleihung des ‚großen‘ Karlspreises.

Alle Informationen und das Anmeldeformular zum Wettbewerb gibt es unter www.charlemagneyouthprize.eu .

SPENDENAKTION FÜR FLÜCHTLINGE AUF DER „BALKAN-ROUTE“

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von admin

Zehntausende Männer, Frauen, Kinder sind auf der „Balkan-Route“ unterwegs nach Europa: Entkräftet, krank, viele nur mit T-Shirts und Sandalen bekleidet. Und die Nächte werden kälter. Pro Asyl befürchtet, dass es Tote geben wird, sobald der Winter kommt.
Wir sammeln in Berlin Winterjacken und Winterschuhe und übergeben sie Ende Oktober der Bürgerinitiative Help the refugees in Macedonia. Spenden Sie, was Sie entbehren können. Sie können Menschenleben retten.
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V.

Jeder von uns kann helfen!

SPENDENANNAHME
Bringen Sie Winterjacken und Winterschuhe bis zum 21. Oktober werktags von 8.00 bis
18.00 Uhr zum DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, Raum 406, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin.

KONTAKT
Franzisca Weber, Telefon: 030 21240541 | E-Mail: weber.bfw@dgb.de

SPENDENKONTO
Für die Kosten des Transports nach Mazedonien bitten wir um Spenden unter dem Stichwort „Mazedonien“ auf das Konto von borderline-europe e. V. IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00 | BIC: GENODEM1GLS.

Die Spendensammlung wird von Berlinerinnen und Berlinern ehrenamtlich zusammen mit der Organisation borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V. in Kooperation mit der mazedonischen Bürgerinitiative Help the refugees in Macedonia organisiert.

7. Oktober 2015 – Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Veröffentlicht am 7. Oktober 2015 von admin

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür hat sich die SPD stark gemacht. Er gilt auch für Mini-Jobs. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging“, so Hampel. Der Mindestlohn ist und bleibe ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt“, so Hampel.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung, die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat“, erklärt Hampel. Die SPD werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern – das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen“, so Hampel abschließend.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Bund entlastet Kommunen in NRW um weitere 216 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten

Veröffentlicht am 29. September 2015 von admin

Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Davon fließen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt.

Für noch wichtiger halte ich die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies habe ich zusammen mit meinen Kollegen der NRW-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert. Endlich hat jetzt auch der Koalitionspartner eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der auch der Bund eine große Verantwortung trägt.

Die Beschlüsse vom letzten Donnerstag haben uns ein ganzes Stück vorangebracht. Dazu gehören unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich begrüße, dass es jetzt ein ebenenübergreifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt.

Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf und wird, solange die SPD Teil dieser Bundesregierung ist.