Gespräch über die Rolle der Apotheken

Im Sommer traf ich bereits Apotheker Brongkoll mit seinem Sohn in Senden, wo wir über die flächendeckende Versorgung mit Apotheken gemeinsam sprachen. Ich sagte zu dem Thema weiter nachzugehen und lud ihn zum Gespräch nach Berlin ein. Gemeinsam mit meiner Fachkollegin Sabine Dittmar, MdB fand dieser Gedankenaustausch zusammen mit Herrn Müller, Frau Dr. Kemmritz und Frau Patzelt gerade statt. Wir sprachen dabei über die Notwendigkeit der breiten Versorgung von Apotheken – gerade auch im ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Versand-Apotheken besprachen wir zudem die Wichtigkeit der Beratung durch Apotheken. Wir als SPD wollen die Apotheken stärken, dazu sind einige Dinge bereits auf dem Weg.

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Bundeshaushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Ulrich_Hampel_160621„Mit dem Haushalt 2017 setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, so Ulrich Hampel. Aber die Große Koalition investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Haushaltsberatungen des Bundestages wurden heute abgeschlossen. Der Bundestag hat einen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro.

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Das sozialdemokratische Solidarprojekt

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel:

  • die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
  • die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.
  • die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
  • das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.
  • die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.
  • der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
  • das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst – 20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. UlrichHampel_150630_hp„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

Austausch mit der Geschäftsführung der Stift Tilbeck GmbH

Ulrich_Hampel_Geschäftsführung_Stift_Tilbeck_Meyerink_Kronenfeld_161117Heute Nachmittag traf ich mich mit den beiden Geschäftsführern der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink und Thomas Kronenfeld zu einem langen, intensiven und sehr konstruktiven Gedankenaustausch. Die Themen waren dabei unter anderem die Fragen des Wohnens und der Teilhabe. Ich bedanke mich ausdrücklich für dieses inhaltsvolle Gespräch und freue mich, dass wir, von diesem Gespräch ausgehend, die angesprochenen Themen gemeinsam weiter besprechen werden. Unter anderem werden wir eine Fraktion-Vor-Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Wohnen durchführen.

Bund beteiligt sich mit 332.000 Euro an der Sanierung von Schloss Senden

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. „Umso mehr freue ich mich, dass das Schloss Senden mit insgesamt 332.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) profitiert“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem bundesweit 204 Denkmalschutzprojekte gefördert werden sollen.

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Donald Trump gewinnt die Wahlen in Amerika – Eindrücke live aus den USA

Ein Volk hat entschieden! Die Vereinigten Staaten haben am 9.11. Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt und damit entgegen vieler Erwartungen entschieden. Wie konnte es soweit kommen, dass der sich der scheinbar fremdenfeindliche, unkontrollierte und oft sehr aggressive Präsidentschaftskandidat durchsetze?

ulrich_hampel_marius_kram_ppp_usa-wahl_2Schon bevor ich im August mein Auslandsjahr in den USA begonnen habe, verfolgte ich die Geschehnisse rund um die anstehende Wahl in Amerika in den deutschen Medien. Diese gaben mir den Eindruck, dass Donald Trump zwar ein ernstzunehmender Kandidat ist, Hillary Clinton die Wahl jedoch mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit gewinnen wird. Nach meiner Ankunft in den USA wurde ich jedoch schnell von dem Gegenteil überzeugt. Die unterschiedlichen Medienkanäle prognostizieren hier entweder einen demokratischen oder republikanischen Erfolg. Wo auf dem einen Sender Frau Clinton als Lügnerin und Verbrecherin dargestellt wird und gleichzeitig Herr Trump in all seinen Taten hoch gelobt wird, ist auf dem nächsten Kanal Trump der ehrenlose Geschäftsmann und Rassist und Clinton die Lösung aller Probleme. Auch wenn die unterschiedlichen Medien sehr parteiisch agieren, wird deutlich, dass das Rennen zwischen den beiden Kandidaten deutlich enger ist, als ich es in Deutschland feststellen konnte. Durch Gespräche mit diversen Amerikanern, die sehr offen über ihre politische Einstellung sprechen, wurde die große Kluft zwischen der Bevölkerung und deren politischen Neigung deutlich. Wer Donald Trump mag, hasst Hillary Clinton und andersrum. Insgesamt schien die Mehrheit trotzdem auf der Seite der Demokraten zu liegen.

Im weiteren Verlauf meines Aufenthalts erkannte ich, warum die Bürger mit einem der zwei Kandidaten sympathisieren. Die Anhänger der Demokraten sind zufrieden mit dem, was Barack Obama aufgebaut hat und wollen an seinen Zielen anknüpfen, diese ausbauen und verbessern. Auffällig ist, dass die Demokraten vor allem in großen, modernen Metropolen ihre Stimmen gewinnen. Die Menschen hier gehören den verschiedensten sozialen Schichten und Rassen an. Sie werden jedoch durch das gemeinsame Leben in einem globalisierten Umfeld vereinigt, das die Wichtigkeit des Sozialismus und internationaler Beziehungen erkannt hat. Die Demokraten sind überzeugt von den Zukunftszielen ihrer Partei und stehen hinter Hillary Clinton. Wähler der Republikaner scheinen sich generell nicht mit der Person Donald Trump und seinen Statements zu identifizieren. Sie sagen, sie würden Trump nicht wählen, weil sie ihn nicht mögen, sondern weil sie Clinton nur noch weniger mögen würden. Die Menschen sind unzufrieden mit ihrem Bild eines Politikers. Sie wollen keine Lügner mehr, die ihre Äußerungen nicht in Taten verwandeln. Unzufrieden mit Politikern, die nur sagen, was die Masse hören möchte. Frau Clinton ist für die Republikaner genau eine dieser Politiker. Sie hat eine beispiellose Karriere hingelegt, die jedoch von Skandalen wie zuletzt der E-Mail-Affäre immer wieder in Frage gestellt wurde. Das hat viele Leute dazu bewegt, ihre Stimme Donald Trump zu geben. Denn Donald Trump ist nicht der klassische Politiker. Er ist genau genommen sogar gar kein Politiker. Donald Trump ist ein Mann aus der Wirtschaft, der durch seine spezielle Art ein Imperium aufgebaut hat. Er scheint nicht nur zu reden, ein lässt Taten sprechen. Und dabei nimmt dieser auch kein Blatt in den Mund. Seine Wähler stimmen dabei ganz und gar nicht dem zu, was er sagt und wie er es sagt. Aber sie mögen seine Art, die sich von den gewöhnlichen Politikern abhebt und Veränderung verspricht. Dadurch hat sich Donald Trump vor allem bei Unentschlossenen großer Beliebtheit beschert.

Dabei scheint der Knackpunkt der Wahlprogramme besonders auf zwei Aspekte zu fallen – die Krankenversicherung „Obama Care“ und die Immigrationsdebatte. Diese Punkte werden besonders oft kritisiert, wenn Trump Wähler erklären wollen, warum sie nicht mit den Zielen von Hillary Clinton übereinstimmen. Die Krankenversicherung kostet gerade dem Mittelstand sehr viel Geld. Im nächsten Jahr wurde in vielen Haushalten eine Erhöhung von bis zu 50 Prozent angekündigt. Sie sind generell nicht gegen eine allgemeine soziale Krankenversicherung, sondern mit der hohen finanziellen Belastung unzufrieden. Bei dem Thema Immigranten geht es den Bürgern auch nicht darum, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sind einfach nicht dazu bereit, dass Leben dieser Menschen zu finanzieren. Mir scheint es, dass die Bereitschaft für soziale Umverteilung in den USA deutlich geringer ist als bei uns. Amerikaner leben mit dem Verständnis, dass man durch harte Arbeit und viel Fleiß seine Ziele erreicht. Viele Trump-Wähler haben selbst nie von sozialen Mitteln profitiert und wollen deshalb auch nicht für andere bezahlen. Interessanterweise werden Kernthemen wie Unternehmenssteuern, Außenwirtschaft und Klimaschutz vollkommen außer Acht gelassen. Der Interessenschwerpunkt liegt hier eindeutig bei dem Wohl des Einzelnen.

Abschließend möchte ich noch vorbringen, dass die Wahl einer „third party“ für die Bürger Amerikas oft gar nicht in Frage kommt. Durch unterschiedliche Gesetze in den verschiedenen Staaten wird kleinen Parteien oftmals schon die Aufstellung zur Wahl nur schwer ermöglicht. Trotzdem sind meiner Meinung nach durchaus gute Alternativen vorhanden. Die Wahl einer kleinen Partei und dessen Kandidaten sei jedoch nur eine Verschwendung des Wahlrechts. Das ist schade, denn gerade jetzt gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um mit der Stimme gegen Hillary Clinton und Donald Trump zu zeigen, dass ein Land mit 320 Millionen Einwohnern zu groß ist, um mit einem zwei-Parteien-System eine Demokratie zu bilden, die allen gerecht wird.

Die Republikaner und ihr Kandidat Donald Trump konnten die Wahl also nicht dadurch gewinnen, dass das Volk vollkommen hinter ihrem jetzigen Präsidenten und seinen Aussagen steht. Vielmehr ist es die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik und dem Wunsch nach Veränderung. Sicher ist, dass Donald Trump Veränderung bringen wird. Ob diese nun positiv für die USA, für uns sowie für die gesamte Welt ausfallen wird, werden wir ab Januar erfahren.

Marius Kram – Teilnehmer am 33. PPP

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